„Österreich. Hier geht´s uns gut.“ Ein Bild mit den beiden Hauptverantwortlichen aus jenen Zeiten, als das heutige Korruptionsdesaster begann: Haider und Schüssel.

Und hier auch noch einige gesammelte Meldungen zur gestrigen Ankündigung von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, in seiner Partei werde nun alles besser und er werde einen Verhaltenscodex einführen:

• „Die Presse“: „Tirols Landeshauptmann Günther Platter ließ ausrichten, Spindeleggers Vorhaben sei „sehr mutig“.“ Braucht es in der ÖVP jetzt schon Mut, anständiges Verhalten einzufordern?

• Twitter-Meldung: „Ein Verhaltenskodex ohne Offenlegung der Parteifinanzen ist wie eine Diät ohne Waage.“

• Twitter-Meldung: „Extra Verhaltenskodex für (ÖVP)-Politiker nicht notwendig – Zehn Gebote reichen eh aus – zB ´Du sollst nicht begehren deines nächsten Gut.`“

• Der Politologe Fritz Plasser gestern im „Report“: „Der Zustand der ÖVP ist deplorabel.“ Danke für die Wiederentdeckung der alten Form für „beklagenswert“!

• Zur gestrigen Meldung „Spindelegger will ‚Verhaltenskodex‘ für ÖVP-Politiker“ passt eine Meldung aus früheren Zeiten (5.4.2011): „Neustart der ÖVP mit Verhaltenskodex.“ Wie oft wird da noch gestartet?

• Spindelegger gestern in Ö1: „Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen!“ Das beruhigt jetzt wen in seiner Partei?

• Dorothea Schittenhelm (ÖVP-Frauenchefin) laut APA: Sie „würde den U-Ausschuss, der die politische Verantwortung für diverse Korruptionsaffären klären soll, „schließen“ und lieber auf die strafrechtlichen Ermittlungen der Justiz warten.“

Na denn – lassen wir die Schwarzen halt wieder einmal starten. Wohin auch immer ihre Reise gehen mag, eines kann ich versprechen: Gabi Moser und Peter Pilz begleiten die ÖVP auf ihrer Fahrt :)!

„ÖVP. Haben Sie Mitleid.“ Das Satireportal „Raketa“ hat es wie so oft auf den Punkt beziehungsweise das Bild gebracht. Und es hat somit bewiesen, dass KünstlerInnen die Zukunft im Griff haben. Eine Sammlung von solch zukunftsweisenden Plakatvorschlägen aus dem Jahr 2008 findet sich auf ihrer Website. Und auch sonst lohnt sich ein Blick zurück ins Wahljahr 2008.

Ja, ja, das Archiv. Das Archiv ist die Rache des Journalisten, meinte einst der legendäre Robert Hochner. Schauen wir uns also an, was die ÖVP vor den Wahlen 2008 in ihrem „Bürgervertrag“ so alles versprochen hat (Wissen: Der „Bürgervertrag“ im Wortlaut):

• „Wir garantieren ein stabiles Budget und einen ausgeglichenen Staatshaushalt spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode.“

• „Die Abgabequote wird von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt.“

• „40.000 neue Jobs pro Jahr. Unser Ziel: Vollbeschäftigung.“

• „Solar-Offensive für private Haushalte, ein Klimaschutzprogramm im Wohnbau und der Masterplan für mehr Energieeffizienz schaffen grüne Jobs.“

Aber es stimmt nun wirklich nicht, dass die ÖVP gar keines ihrer Versprechen gehalten hätte. Leider. Denn da findet sich auch folgender Punkt:

• „Wir sind gegen eine Gesamtschule“

Wir Grüne sehen das bekanntlich anders. Und wir halten uns daran: „Kein Kind zurücklassen!“

Der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ heißt Arno Eccher und ist ein politischer Paradiesvogel – mal FPÖ, bald BZÖ, dann FPÖ und ganz sicher vor dem Staatsanwalt. Die Schlinge um Eccher zieht sich jedenfalls immer enger. Davon, dass er von dubioser Parteienfinanzierung „nichts mitbekommen“ habe, kann nämlich keine Rede sein. Arno Eccher wird daher von den Grünen nochmals in den Untersuchungsausschuss vorgeladen, um unter Wahrheitspflicht Auskunft zu geben.

Aufklärungswürdig sind viele dubiose Geldflüsse in seinem Verantwortungsbereich:

• Der Werber Gernot Rumpold will der FPÖ 765.000 Euro geschenkt haben. Der damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher: „Das hat man sich eben ausgeredet, um die Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.“ Die „Kleine Zeitung“ spricht von einer „rätselhaften Spende an die FPÖ“.

• Geldflüsse von knapp 200.000 Euro über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.

• Dubiose Geldflüsse der Österreichischen Lotterien AG an die Werbegruppe „Orange“ in Höhe von 300.000,- €. Damit sollte – so vermutet die StA Salzburg – ein von einem Mitbewerber (Novomatic) initiiertes Gesetz „abgewehrt“ werden. Über das Wochenende wurde eine „Expertise“ über „Responsible Gaming“ im Umfang von neun Seiten (!) als „Gegenleistung“ erstellt – laut Staatsanwaltschaft von einem „nach eigenem Bekunden nicht sachkundigen Autor auf Basis aus dem Internet gewonnener, allgemein zugänglicher Informationen“. Verantwortlich dafür ist der damalige Geschäftsführer von „Orange“ Arno Eccher. Er schiebt gegenüber der StA die gesamte Verantwortung an den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Der damalige Casino-Boss Leo Wallner aber streitet ab, mit Westenthaler in diesem Zusammenhang in Kontakt gewesen zu sein.

In den VN vom 26.8.2011 wird Eccher zitiert: „Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“

Ich behaupte nach wie vor: Eccher sagt nicht die Wahrheit und Dieter Egger deckt ihn. Zentral ist die Frage, warum die Landes-FPÖ einen gescheiterten BZÖ-Geschäftsführer im Jahr 2010 wieder in führender Position in die blauen Arme geschlossen hat.

Und wie reagiert Eccher auf meine Vorwürfe? Vielsagend! Auf VN-Anfrage ortete er gestern „die üblichen Denunzierungen“: „Dazu sage ich nichts.“

Und auch in diesem Fall ist natürlich klar: Es gilt die Unschuldsvermutung.