Sind die düsteren Wolken über dem Parlament ein Symbol für den Zustand unserer Demokratie? Welche Bedeutung hat das Hohe Haus im politischen Alltag, welche Bedeutung sollte es haben?

Die in den letzten Tagen aufgeflammte Diskussion um Sparmaßnahmen in der Politik greift jedenfalls deutlich zu kurz. Eine Verringerung der Zahl an Abgeordneten ist natürlich möglich, man sollte aber die Konsequenzen mitbedenken: Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen.

Für die „Presse“ habe ich heute dazu einen Gastkommentar geschrieben: „Weniger Parlament heißt mehr Spielraum für Grasser & Co.“

Will das wirklich jemand? Den Landesfürsten und der Regierung mag das ins Konzept passen. Im Interesse eines transparenten politischen Systems ist es nicht.

Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen. Im Interesse der Bevölkerung ist es nicht. Weniger Abgeordnete heißt weniger öffentliche Diskussion, heißt vor allem weniger Kontrolle und heißt im Endeffekt weniger Demokratie. Ein kleineres Parlament? Grasser, Meischberger & Co. dürfen sich freuen!

Heute haben wir im Parlament intensiv über die weitere Behandlung des Bildungsvolksbegehrens diskutiert. Hier mein Redebeitrag:

Ich bin gespannt auf die Diskussionen und werde auf meinem Blog natürlich regelmäßig darüber berichten. Mein Motto jedenfalls sollten wir uns im Ausschuss zur Maxime machen: „Kein Kind zurücklassen!“

Es war ein historisches Ereignis: Soeben haben wir einstimmig die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus beschlossen. Damit werden sämtliche Politurteile des austrofaschistischen Regimes zwischen 1933 und 1938 aufgehoben. Hier meine Rede:

Völlig wirr übrigens ist die Position der FPÖ: Im Ausschuss hat sie das Gesetz noch abgelehnt und von einem „Murksgesetz“ gesprochen, heute hat sie völlig überraschend trotzdem zugestimmt, gleichzeitig aber von „Geschichtsklitterung“ gesprochen. Nicht die einzige Verwirrtheit in der blauen Partie …