Peter Westenthaler ist rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden.

Er selbst kommentiert eine rechtskräftige Verurteilung konsequenterweise so: Der Rücktritt ist für ihn schon allein aus Parteiräson notwendig, weil es „für eine Partei nicht erfreulich ist, einen verurteilten Abgeordneten in ihren Reihen zu haben“ – so Westenthaler wörtlich. Wohl könne man einen frei gewählten Abgeordneten nicht zum Rücktritt zwingen, für die Partei wäre es aber besser, „wenn er sich zu diesem Schritt entschließen könnte“.

Na ja, ein bisschen manipuliert habe ich die Sache: Die Aussagen Westenthalers beziehen sich aber nicht auf ihn, sondern auf seinen ehemaligen Parteifreund Walter Meischberger. Und sie sind somit zehn Jahre alt (Februar 1999). Westenthaler ist übrigens BZÖ-Sicherheitssprecher!

Die Überschrift der Zeitungen kann also nur lauten: „Peter Westenthaler tritt zurück!“

Gestern Abend gab es kein Glanzlicht des österreichischen Parlamentarismus. Unser Entschließungsantrag auf Abwahl Martin Grafs blieb mit 21 Stimmen in der Minderheit. Wörtlich lautete der Antrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit das Ansehen Österreichs aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf, die aus Sicht des Nationalrates zu dessen sofortigen Rücktritt führen müssten, keinen weiteren Schaden nimmt.“

Alle vollmundigen Erklärungen der Regierungsparteien über angeblich notwendige Konsequenzen sind somit Makulatur!

Ein Mann wie Graf, der behauptet: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen“ und „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte“, bleibt im Amt.

Graf hat zuletzt auch gemeint, dass sich die FPÖ an den „antifaschistischen Grundkonsens“ nicht gebunden fühle und offensichtlich für seine Partei festgehalten: „Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist.“

Zur Erinnerung: Österreich hat sich bereits im Staatsvertrag von Wien gemäß Artikel 9.2 verpflichtet, „alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische…“.

Anscheinend sind skandalösen und den festgeschriebenen Grundfesten unseres Staates widersprechende Aussage für die Regierungsparteien kein Grund, jemandem wie Graf im protokollarisch vierthöchsten Amt der Republik zu entfernen.

Mutig war mein Vorarlberg Kollege Elmay Mayer (SPÖ). Er hat sich als einziger getraut, gegen die Parteilinie zu stimmen. Respekt!

Sein Parteichef hingegen leidet an einem mysteriösen Gedächtnisschwund. Zitat aus dem „Standard“: „Als Graf – auch von einigen SPÖ-Abgeordneten – in das Amt gewählt wurde, seien keine besonderen Vorkommnisse im Zusammenhang mit seiner Person bekanntgewesen, meinte Faymann. Jetzt sehe man Grafs Einstellungen – „im Nachhinein ist man immer klüger“.“

Zur Erinnerung: Ich habe in einem „offenen Brief“ vor der Wahl alle Abgeordneten über Graf informiert und im „Standard“ vor der Wahl einen Artikel geschrieben: „Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“

Die einzige Antwort erhielt ich – richtig geraten – von Elmar Mayer.

Damit ich es nicht vergesse:

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Bei zwei namentlichen Abstimmungen ist es soeben durch FPÖ-Abgeordnete zu Unzulänglichkeiten gekommen. Der Abgeordnete Harald Vilimsky hat seine Karte durch den Abgeordneten Lutz Weinzinger einwerfen lassen. Das wurde von Peter Westenthaler (BZÖ) beobachtet und hat zu einer – wie sich spter herausstellte geschäftsordnungswidrigen – Wahlwiederholung und langen Geschäftsordnungsdebatten geführt. Höhepunkt des peinlichen Auftritts: Vilimsky begründete sein Verhalten damit, seine linke Zehe sei verletzt und schmerze. Die Entfernung der Wahlurne von seinem Sitzplatz beträgt etwa vier Meter. Wenn er am Platz gewesen wäre!

Peinlich für die blauen Retter des Abendlandes!

Damit ich es nicht vergesse:

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!