Verwaltung: âModern, serviceorientiert, sparsamâ?
Das ist mutig. Die Regierungsparteien haben heute die âAktuelle Stundeâ dazu genutzt, unter diesem Titel eine Feierstunde fĂźr die Struktur (!) der Ăśsterreichischen Verwaltung abzuhalten. Ich habe ein paar Hinweise zur Realität gemacht:
In Kßrze: Vor einem Jahr hat der Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Reformpapier zur Schulverwaltung präsentiert, das eine wesentliche Vereinfachung der bßrokratischen Abläufe zum Inhalt hatte. Alle drei Oppositionsparteien (!!) haben zugestimmt.
Was ist seither passiert? Vor zwei Monaten hat die Regierung dieses von allen fĂźnf Parteien begrĂźĂte Papier zurĂźckgezogen: Die Bundesposition ist wegen des Widerstands der Länder nicht umsetzbar. O-Ton von Ministerin Claudia Schmied: âDa bin ich realistisch!â
Dieser Kniefall vor den LandesfĂźrsten bedeutet:
⢠keine Strukturreform, weiterhin Bezirksschulräte etc.
⢠weiterhin vier verschiedene Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinden, Private)
⢠kein neues Dienst-und Besoldungsrecht (obwohl das noch versprochen wird)
⢠Keine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen (obwohl auch das noch versprochen wird)
Das soll âmodern, serviceorientiert, sparsamâ sein? Die Aufgabe der Verwaltungsreform mitten in der Legislaturperiode ist eine Selbstaufgabe der Regierungsparteien!
Und damit wir nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: âKein Kind zurĂźcklassen!â
Es ist zum Jammern, ich weiĂ. Jammern allein nĂźtzt aber nichts. NatĂźrlich: Es sind dĂźstere Zeiten fĂźr Bildung in Ăsterreich – bei der PISA-Studie auf den hinteren Plätzen, unterbezahlte KindergartenpädagogInnen, zu wenig ProfessorInnen fĂźr zu viele StundentInnen. Rot und Schwarz stehen seit Jahren auf der Bildungsbremse: Die ĂVP steht fĂźr Sitzenbleiben und Privilegien, die SPĂ steht fĂźr faule Kompromisse – die GrĂźnen hingegen stehen fĂźr Lernfreude und Leistungswillen! Genauer nachzulesen sind unsere Vorstellungen Ăźbrigens in unserem 