Beginnen wir mit einem Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird!

Wohin treibt die vor langer Zeit einmal staatstragende ÖVP unseren Staat? „Staatsanwalt beantragt Auslieferung von Amon und Gartlehner“!

Während Gartlehner – er war früher Telekomsprecher der SPÖ – zumindest behauptet, er könne Gegenleistungen für die Telekom-Zahlungen nachweisen, zuckt die ÖVP völlig aus. Amon rechtfertigt sich so: Die Vorwürfe seien absurd, es sei halt ein „„Pech“, dass ein Beleg fehlt“. Wie bitte? Ob es eine Gegenleistung (etwa Inserate) durch den „Pressverein“ des ÖAAB gegeben hat oder nicht, müsste doch recht einfach zu klären sein, oder?

Die Schwarzen starten indes geräuschvolle Ablenkungsmanöver, mittlerweile blühen lausige Verschwörungstheorien: Man wolle Amon „mundtot machen“, weil er im Fall Kampusch der Staatsanwaltschaft kürzlich „auf die Zehen getreten“ sei und die Einzeltäter-Theorie öffentlich in Zweifel gezogen habe. Amon als Rächer der Enterbten und jetzt ein hilfloses Opfer einer wild gewordenen Staatsanwaltschaft? Das erinnert stark an Silvio Berlusconi.

Aber bleiben wir im heimischen Absurdistan: Amon will allen Ernstes ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss bleiben! Man stelle sich vor: Die Behörden ermitteln gegen ihn in einer Sache, in der er gleichzeitig im Untersuchungsausschuss volle Akteneinsicht hat. Für die ÖVP ist das offenbar völlig normal.

Zudem: Gegen Amon ermitteln die Korruptions-Ermittler des Innenministeriums und nicht der Staatsanwaltschaft.

Und auch weitere Spuren finden sich im schwarzen Sumpf – der ÖAAB hat nämlich eine illustre Schar von einschlägigen Firmen um sich versammelt, die ihn regelmäßig und kräftig sponsern:

• Raiffeisen-Konzern

• Uniqa-Versicherung

• Erste Bank

• Wiener Städtische

• BAWAG

• Staatsdruckerei

• Nationalbank

• Casinos Austria

• Glücksspielkonzern Novomatic

Um die ÖVP zu charakterisieren reichen drei Begriffe: schwarze Konten, schwarzes Geld, schwarzes Gewissen!

In einer Pressekonferenz habe ich heute auf den Korruptionsskandal run um die Parteienfinanzierung durch die Telekom Bezug genomen.

Aufklärungswürdig ist dabei vor allem die Rolle des FPÖ-Landesgeschäftsführers Arno Eccher. Zur Erinnerung ein Zitat des politischen Paradiesvogels aus den Vorarlberger Nachrichten vom 26.8.2011: „Nein, nein, nein. Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“

So weit, so falsch. In einer Reaktion auf meine Vorwürfe dementiert Eccher gar nicht mehr, sondern spricht nur von „alten Hüten“: „TA-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Arno Eccher“.

Für Eccher ist das sicher ein „alter Hut“. Für in Korruptionsdingen nicht so Bewanderte, ist das neu. Im Telekom-Untersuchungsausschuss hat Eccher übrigens noch zu Protokoll gegeben, dass er nichts über Geldflüsse der Telekom Austria an das BZÖ wisse. Ich behaupte das Gegenteil.

Andreas Koller hat in den „Salzburger Nachrichten“ die richtigen Worte gefunden: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz“.

Es geht um die Thematisierung des „Heldengedenkens“ für (Waffen-)SS-Soldaten durch das österreichische Bundesheer. Ich habe dazu letzte Woche eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Gleichzeitig habe ich mir bei einer Führung durch die Krypta selbst ein Bild vom Gedenken des Verteidigungsministers machen können: Endlose Listen von gefallenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Soldaten, die ungeprüft und unkommentiert dort aufliegen, daneben Kränze des Bundesheers, darüber der Spruch: „In Erfüllung ihrer Pflicht ließen sie ihr Leben“ – ganz so, als hätte es die Debatte um Waldheim und seine Pflichterfüllung nie gegeben.

Ich werde weiter an dem Thema dran bleiben. Ganz zentral ist mir der Kern der Debatte, die sich zwischen Darabos und Strache entwickelt hat: In der Pressestunde vom 29.1.2012 stellte Heinz-Christian Strache klar, dass er gegen ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure ist. Er begründete dies auch mit der „Vorbildwirkung … für unser heutiges Bundesheer“. Norbert Darabos entgegnete: „Die deutsche Wehrmacht als Armee eines menschenverachtenden Unrechtsregimes mit dem demokratischen Österreichischen Bundesheer zu vergleichen ist eine Beleidigung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

Nur: Wie schaut es beim Gedenken des Bundesheeres aus? Der Kranz des Bundesheeres über den Totenbüchern der Waffen-SS? Pflichterfüllung des Bundesheeres, so wie dies Wehrmacht und Waffen-SS getan hätten? Ein vom Bundesheer gestellter Führer durch die Ausstellung, der betont, 1945 habe man wegen des Drucks von außen auch etwas für die Freiheitskämpfer und Kzler tun müssen?

Mein Resumee: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz!“