Tony Blair hat keine bedeutende Funktion mehr inne. Zum Glück! Der ehemalige britische Premier beglückt uns heute im „Standard“ mit einem Kommentar: „An welche Zukunft glauben wir?“

Sein Kernsatz: „Was die Ökonomie, die Klimadebatte und die Frage der Sicherheit betrifft, wird jeweils fast nur in eine Richtung akut Druck gemacht: Stärkung der Rolle des Staates gegenüber jener der Wirtschaft; Verschiebung des Klimaabkommens auf finanziell freundlichere Zeiten und Beendigung des beträchtlichen militärischen Engagements zur Bekämpfung des globalen Terrorismus. Die richtige langfristige Politik weist aber in jedem dieser Fälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die entgegengesetzte Richtung.“

Wirklich? In der Klimafrage ja, aber sonst? Es zeigt wohl das ganze Elend der Sozialdemokratie, wenn ihre ehemaligen politischen Trendsetter die Ideologie „Mehr privat, weniger Staat“ noch immer aufrechterhalten. Darf es wirklich weitergehen mit dem Motto, Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert? Tagtäglich wird bekannt, mit welcher Unverschämtheit sich Manager und Banker bedient haben und schon wieder bedienen. Man denke etwa an den blau-orange-schwarzen Hypo-Alpe-Adria-Skandal und die jetzt aufbrechenden Eiterbeulen aus Gier und Korruption. In Deutschland wird darüber übrigens schon groß berichtet (Neue Spekulationen zu Verkauf der Hypo Alpe Adria oder die Süddeutsche: Opposition will Teil des Geldes zurück), Österreichs Medien halten sich noch vornehm zurück. Und da predigt Blair allen Ernstes die Segnungen des „freien“ Marktes! Sogar das „Wirtschaftsblatt“ berichtet inzwischen, dass der Staat als Regulator in vielen Wirtschaftsbereichen notwendig ist: „Kearney-Studie setzt auf Regulierung der Strommärkte!“ Der Kapitalismus braucht klare und streng kontrollierte Regeln!

Dieter Egger ist mit seinen Nerven sichtlich am Ende. Ursache sind die Reaktionen auf seine antisemitischen Tiraden und den ausländerfeindlichen Wahlkampf. Lassen wir uns nicht auf dieses Nebengeleise führen. Die FPÖ stellt sich ins Abseits. Sie soll dort bleiben.

Wir müssen die realen Probleme lösen. Dazu gehören etwa die ungleiche Besteuerung, die soziale Gerechigkeit und die ungerechte Verteilung der Güter. Eine – sehr professionell arbeitende – Userin hat mir freundlicherweise einige Grafiken zur Verfügung gestellt. Sie sind das Ergebnis der Regierungspolitik in den letzten Jahren – unter tatkräftiger Betteiligung der FPÖ -, sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden:

Auch wenn gleich wieder das Geschrei gegen die „linken Gleichmacher“ losgeht: Vermögen ist in Österreich ungerecht verteilt. Ein (!) Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens. Die reichsten 10 besitzen zwei Drittel. Beim Immobilienbesitz besitzt das oberste Prozent 20, die obersten 10 besitzen 60 des Gesamtbesitzes. Beim Geldvermögen schaut es so aus: Die reichsten 10 Prozent besitzen 54, das oberstes Promill soviel wie gesamte untere Hälfte aller Haushalte (Studie der Österreichischen Nationalbank).

Diese sich seit Jahren verschärfende Ungleichheit wird durch unser Steuersystem zusätzlich verschärft. Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt – und auch hier fährt der Zug in die falsche Richtung: 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7 des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4. In der EU-15 gingen diese Abgaben hingegen geringfügig zurück (von 21.8 auf 21.7). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1 auf 0.6 des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6 auf 2.1 an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.

Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. So kann und darf es nicht weitergehen.