Im Rahmen der Budgetdebatte bin ich in meiner gestrigen Rede auf das Kapitel Unterricht eingegangen. Einen Schwerpunkt habe ich dem Thema Ganztagsschule gewidmet und auf die Gefahr hingewiesen, die eine Einführung ohne Ausbau der Infrastruktur an den Schulen und als reines „Betreuungsangebot“ mit sich bringen würde. Genau das will ja die ÖVP.

Mit meiner Meinung stehe ich nicht allein. Martina Salamon hat in einem Kommentar im „Kurier“ in drastischen Worten auf die Gefahr der Entstehung von „Kindergefängnissen“ gesprochen („Moderne Schule statt Kindergefängnis“).

Der Kampf für eine moderne kindergerechte Schule geht weiter. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Diskussion um den Ausbau ganztägiger Schulformen treibt seltsame Blüten.

Nach einer mehrtägigen Schrecksekunde angesichts der letzte Woche entflammten Diskussion (Ganztagsschule: Maßnahmen statt ewig gleicher Versprechungen!) will nun auch die ÖVP den langjährigen Widerstand gegen den notwendigen Ausbau ganztägiger Schulformendem aufgeben. Das ist natürlich zu begrüßen. Wir – vor allem die Kinder – brauchen die Ganztagsschule mit einer Kernzeit von 9.00 bis 15.00 Uhr, mit einem Betreuungsangebot davor und danach. Das lässt auch am Nachmittag genügend Raum für die Familie, sodass die konservativen Befürchtung, der Staat entreiße in einer Ganztagsschule den Familien ihre Kinder, nicht wirklich nachvollziehbar sind. Soviel zum Elternrecht!

Für mich ist wichtig: Es muss gewährleistet sein, dass jedes Kind in Österreich in zumutbarer Entfernung zum Wohnsitz eine Schule mit verschränktem Unterricht Kind besuchen kann. Auch dieses Elternrecht muss garantiert werden. Und noch eines an die Adresse der ÖVP: Wer im Zusammenhang mit Ganztagsschulen ständig nur von einem Betreuungsangebot spricht, hat deren pädagogischen Wert noch nicht erkannt.

Die SPÖ ist ja angeblich auch dafür. Woran also hakt es? Oder handelt es sich bei dieser Auseinandersetzung vielleicht nur um ein Scheingefecht?

Derzeit wird an sich nur noch über die Finanzierung diskutiert. Daher auch dazu ein Wort: Die für den Ausbau der Ganztagsschulen zusätzlich benötigten Mittel sind nämlich schon da. Immerhin sind dem Staat allein heuer 130 Millionen Euro übrig geblieben, die für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten reserviert waren. Ein Einsatz dieser Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule drängt sich ja geradezu auf, denn das würde der ursprünglichen Widmung entsprechen.

Wer aber die Finanzierung der benötigte zusätzlichen Mittel von der Einführung einer Erbschaftssteuer (SPÖ) oder künftigen Privatisierungen (ÖVP) abhängig macht, verschiebt in Wirklichkeit die Beschlussfassung auf den St. Nimmerleinstag. Beides ist nämlich kurzfristig nicht realisierbar. In beiden Parteien wird die Justamenthaltung seit heute offiziell dementiert (Ganztagsschule: SPÖ will jetzt „schnell sein“).

Wie immer ist es dringend an der Zeit, wieder einmal an mein Motto für die „Grüne Schule“ zu erinnern: „Kein Kind zurücklassen!“