Vor über zwei Jahren habe ich auf Anregung von Andrea Stangl bzw. vom Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) in einer Anfrage das Innenministerium auf eklatante Fehler im sogenannten „Staatsbürgerschaftstest“ hingewiesen (Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!). Der Test an sich kann schon als „Pflanzerei“ der StaatsbürgerschaftswerberInnen gesehen werden.

Seit meiner ersten Anfrage im Jänner 2010 (!) hat nun das Innenministerien mehrfach versucht, fehlerfreie Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Immer wieder musste ich in Anfragen aber darauf hinweisen, dass es nach wie vor eklatante Mängel gibt, denn in Neuauflagen sind diese Fehler nur teilweise korrigiert, dafür aber andere Fehler hinzugefügt worden. Einzige wirklich Aktion des BM.I: Der Staatsbürgerschaftstest ist nicht mehr von der Homepage herunterladbar, sondern kann nur noch direkt bezogen werden (wohl um Kritik zu verhindern).

Kern meiner heute eingebrachten neuerlichen Anfrage:

• Immer noch fehlerhafte Unterlagen

• Vernichtende Gutachten über den Test von Pelinka, Welan und Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …).

• Die vom BMUKK hochoffiziell festgestellte Lüge, dass Beamte dieses Ressorts, wie vom BM.I behauptet, in die Erstellung der Unterlagen eingebunden gewesen seien.

Im Morgenjournal konnte ich heute dazu ausführlich Stellung nehmen (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).

Einen kleinen Erfolg kann ich dank der Arbeit vieler WissenschaftlerInnen verzeichnen: Das Innenministerium reagiert laut ORF auf die Kritik: „Es sei eine Überarbeitung des Tests auf breiter Basis im Gang, ein Ergebnis noch im Lauf des Jahres zu erwarten, so Sprecher Karlheinz Grundböck. Und es soll dem Vernehmen nach in Richtung Dialog über demokratische Werte und weg von peinlichen Wissenstests gehen.“

Es ist amtlich: Arno Eccher, der Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, gibt zu, dass die FPÖ von der Telekom Geld erhalten hat und es dafür keine benennbare Gegenleistung gibt. Das ist ein Ergebnis des heutigen Untersuchungsausschusses.

Arno Eccher war Herausgeber der Neuen Freien Zeitung und Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Auf die Fragen von Peter Pilz musste er unter Wahrheitspflicht zugeben:

• Eccher hat am 10. April 2004 mit Walter Meischberger eine Vereinbarung über rund 150.000 Euro für die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“ geschlossen.

• Eccher gibt zu, dass das Geld von der Telekom gekommen ist.

• Eccher gibt zu, dass die Leistung zwischen Mai und September 2004 für die Telekom in Form von Schaltungen von Inseraten und PR-Artikel erbracht hätte werden sollen.

• Eccher gibt zu, dass am 1. Dezember 2004 89.400 Euro dafür verrechnet worden sind.

• Eccher gibt zu, dass es eine zweite Rechnung vom 28. Dezember 2004 über 102.600 Euro gibt.

Eccher hat ein Problem. Und somit hat die FPÖ ein Problem:

• Es gibt kein Inserat und keinen PR-Artikel.

• Die FPÖ hat keine Leistung erbracht.

• Warum hat Eccher für die FPÖ trotzdem die Leistungen verrechnet und das Geld kassiert?

• Wohin ist das Geld geflossen?

• Was weiß FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger über die Geldflüsse?

• Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt?

Was von der Ära Schwarz-Blau bleibt ist immer dieselbe Frage: „Wo woar mei Leistung?“

Das war heute wieder eine sehr lehrreiche Plenarsitzung. Ich hoffe, möglichst viele Menschen haben das gesehen und mitbekommen, wie unverschämt die Regierung – vor allem natürlich die ÖVP – die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren versucht. Auch wenn´s traurig ist, Peter hat die Sache heute prägnant und trotzdem unterhaltsam auf den Punkt gebracht:

Und an alle Jammerer und Wehklager über die Situation in Österreich: Wer wenn nicht wir Grüne sorgt dafür, dass zumindest ein bisschen mehr Sauberkeit in dieses Land kommt?

Die Schwarzen sorgen derzeit selbst dafür, dass sich FPÖ und BZÖ noch eine Zeitlang hinter ihrer Tolpatschigkeit verstecken können und alles nur vom „ÖVP-Hosentaschenausleuchtungsausschuss“ spricht. Auch das wird sich noch ändern!