Es steht vor dem Parlament in Wien und erinnert an die Ausrufung der Republik am 12. November 1918: das „Denkmal der Republik“. Das Bild zeigt, wie es von den austrofaschistischen Machthabern im Jahr 1934 verhüllt wurde. Schließlich wollte man mit der Republik ja nichts mehr zu tun haben.

Als Abgeordneter habe ich sehr oft die Möglichkeit, vor allem SchülerInnen und Lehrkräfte durch das Parlament zu führen. Diese Touren starten und enden häufig auf dem Parlamentsvorplatz, von wo aus auch das Denkmal der Republik zu sehen ist. Sehr oft werde ich auch zu diesem befragt. Es ist offensichtlich, dass es ein Bedürfnis gibt, dieses zentrale Denkmal des demokratischen Österreich Schülern und Schülerinnen im Detail näher zu bringen und über dessen wechselhafte Geschichte aufzuklären und damit auf Bedrohungen der Demokratie hinzuweisen.

Das Denkmal wurde im Februar 1934 nach Errichtung der austrofaschistischen Diktatur ja nicht nur verhüllt, sondern dann sogar abgebaut und zwischengelagert. 1948 kam es zur Wiedererrichtung. Anfang der Sechzigerjahre wurden in Österreich Neo- und Altnazis wieder sehr aktiv. Im April 1961 wurde das Denkmal durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt. Im selben Jahr verübte übrigens der Burschenschafter Gerd Honsik (Danubia-Markomannia) mit Waffenbrüdern ein Schussattentat auf das Parlament, gemeinsam mit Günther K. (Olympia) einen Brandbombenanschlag auf die italienische Botschaft in Wien, und Burschenschafter verwüsteten auch den jüdischen Friedhof in Innsbruck.

Ich möchte, dass auf diese Umstände in einer Zusatztafel eingegangen wird.

Die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus war der erste Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen weitere folgen. Ich habe daher eine entsprechende Anfrage an die Präsidentin „betreffend Denkmal der Republik“ eingebracht.

Der korrekte Umgang mit Denkmälern und historischen Orten gehört schließlich – auch – zu den Aufgaben des Parlaments.

Die ÖVP ist nach wie vor erfolgreich, wenn es darum geht, Politik für das reichste Prozent der Bevölkerung zu machen. Und die SPÖ wird ihrem Ruf als „Umfallerpartei“ wieder einmal gerecht.

Verlierer sind diejenigen, die dringend Reformen wollen im Bereich Bildung, in der Verwaltung, in Sachen Steuergerechtigkeit. Auch beim Förderunwesen, im Gesundheitsbereich oder der ökologischen Wende hat sich praktisch nichts Konkretes getan, es gibt nur Absichtserklärung. Konkret ist das Paket nur dort, wo es den unteren und mittleren Einkommen weh tut.

Die SPÖ ist den Schwarzen wieder einmal auf den Leim gegangen und versucht nun zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. Denn Faktum bleibt: Die Reichsten in diesem Land bleiben praktisch ungeschoren. Bei der angeblichen „Reichensteuer“ verwechseln die Genossen schlicht Einkommen mit Vermögen. Belastet werden zwar höchste Lohneinkommen, nicht aber die Millionäre und Milliardäre. Die „Leistungspartei“ ÖVP hat es geschafft, das leistungslose Einkommen aus Vermögen weiterhin weitgehend unbehelligt zu lassen. Jeder kleine Sparer muss weiterhin für das Ersparte 25 KESt bezahlen (also eine Vermögenszuwachssteuer), jeder Millionär und Milliardär kann sein Geld steuerschonend in Stiftungen verstecken.

Was besonders weh tut, ist, dass …

• bis 2016 die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgehen wird und es mehr Vermögende geben wird,

• es bis 2016 keine verbesserten Bildungschancen für die zwei Millionen jungen Menschen in Ausbildung geben wird.

Wir werden jedenfalls in den nächsten Wochen energisch Widerstand leisten!

Starke Männer sind in der Partei ja von alters her durchaus gefragt – also der Parteichef? Aber wer ist das denn gleich noch mal? Ah ja: Michael Spindelegger.

Er hat ja letzthin in einem der seltenen Momente von Leadership und politischer Korrektheit nach dem Regierungsfoyer vom 31. Jänner 2012 im Mittagsjournal Klartext geredet und Stellung genommen zu den Strache-Aussagen am WKR-Ball („Wir sind die neuen Juden“, Vergleich der Demonstration gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ etc.). Ich zitiere Spindelegger wörtlich: „Aus meiner Sicht hat er (also Strache, HW) einen Sager losgelassen, für den er sich nur entschuldigen kann, das ist das Mindeste, was er dazu tun muss. Klar ist schon, eine Partei, die sagt Sager, wie das der Herr Strache da bei diesem Ball getroffen hat, etwas vergleicht, was einfach unvergleichbar ist und was mich auch innerlich empört, der muss schon wissen, dass er sich außerhalb jeder Möglichkeit befindet, mit ihm zusammenzuarbeiten.“

„Außerhalb jeder Möglichkeit, mit ihm zusammenzuarbeiten“? Ein Ausschlussgrund für eine künftige schwarz-blaue Koalition also?

Am nächsten Tag war das alles schon wieder ganz anders. So, wie er es gesagt hatte, wollte Spindelegger sich dann doch nicht interpretiert wissen. Im „Standard“ korrigierte er die Linie wieder („Strache und die „Pogrome“ beim WKR-Ball-Protest“): Die ÖVP befinde sich in einer aufrechten Koalition – „wie es nach dem nächsten Wahltag aussieht, weiß keiner von uns. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Zukunft.“

Wer hat den „Parteiobmann“ denn da zurückgepfiffen? Oder hat er über Nacht weiche Knie bekommen? Führungsstärke schaut sicher anders aus.

Und noch eine Meldung passt zur Führungsstärke Spindeleggers. Mitten in den intensiven Verhandlungen über das Sparpaket geht sich laut ORF-Homepage leider eine Verhandlungsrunde mit den Beamten nicht aus: „Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) befindet sich derzeit auf Urlaub. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich.“

Tu felix austria!