1997 beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig, künftig alljährlich den 5. Mai – den Tag der Befreiung des KZ Mauthausen – als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu begehen.

Insbesondere in Schulen, dem Bundesheer und dem Zivildienst soll daher auch heute in geeigneter Weise an die Opfer gedacht sowie die Sensibilität gegenüber den verschiedenen Formen von Gewalt geweckt und verstärkt werden.

Das passiert heute auch im Nationalrat: Unter dem Titel „Gedenken ist mehr als Erinnerung – Vom ‚Begräbnis aller menschlichen Würde‘ zur Unteilbarkeit der Menschenrechte“ wird im Historischen Sitzungssaal des Hohen Hauses zum einen die österreichische Gedenkkultur einer kritischen Betrachtung unterzogen. Auch die Gründung des Europarats, der zentralen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa, vor genau 60 Jahren wird heute erinnert. Zu Wort kommen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundesratspräsident Harald Reisenberger, Bundespräsident Heinz Fischer und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.

Da fehlt doch einer? Ich bin schon gespannt, ob und in welcher Form heute die Herren Graf und Strache einen Beitrag leisten.

Das war eine ordentliche Blamage für die vielen Männer und wenigen Frauen der freiheitlichen Parlamentsfraktion. Und es war ein parlamentarisches Highlight, oder heißt das bei den blauen Recken „Hochlicht“?

Alexander van der Bellen hat gestern Nachmittag – leider ohne ORF-Liveübertragung – den freiheitlichen Dringlichen Antrag nach Strich und Faden zerpflückt – zunterhaltend und lehrreich, wie man den ehemaligen Bundessprecher der Grünen kennt. Ich habe mir den Mitschnitt von der Parlamentsdirektion besorgt und unsere Presseabteilung gebeten, dieses Dokument öffentlich zugänglich zu machen.

Den Lesern auf diesem Blog sei der intellektuelle Genuss nicht vorenthalten: Alexander van der Bellen zerpflückt die freiheitliche Voodoo-Ökonomie! Strache grämt sich, der Rest des Parlaments amüsiert sich!

Es ist ein wackerer Versuch. Die blaue Parlamentsriege hat am Donnerstagabend ein Antrag eingebracht: Sie verlangt wörtlich ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird“. Die Diskussion war ein Vergnügen, zumal es nicht nur zum üblichen Match zwischen uns Grünen und der FPÖ kam, sondern weil sich mit Ewald Stadler unerwartet ein wackerer Mitstreiter an unsere Seite gesellte. Er hat die eher hilflos wirkenden Retter der deutschen Sprache beispielsweise zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass wohl kaum je ein Antrag seine eigene Berechtigung derart deutlich unter Beweis gestellt hat.

Die blaue Initiative hat eine lange Geschichte und wurde seit 2007 schon mehrfach eingebracht, am Donnerstag gleich in zwei Varianten, da sollte auch gleich noch das Schulunterrichtsgesetz geändert und festgelegt werden, dass auch in den Pausenhöfen unserer Bildungsstätten nur noch Deutsch gesprochen werden darf. Welches Deutsch?

Nicht nur, dass all diese FPÖ-Anträge seit 2007 zahlreiche Grammatik,- Rechtschreib- und Satzzeichenfehler beinhalten, teilweise sind die Sätze kaum mehr verständlich: „Ein weiterer, sehr bedrohliches Gefahrenmoment ist das zum Teil mäßige Niveau des Deutsch-Unterrichts an unseren Schulen – verursacht vor allem durch den hohen Ausländeranteilen in Schulklassen.“ Kollege Wolfgang Zinggl hat zudem im Antrag gleich 21 Fremdwörter gezählt und gemeint: „Würden eure eigenartigen Ideen Wirklichkeit werden, dann würdet ihr nicht nur die gesamte Bevölkerung kriminalisieren, sondern auch euch selbst.“

Und auch ich selbst habe ein bisschen gekramt. Und da ist mir in der ursprünglichen Anfrage vor allem der Punkt 61 aufgefallen. Die FPÖ wollte da von der Bundesministerin wissen: „Wie viele Schulklassen der verschiedenen Schultypen in Österreich haben einen Anteil an Schülern nichtdeutscher Muttersprache und ausländischen Schülern von über 100 Prozent?“

Karl Kraus hat einmal mit Blick auf die Deutschnationalen gemeint: „Es ist eben eine alte Erfahrung: Deutsch denken und Deutsch können ist zweierlei.“