Treffen von rechten „Salon-Extremisten“ aus ganz Europa auf Einladung der FPÖ haben in Österreich leider Tradition. Auf diesem Bild der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok sieht man Andreas Mölzer mit Rechtsextremen aus Deutschland in Frack und Fliege beim Burschenschafterball in Wien.

Es hat auch sonst Tradition, dass sich die FPÖ in periodischen Abständen offensiv ins rechtsextreme Eck stellt. Verweisen möchte ich auf die als altes Nazisymbol bekannte Kornblume am Revers aller freiheitlicher Abgeordneter bei der Angelobung oder die erst nach heftigen Protesten zurückgenommene Forderung nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes durch den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Nun organisiert der freiheitliche Parteiobmann in Wien sogar ein Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien („Neue europäische Rechts-Allianz berät in Wien“).

Auf Einladung der FPÖ beziehungsweise ihr vorgelagerten Organisationen und Burschenschaften kommen immer wieder bekannte nationale und internationale Rechtsextreme nach Österreich. Die FPÖ fühlt sich im europäischen braunen Sumpf offenkundig wohl und patzt damit gleichzeitig ganz Österreich mit an!

Ein genauer Blick auf die Herrschaften, die da immer wieder zur FPÖ nach Österreich kommen, fördert Erstaunliches zutage: 2012 attackierte der Abgeordnete der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, mit zwei weiteren Parteifunktionären und mit Eisenstangen bewaffnet eine junge Frau und einen Migranten. Im Jänner des gleichen Jahres war er neben Marine Le Pen Straches Ehrengast beim WKR-Ball 2012. Bereits 2011 reiste Strache mit einer FPÖ-Delegation nach Schweden und führte laut eigener Aussage „erfolgreiche Gespräche“ über eine „weitere intensiven Zusammenarbeit“ mit Kent Ekeroth.

Parteien wie die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang oder der Front national von Marine Le Pen nehmen in ihren Ländern eine isolierte Position außerhalb des demokratischen Spektrums ein. Das gilt in Östereich für die FPÖ nur zum Teil – ÖVP und NEOS schließen die Zusammenarbeit nicht aus. Die FPÖ wird also nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich (für uns Grüne und die SPÖ) tagtäglich selbst auf. Ein Cordon sanitaire gegenüber dieser Partei sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ins Stammbuch von ÖVP und NEOS.

Vorgestern habe ich auf einige interessante Aspekte der Wahl Norbert Hofers zum 3. Nationalratspräsidenten hingewiesen – etwa die Zusammenhänge mit dem Urteil gegen die Neonazi-Organisation „Objekt 21“ oder die Erfahrungen mit seinem Vorgänger Martin Graf. Heute hat mir der „Standard“ die Möglichkeit gegeben, in einem Gastkommentar das Thema etwas ausführlicher und umfassender zu beleuchten: „Eure Schande heißt Norbert Hofer!“

Darin gehe ich unter anderem auf die Bedeutung der bei den Freiheitlichen so beliebten Kornblume ein. Der antifaschistische Autor Wolfgang Purtscheller hat ja schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass etwa die neonazistische „Arbeitsgemeinschaft für Politik“ sogar in ihrem Programm gemeint hat: „Andere werfen ihre Symbole über Bord – wir wollen sie pflegen. Wir bitten jeden Teilnehmer, sich am Büchertisch eine Kornblume zu besorgen und zu tragen!“ Und die Neonazis erklären gleich auch, warum das wichtig ist: „Insider wissen …, daß besagte Kornblume vor dem ‘Anschluß’ das geheime Erkennungszeichen … der illegalen österreichischen NSDAP (war).“ Andere Organisation wie der neonazistische „Bund freier Jugend“ verwendeten die Kornblume sogar als Parteisymbol (Abbildung links). Nähere Informationen auf der Website „Stoppt die Rechten“.

Und eines sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die bei den letzten Wahlen „mal was Neues“ wählen wollten: Nur auf die Grünen ist Verlass, wenn es um ein sauberes Verhältnis zur Vergangenheit geht. Alle (!) anderen Parteien im Parlament haben Norbert Hofer unterstützt, auch NEOS-Chef Matthias Strolz hat offiziell verkündet, dass ihn seine Partei „mehrheitlich“ wählen werde.

Die FPÖ, die NS-Vergangenheit und kein Ende! Vor fünf Jahren habe ich vor der Wahl von Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats in einem Gastkommentar im „Standard“ sowie gleich mehrfach auf diesem Blog („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“) gewarnt – und dann auch noch schriftlich die Abgeordneten. Das Ergebnis ist bekannt: fünf Jahre Peinlichkeit!

Ebenfalls vor fünf Jahren hat Norbert Hofer laut darüber nachgedacht, das NS-Verbotsgesetz abzuschaffen. Letzte Woche hinderte das 118 Abgeordnete in der österreichischen Volksvertretung nicht, ihn zu ihrem 3. Präsidenten und zum Nachfolger Martin Grafs (er hatte 109 Stimmen erhalten) zu wählen: das Ehrenmitglied der deutschnationalen „Marko-Germania“ Pinkafeld als würdige Vertretung der österreichischen Volksvertretung?

Nun legt Hofer im Gespräch mit dem „Kurier“ nach („Norbert Hofer: „Verbotsgesetz spießt sich mit Meinungsfrei­heit““).

Während in Wels darüber entschieden wurde, ob die Neonazis von „Objekt 21“ nach § 3 g Verbotsgesetz zu veurteilen sind, denkt der 3. Präsident des österreichischen Nationalrats öffentlich darüber nach, genau diesen Paragraph 3 g nicht der Meinungsfreiheit widerspreche. Der gleichen Meinung sind die meisten neonazistischen und rechtsextremen Organisationen in Österreich, der gleichen Meinung war auch die jetzige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und damalige Bundespräsidenschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Die Geschworenen in Wels sahen die Sache anders – die Angeklagten fassten – nicht rechtskräftige – Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sechs Jahren aus. Ulrike Nill, die vorsitzende Richterin, begründete die Strafen mit einer generalpräventiven Wirkung. Milderungsgründe sah sie kaum, Einsicht oder Umkehr seien „eher nicht“ zu erwarten („Schuldsprüche im „Objekt 21“-Prozess“).

Fehlende Einsicht gilt wohl auch für die FPÖ. Aber auch für jene aus SPÖ und ÖVP, die ihn trotz der Erfahrungen mit Martin Graf gewählt haben. In kaum einer westlichen Demokratie wäre ein Herr Hofer für eines der höchsten Ämter der Republik tragbar. In Österreich scheint er es zu sein. Ein Armutszeugnis!