Mölzer geht, Strache bleibt! Das war heute Vormittag kurz die Botschaft. Dann war alles doch wieder anders und so wie zu erwarten: beide bleiben. Mölzer auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Strache als Parteichef, der Mölzer ja zum Spitzenkandidaten gemacht und somit zu verantworten hat.

Dann eine Aussendung des Generalsekretärs Kickl: „Der heutige Rückzug von Andreas Mölzer von seiner Kandidatur zur EU-Wahl …“. Also doch Rückzug von der Kandidatur? Kein Listenplatz mehr? Mölzer blieb vorerst dabei: Kandidatur auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Schließlich ließ er gegen Mittag über seinen Sprecher ausrichten, dass er sich doch „gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht“.

Wie auch immer der braun-blaue Machtkampf ausgehen mag. Mölzer selbst jedenfalls agiert nach altbewährtem Muster, drückt auf die Tränendrüse und stilisiert sich selbst zum Opfer: Nein, seine rassistischen Äußerungen seien kein Fehler gewesen, im Gegenteil: Er habe „nichts Unredliches“ getan und sei Opfer der „Hetze“ einer „ultralinken Jagdgesellschaft“.

Die Rechten schaffen es immer wieder, im medialen Fokus zu stehen und sich schließlich in die Opferrolle zu begeben.

Lesenswert ist der Kommentar von Robert Misik in der Robert Misik „taz“ zum Ergebnis der ungarischen Wahlen – 44 Prozent für den Rechtspopulisten Viktor Orbán, 20,5 Prozent für die rechtsextreme Jobbik-Partei: „Was die Rechten stark macht!“.

Seine Kernthese: Ungarn sei zwar ein Fall für sich, dennoch aber folge der Sieg von Fidesz und Jobbik einem europaweiten Muster. Die etablierte Politik habe versagt.

Das stimmt alles. Was aber auch Misik nicht anbietet oder anbieten kann, ist das Mittel gegen die Rechten und die Rechtspopulisten. Wie soll die „etablierte Politik“ reagieren?

Eines scheint mir zumindest erstaunlich: relativ schwach sind rechte und rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Aus meiner Sicht ein wesentlicher Grund dafür – neben der geschichtlichen Belastung durch den Nationalsozialismus – ist die strikte Ächtung durch die „etablierte Politik“. Für SPD, CDU und CSU war in der Vergangenheit eine auch nur partielle Zusammenarbeit mit Republikanern oder gar der NPD undenkbar. In Österreich …

Dieses Video schockiert. Es zeigt wie der Direktor des staatlichen ukrainischen Fernsehsenders von Mitgliedern einer Regierungspartei (!) vor selbst mitgebrachter laufender Kamera verprügelt und zum Rücktritt gezwungen wird. Die antisemitische Swoboda-Partei beruft sich auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandere.

Wir sollten uns einige Fragen stellen: Was will „der“ Westen eigentlich in der Ukraine? Welche Kräfte sollen da unterstützt werden und welche werden unterstützt? Wir tun wohl alle gut daran, keine vorschnellen Urteile abzugeben. Ich möchte daher nur einige Fragen stellen und auf eine Analyse verweisen: „Diffamiert als „Russlandversteher““

Die meisten Medien zeichnen das Bild von Russland als dem „Reich des Bösen“. Das ist falsch und gefährlich. Es geht um ein ausgewogeneres Bild als das derzeit vorherrschende, es geht nicht darum, die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim zu rechtfertigen.

Die extreme Rechte gewinnt in der Ukraine an Macht und Einfluss. Der Westen schweigt dazu und verharmlost. Einige Fragen, die einer Beantwortung harren:

• Kooperieren wir mit jemand wie Julia Timoschenko, die bereit ist, „dem Bastard in den Kopf zu schießen“ – gemeint war der russische Präsident – und überhaupt „die verdammten Russen abknallen“ möchte?

• Verhandeln wir mit einer Regierungspartei, deren Vertreter in ein staatliches Fernsehstudio eindringen, den Direktor verprügeln und ihn zu einer schriftlichen Abdankung zwingen?

• Ist es normal, dass eine „Übergangsregierung“ wie die in Kiew blitzartig von den USA und der EU anerkannt wird, obwohl sich in ihr offen antisemitische Faschisten befinden?

• Was geschähe im Wien, wenn am Ballhausplatz gewalttätige Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung stattfänden, die von einer ausländischen Macht mit Millionen unterstützt würden, wenn beispielsweise der russische Außenminister dort auftauchen und die Demonstranten unterstützen würde?

• Was ist davon zu halten, dass der gewählte Präsident der Ukraine zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai und zur Bildung einer Übergangsregierung bereit war? Dass das mit der Opposition sowie den Außenministern von Deutschland und Polen, dem US-Vizepräsidenten Biden und Wladimir Putin akkordiert war?

• Warum wurden wenig später Präsident und Regierung dennoch abgesetzt?

• Ist es demokratisch legitimiert, dass diese Absetzung durch das ukrainische Parlament nicht wie verfassungsmäßig vorgesehen mit 75 Prozent der Stimmen erfolgte? Ist es legitim dass gar nur 238 Abgeordnete anwesend waren und fast die Hälfte (212 Abgeordnete) fehlte? Und warum spricht jetzt niemand mehr von Neuwahlen?

Gregor Gysi zitierte im Deutschen Bundestag den Vorsitzende der „Swoboda“, Oleh Tjahnybok: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

Wir tun gut daran, genauer hinzusehen!