Auf meinem Blog habe ich schon mehrmals auf unfassbare Zustände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich hingewiesen (etwa „ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“ oder „Datenschutz? Nicht bei der ÖVP!“). Diese Woche habe ich im Plenum einen eigenen Tagesordnungspunkt durchgesetzt, um darüber zu diskutieren (oben meine Rede dazu). Die Reaktionen waren heftig.

Das Erfreuliche: Ministerin Claudia Schmied hat meine Kritik vollinhaltlich geteilt. Jetzt fehlt halt nur noch, dass wir die Missstände auch beseitigen!

Statt sich auf Datenklau und anderes zu konzentrieren, sollte sich die Verantwortlichen auch in Niederösterreich darauf besinnen, worum es im Bildungsbereicht geht und was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die „Basis“ in der GÖD meldet sich derzeit deutlich zu Wort. Eckehard Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft und ÖVP-Hardcore-Reformverhinderer, schreibt Studierende der PH Niederösterreich privat an und macht Werbung für sich: Quin möchte – natürlich auf der ÖVP-Liste – in den Landtag einziehen und betreibt einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf.

Das Problem: Woher hat er die Adressen der Studierenden? Übrigens: Herr Quin erwähnt die ÖVP in seinem Schreiben mit keinem Wort, er melde sich nur als „als Lehrer und Personalvertreter in Niederösterreich“. Sonst gebe es kaum „Lehrerinnen und Lehrern, die die sich dabei der Wahl stellen“, daher opfert er sich halt: „Das Wahlrecht ermöglicht es, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auf Bezirks- und Landesebene auch Vorzugsstimmen zu vergeben – und zwar unabhängig von der Parteipräferenz.“

Natürlich! Herr Quin und Parteipolitik – wo denken Sie denn hin?

Ich habe mehrere Reaktionen empörter Lehrkräfte bekommen. Die Kollegin Trixi Halama, beispielsweise schreibt mir: „Meine Empörung darüber ist so groß, dass ich großes Interesse daran habe, diese unsägliche Aktion publik zu machen.“ Mache ich gerne – und ich habe natürlich nachgefragt, ob ich ihren Namen öffentlich machen darf. Datenschutz – Sie wissen schon.

Eine andere Kollegin schreibt Herrn Quin: „Erstens finde ich es unerhört, dass Sie meine Daten von der PH-NÖ zur Parteienwerbung für die Landtagswahl in NÖ benutzen. Zweitens möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich von ÖVP-VertreterInnen auch als Lehrerin noch nie vertreten gefühlt habe. Drittens ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass ich, nie in NÖ wohnhaft gewesen, gar nicht wahlberechtigt bin, meine Daten wurden also auch noch dazu schlampig verwendet. Ich ersuche Sie daher dringend, von weiteren Kontaktierungen per mail abzusehen.“

Ein weiterer Kollege schreibt: „Ich habe mich vermutlich vor einigen Jahren auf der PH-NÖ im guten Glauben immatrikuliert, dass die PH mit meinen Daten sorgfältig umgeht. Leider ist das nicht so. Offensichtlich werden hier die Daten für politische Werbung missbraucht.“

Ob hier ein Missbrauch vorliegt, wird zu prüfen sein. Festhalten möchte ich:

1) Die Daten sind nicht öffentlich, sondern nur Immatrikulierten zugänglich.

2) Die Studierenden sind bei der Inskription an der PH NÖ zurecht nicht davon ausgegangen, dass ihre Daten für andere zugänglich sind – sie wurden darüber auch nicht informiert.

3) Die politische Eigenwerbung eines „Studierenden“ wie Herrn Quin darf nicht im Sinne einer PH sein. Auch nicht in Niederösterreich.

Statt Daten missbräuchlich zu verwenden, sollte sich auch die ÖVP in Niederösterreich darauf besinnen, worum es im Bildungsbereicht geht und was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Unter dem Titel „Alle Kinder sind unsere Kinder!“ startet die Arbeiterkammer-Fraktion „Gemeinsam“ eine parlamentarische Bürgerinitiative.

Sadettin Demir, Vorsitzender der AK-Fraktion, präzisiert: „Täglich kommen in Österreich Kinder als ‚AusländerInnen‘ zur Welt und werden somit von Geburt an ausgegrenzt. Später werden sie dann aufgefordert, ’sich zu integrieren‘. Das ist widersprüchlich und unzeitgemäß.“

„Gemeinsam“ will, dass Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, von Anbeginn an zu Österreich gehören und Teil dieser Gesellschaft sind. Gleichzeitig gehört zu ihrer Identität, dass sie Wurzeln in einem anderen Land haben. Dem muss durch die Duldung von doppelten Staatsbürgerschaften Rechnung getragen werden.

In der Tat: Es ist kein Widerspruch, ÖsterreicherIn zu sein und kulturelle Verbindungen zu einem anderen Land zu haben. Vielmehr entspricht dies dem pluralistischen Charakter unserer Gesellschaft und stellt für diese eine Bereicherung dar.

Der Verein GEMEINSAM startet daher eine parlamentarische Bürgerinitiative. Ist diese von 500 ÖsterreicherInnen unterzeichnet, wird sie bei Nationalratspräsidentin Barbara Pramer eingereicht. Sie kann ab dann auch online auf der Parlamentswebsite unterstützt werden und muss dann im zuständigen Ausschuss behandelt werden.

Ich unterstütze die Initiative von „Gemeinsam“. Wer das auch tut, kann die Unterschriftenliste hier herunterladen und (ganz oder teilweise) ausgefüllt möglichst rasch zurücksenden.

Die Unterzeichneten fordern den Gesetzgeber dazu auf, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht dahingehend zu ändern, dass Kinder automatisch als ÖsterreicherInnen zur Welt kommen, wenn zumindest ein Elternteil seit mindestens drei Jahren einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat. Dabei werden Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften generell geduldet.

Die jeweilige Staatsbürgerschaft ihres Geburtslandes erhalten Kinder unter anderem in Großbritannien, Irland, Griechenland, in den Niederlanden, in Belgien, Italien, Portugal, in den USA, in Australien und unter bestimmten Bedingungen in Spanien und in Frankreich.

Auch hier gilt, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“