14. April 2015

Die Gedenkstätte Mauthausen in der Krise

2015-04-14T16:50:41+02:0014.04.15, 15:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Mauthausen UmfassungsmauerSeit einigen Wochen liegt nun der Gesetzesentwurf für die Neuordnung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vor. Ich habe zwar vermutet, dass es einiges zu bemängeln geben würde, aber was hier seitens des Innenministeriums vorgelegt wurde, hat selbst mich überrascht – und zwar negativ. Einen Teil meiner Kritik habe ich in einem Gastkommentar in der heutigen Presse formuliert: Mauthausen: Alle Macht den Ministerialräten? Meine Quintessenz: Der Entwurf behebt nicht die nunmehr seit Jahrzehnten andauernde Krise in der Verwaltung der Gedenkstätte, sondern ist Zeichen udn Ausdruck dafür.

Genauer wird auf die vielen Missstände in einer ausgezeichneten Reportage des Online-Magazins Vice eingegangen. Der ehemalige pädagogische Leiter bezeichnet hier Mauthausen für den verkorksten Zugang zu seiner Verantwortung für die Verbrechen im Nationalsozialismus als „Feigenblatt Österreichs“ und als Ablenkungsstrategie von der desaströsen Asylpolitik . Mit der Auslagerung der Gedenkstätte in der derzeit geplanten Form werden die Missstände prolongiert, und es droht eine weitere finanzielle Aushungerung: Österreich muss aber jene finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um eine optimale Gedenk-, Vermittlungs- und Forschungsarbeit leisten zu können. Alles andere betrachte ich als erinnerungspolitische Bankrotterklärung seitens der Republik.

Morgen werde ich dazu eine Pressekonferenz geben, neue Fakten auf den Tisch legen, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt sind und vor allem ein Alternativmodell für die Auslagerung vorlegen. Ich werde auf diesem Blog darüber berichten.

(Bild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mauthausen-Retaining_Wall.jpg)

 

7. April 2015

Alberschwende: Woher kommt dieser Hass?

2015-04-07T16:44:06+02:0007.04.15, 14:05 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

Alberschwende_AsylheimDie Fakten: In Alberschwende in Vorarlberg haben sich Bürgermeisterin, Dorfpfarrer und ein Großteil der Bevölkerung für einen humanen Umgang mit AsylwerberInnen ausgesprochen (Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Das störte einige. Fünf junge Burschen mit offensichtlich rechtsextremem Hintergrund zogen am Sonntag durch die Gemeinde, beschädigten mehrere Plakate der Aktion „Wir sind Asyl“ und skandierten am Abend vor dem Asylheim rechte Parolen. Gegen Mitternacht zogen die Herrschaften von dannen, um – offensichtlich nach reichlichem Alkoholgenuss – gegen fünf Uhr morgens zurückzukehren und zu versuchen, gewaltsam in die Unterkunft einzudringen. Fensterscheiben krachten. „Scheiß Juden, verschwindet von hier!“ – bekamen die muslimischen Flüchtlinge da zu hören. Nur das beherzte Eingreifen von Alberschwendnern verhinderte Schlimmeres („Kein Osterfrieden in Alberschwende“).

Das ist leider kein Einzelfall in Vorarlberg. In Batschuns gab es sogar einen Brandanschlag gegen ein Asylwerberheim („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Auch in der Steiermark gab es am Wochenende einen Vorfall (Asylunterkunft mit Krachern und Steinen beworfen).

Was treibt die Täter an?  Woher speist sich ihr Hass? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Tatsache aber ist, dass das gesellschaftliche und politische Umfeld – von Pegida bis zur FPÖ – derzeit fördernd wirkt. Das gilt leider in Vorarlberg, das gilt genauso in Deutschland. Sehenswert in diesem Zusammenhang ist ein Beitrag auf 3Sat: „Woher kommt dieser Hass?“

Tatsache ist, dass große Teile der Gesellschaft stark verunsichert sind, dass die Suche nach simplen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Entwicklungen ebenso ausgeprägt ist wie das gleichzeitige Erstarken rechtsextremer Tendenzen in ganz Europa. Die Errungenschaften der Aufklärung werden infrage gestellt. Aufklärung? Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft? Zivilisatorische Regeln zur Konfliktaustragung?

Brauchen wir nicht! „Lügenpresse“ und undefinierte „Volksverräter“ als Antwort reichen den Herrschaften. Und Dreinschlagen ist allemal leichter als Ursachenforschung, zumal wenn es ideologische Unterstützung gibt und politische Rattenfänger unterwegs sind.

6. April 2015

Die FPÖ, die „Aula“ und die blauen „Intellektuellen“

2015-04-07T13:12:41+02:0006.04.15, 11:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

aula_maerz2015„Aula“ und „Zur Zeit“ sind also Zeitschriften der FPÖ für Intellektuelle. Halt für blaue Intellektuelle. Meint die FPÖ. Peinlich etwa die „Verunglimpfung von Ruth Klüger und anderen KZ-Überlebenden in der „Aula“.
In der letzten Ausgabe bekomme auch ich von der „Aula“ mein „Fett“ ab und die Empfehlung, mich an angeblichen Vorbildern wie Alexander Löhr und Manfred von Richthofen zu orientieren. Bemerkenswert ist diese Empfehlung nicht nur inhaltlich, beachtenswert ist auch das sprachliche Reservoir, aus dem die blauen „Vordenker“ da schöpfen: „An ihnen könnten sich Kreaturen wie Walser ein Vorbild nehmen.“ Autor des Artikels ist der oberösterreichische Rechtsextremist Fred Duswald (Alter Herr der aB! Danubia, München). Er ist schon mehrfach einschlägig aufgefallen – etwa durch die Beschimpfung des Widerstandskämpfers Franz Jägerstätter oder der homosexuellen NS-Opfer („Sittenstrolche“, „Sittlichkeitsverbrecher“). Näheres hier: „NS-Apologetik in der Zeitschrift Die Aula: Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus“. Und weil’s mit der Punzierung „Kreatur“ nicht genug ist, werde ich auch gleich als „Umerzieher“ geoutet.
Vergleichsweise zivilisiert ist da „Zur Zeit“, die sich an der „unappetitlichen Form des Umgangs mit dem Andenken Verstorbener“ stößt und den Kaisersohn Otto bemüht, um abzuleiten, dass sich eine solche Vorgangsweise bald rächen würde. Ach ja, richten es die Recken aus der Nazi-Zeit nicht verbal, muss halt irgendwie wenigstens der Kaiser her.
Grund für die rüden braun-blauen Attacken gegen mich ist ein politischer Erfolg. Es ist uns Grünen nämlich gelungen, ein „ehrendes Gedenken“ an den Kriegsverbrecher Alexander Löhr im öffentlichen Raum („Kriegsverbrecher als ‚unvergesslicher Kamerad‚“) abzustellen.
Pikant ist, dass das von diversen Mandataren der „Sozialen Heimatpartei“ für krude historische Absonderungen und extra-patriotische Ergüsse gern genutzte Blatt in Bratislava gedruckt wird. Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Entweder wird die slowakische Hauptstadt noch dem alten Reich (ob jenem vor 1918 oder dem Tausendjährigen sei dahingestellt), also der engeren Heimat, zugerechnet, oder die Herausgeber profitieren doch von den günstigeren Durckkosten und pfeifen in diesem Fall auch auf ihre heimatorientierte Loyalität.
Übrigens: Die Vater-Sohn-Mölzer-Postille „Zur Zeit“ erhält staatliche Vertriebsförderung – im letzten Jahr immerhin 36.724,80€. In den Richtlinien für die Vergabe der Gelder ist festgehalten, dass Medien, die wegen Verhetzung oder wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt wurden, keine Presseförderung erhalten dürfen. Das könne, so der VÖZ, „einen Beitrag zur demokratiepolitischen Hygiene am heimischen Mediensektor“ leisten. Immerhin ist in den letzten Jahren nicht nur der Ex-Herausgeber von „Zur Zeit“, Andreas Mölzer, wegen rassistischer Artikel in seinem Blatt immer wieder in die Kritik geraten. Es wird also zu untersuchen sein, inwieweit „Zur Zeit“ diesen Richtlinien gerecht wird. Wir werden darauf ein Auge haben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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