Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wettert gerne gegen „Wien“ und glaubt, dass er damit punkten kann. Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt er da – wie bei der Ablehnung der Flugabgabe – auch Forderungen, die ökologisch falsch, sozial ungerecht und eindeutig gegen die finanziellen Interessen Vorarlbergs gerichtet sind. Unter dem Titel „Wallners Schuss ins Knie“ habe ich dazu für die Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Der „Falter“ hat letzte Woche dem Vorarlberger Landeshauptmann den „Dolm der Woche“ für die peinlichste Forderung verliehen. Markus Wallner hatte im Namen der Landeshauptleute ein Aus für die Flugabgabe gefordert. Pro Passagier müssen Fluglinien zwölf Euro an das Finanzministerium zahlen, bei Kurzstrecken noch mehr. Das spült jährlich knapp 200 Millionen Euro in die leere Staatskasse.

Die Abgabe ist sozial treffsicher und ökologisch sinnvoll. Wohlhabende fliegen häufig, 85 Prozent der Bevölkerung aber maximal einmal pro Jahr. Da fällt die Abgabe kaum ins Gewicht. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen ist beim Fliegen enorm und Kerosin für die Flugzeuge zudem steuerbefreit. Klimaschädliches Verhalten sollte steuerlich aber be- und nicht entlastet werden. Wer das Gegenteil macht, fördert die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Fliegen ist zudem schon jetzt zu billig. Von Wien aus fliegt man ab 30 Euro nach Venedig. Ab 32 Euro geht es nach Krakau. Ab 34 Euro nach Mailand. Ab 37 Euro nach Agadir in Marokko. Von der Bundeshauptstadt nach Innsbruck kostet ein Ticket 63 Euro, eines der ÖBB 91. Die erwähnten Flugpreise sind natürlich alles andere als kostendeckend. Soll dieser Irrsinn noch verstärkt werden?

Länder und Gemeinden profitieren über den Finanzausgleich von der Flugabgabe. Das ist einigen von ihnen aber offensichtlich zu wenig. Das Interesse von sieben Landeshauptleuten ist klar: Die großen Flughäfen Wien-Schwechat, Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck gehören großteils Ländern und Gemeinden. Sie profitieren bei Gewinnen über die ausbezahlten Dividenden von mehr Flugverkehr.

Die ökosoziale Marktwirtschaft war einmal eine Forderung der ÖVP. Ist es da sinnvoll, wenn Arbeit von Menschen mit einer Abgabenlast von durchschnittlich rund 47 Prozent belastet wird und Kerosin mit 0 Prozent? Und jetzt soll auch noch die Flugabgabe wegfallen?

Als Finanzreferent ist Wallner für die Finanzen des Landes zuständig. Vorarlbergs Schulden steigen auf bald über eine Milliarde Euro. Kein Schelm, wer bei Sparideen an das Megaprojekt Tunnelspinne denkt. Gespart wird aber nicht dort, sondern bei Pflege, Gesundheit, der Lebenshilfe, dem Kinderdorf, der Kinder- und Jugendförderung usw. Gleichzeitig wird im Land das Erfolgsmodell Öffentlicher Verkehr teurer gemacht.

Der Falter hat Wallner den „Dolm“ deshalb überreicht, weil er Sprecher der Landeshauptleute ist. Es gäbe noch einen weiteren Grund: Nur im Burgenland und in Vorarlberg sind weder Land noch Städte an einem Flughafen beteiligt. Beide Länder gehören bei einem Aus der Flugabgabe also ganz sicher zu den Verlierern. Dennoch fordert Wallner die Abschaffung einer Abgabe, die Gemeinden und Land Vorarlberg immerhin knapp drei Millionen Euro bringt. Ein Schuss ins Knie!