Mein Vorarlberger Landsmann Hans Weiss legt seinen Finger wieder einmal in eine tiefe gesellschaftliche Wunde. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ schreibt er angesichts der Riesensubventionen an Familien wie Liechtenstein oder Schwarzenberg, an Red-Bull-Mateschitz oder Fruchtsaft-Rauch, Milliardärsfamilien wie Piech oder Flick etc. von „Korruption auf allerhöchster Ebene“.

Subventionen an sich sind ja noch nichts Schlechtes. Die Eisenbahn braucht sie, um sozial verträgliche und ökologisch vertretbare Mobilität sicherzustellen. Und auch die Landwirtschaft braucht sie. Aufgabe und Ziel der Subventionen in diesem Bereich ist es, die Existenz der heimischen Landwirte und die Bewirtschaft unrentabler, aber ökologisch wichtiger Gebiete zu sichern. Weiss hat aber errechnet, dass von den jährlich 2,2 Milliarden Euro Agrarförderungen (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel von der EU) ein großer Teil an oft merkwürdige Adressen vergeben wird. Sie bekommen die Förderungen unter anderem im Rahmen des Bergbauernprogramms für ihre privaten landwirtschaftlichen Betriebe, um „ein stabiles Einkommen“ zu gewährleisten. Seither leben die armen Flicks & Co. einigermaßen.

Weiss rechnet auch vor, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern Hauptnutznießer von Subventionen sind. 2008 haben 216 der insgesamt 277 Landkammerräte mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten. Laut Weiss finanzieren somit drei Arbeitnehmer einen Bauern. Was wohl Pröll jun. zu diesen Fakten meint: „Transparenzkonto“ vielleicht?

Weiss macht einen anderen Vorschlag: Subventionen sollen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Personen mit Einkommen über 65.000 Euro im Jahr verdient oder steuerbegünstigte Privatstiftungen bekommen keine Subventionen mehr. Zumindest eine Diskussionsgrundlage!

Die Jugendarbeitslosigkeit wird (oder ist schon) wohl eines der größten Probleme der Zukunft. In Österreich hat jeder zehnte Jugendliche keinen Job, in der EU sucht sogar jeder fünfte nach Arbeit: in Spanien sind es 37,9 Prozent, in Schweden 25 Prozent, in Frankreich 23,3 Prozent usw. Gilt bald das Motto „Generation Ungewiss – jung, schlau, arbeitslos? Die Quote arbeitsloser Jugendlicher liegt europaweit 50 Prozent über der von Erwachsenen. Nur UniversitätsabsolventInnen dürfen sich demnach zunehmend Hoffnung auf einen Job machen. Das „Schlau“ im zitierten Artikel bezieht sich also hauptsächlich auf die Praktika. Bildung ist nämlich die einzige Chance für Jugendliche. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Von ihnen – so schätzen Experten – hat ein Drittel bis maximal die Hälfte jener, die ohne weiterführenden Bildungsabschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden, keinen Job. Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund liegt der Anteil deutlich unter zehn Prozent.

Mit einbeziehen in die Problematik muss man die erwähnte „Generation Praktikum“. Denn das ist nur eine Umschreibung der Ausbeutung von Jugendlichen durch unbezahlte (oder schlecht bezahlte) Praktika. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben! Immerhin werden die Zeichen der Zeit anscheinend erkannt: Die EU überlegt eine „Jobgarantie für jeden Jugendlichen“ und ein Verbot unbezahlter Praktika. Demnach will man allen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit entweder einen Job garantiern, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeitsplatz und Ausbildung. Fehlen nur noch österreichische Initiativen!

Wenn der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer recht hat, sollte man das erwähnen. Und man sollte ihn gegen Markus Beyrer, den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, auch entsprechend in Schutz nehmen. Der hatte gemeint: „Herr Neugebauer mag sich beim Verhindern und Blockieren von Reformen und im Beamtendienstrecht auskennen, von Äußerungen zu Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik sollte er im eigenen Interesse besser Abstand nehmen.“ Anlass des Zorns: Neugebauer forderte die Abschaffung der Gruppenbesteuerung.

Gruppenbesteuerung bedeutet, dass große Unternehmen die Verluste ihrer Auslandstöchter mit Gewinnen in Österreich gegenverrechnen können. Das führt zu Auswüchsen: Die Bank Austria beispielsweise machte letztes Jahr in Österreich 1,1 Milliarden Euro Gewinn und hätte dafür eigentlich 25 Prozent oder 275 Millionen Euro Steuern abführen müssen. Dank der Gruppenbesteuerung waren es 0,- €!

Beyrers Argumente: Die Gruppenbesteuerung sei ein „entscheidender Standortvorteil für Österreich“, „massiv standort- und beschäftigungsrelevant“. Was ist der Standortvorteil für Österreich? Wir retten die Banken und diese können ihre Gewinne aus dem Inland steuerfrei lukrieren? Österreich ist ja an sich schon das El Dorado für Großbetriebe, für Reiche und Superreiche: Viele Steuern wurden schlicht abgeschafft (Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer), die Körperschaftssteuer gesenkt, es gibt die steuerschonenden Privatstiftungen usw.

Also: Über Gruppenbesteuerung kann man reden, wenn man – wie etwa Attac – das Steuerrecht harmonisiert: „Attac fordert gemeinsames EU-Steuerprojekt – Steuerwettlauf global beenden“. In der derzeitigen Form ist sie nicht akzeptabel, wie kürzlich auch Werner Kogler festgestellt hat („Inanspruchnahme der Gruppenbesteuerung außerhalb der EU gehört abgeschafft“). Fritz Neugebauer hat recht.