Der rechtsextreme Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) hat in Vorarlberg zu bemerkenswerten Reaktionen geführt. In einer Pressekonferenz habe ich heute über die Lehren aus diesem Anschlag gesprochen („Kompetenzzentrum gegen rechte Szene“).

Eine Bemerkung zum obigen Bericht: Ich glaube nicht, dass „hinter dem Anschlag eine Organisation“ wie etwa die Nationale Aktion Vorarlberg steckt, sondern dass die Tat Produkt eines rechtsextremen Netzwerks ist, in das vor allem der Haupttäter verstrickt ist. Diese Szene ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekenzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.

Doch es gibt auch Positives: Die Reaktionen in der Batschunser Bevölkerung gingen ganz klar und eindeutig in die richtige Richtung und haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich einer der Täter der Polizei gestellt hat. Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in Vorarlberg seit Jahren konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen, ist ebenso positiv zu bewerten wie die geänderte Strategie der Polizeit: vom Beobachten der Szene hin zum Eingreifen, wo es notwendig ist.

Es braucht aber mehr. Rechtsextremes Gedankengut wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit infiltriert immer mehr die Gesellschaft. Das zeigt nicht nur der Brandanschlag in Batschuns, das zeigen auch zahlreiche andere rechtsextrem motivierte Vorfälle und Aktivitäten in Vorarlberg in den vergangenen Jahren. Als besonders gefährlich werte ich, dass auch Parteien wie die FPÖ zunehmend zu einer Andockstation für Rechtsextreme werden und verstärkt zu Wahlzeiten auf die rechte Seite zu gehen.

Wir wollen daher die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ und eine grenzübergreifende Stabsstelle für Behörden wie Polizei, Bundespolizei, Kantonspolizei, deutsche Polizei etc. Das Kompetenzzentrum soll Aussteigerprogramme für Neonazis organisieren und eine Informationszentrale für Angehörige, Behörden, Betroffene und Interessierte bilden. Nur eine international zusammenarbeitende Exekutive kann etwas gegen die international sehr gut agierende rechtsextreme Szene tun.

Kürzlich habe ich auf diesem Blog auf die am 10. Mai 1933 im nationalsozialistischen Deutschland stattgefundenen Bücherverbrennungen hingewiesen: Bücherverbrennung 1933: „Verbrannte Orte“

Nun bin ich auf ein weiteres spannendes Projekt hingewiesen worden.

Es handelt sich um eine Aktion der Kultur- und Wissenschaftsinitiative „Der Duft des Doppelpunktes“, die anlässlich des Gedenkens an den 10. Mai 1933 im Literaturblog „Duftender Doppelpunkt“ ein dreiundzwanzigteiliges Literaturquiz gestartet hat. Momentan ist zwar schon der 2. Teil aktuell. Ein Einstieg ist aber jederzeit möglich.

Das Literaturquiz erscheint das ganze Jahr 2013 im Abstand von jeweils zwei Wochen. Es wird von sechs Beiträgen, die sich mit dem Thema Bücherverbrennung und Exil auseinandersetzen, inhaltlich ergänzt.

Einen immer aktuellen Gesamtüberblick bietet die Seite „Literaturquiz Bücherverbrennung 1933“

Mag.a Petra Öllinger begründet die Initiative so: „Mit dem Literaturquiz möchten wir die Menschen dazu anregen, sich aktiv mit der 1933 verbrannten Literatur und deren AutorInnen auseinanderzusetzen.

Wir wünschen uns, dass wir mit dem Literaturquiz die Bücherverbrennung vor dem „Beschweigen“ bewahren helfen.“

Alle Beiträge zum Thema Bücherverbrennung/Exil sind in der Kategorie „Exil“ abgelegt.

„Ohne einen entsprechenden Ort für das Exil wird in der öffentlichen Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus immer eine große Lücke bleiben. Auch diese Lücke ist eine Art von ,Beschweigen‘. In einem Exil-Museum könnten sich die jüngeren Deutschen ein Bild machen. Es wäre Erziehung zur Anteilnahme.“

(Herta Müller „Herzwort und Kopfwort“, Der Spiegel 4/2013)

Gemeinsam mit meinem Kollegen Karl Öllinger habe ich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung gegen die „Nationale Aktion Vorarlberg“ (NAV) wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung eingebracht. Hier als Download: < file name="Sachverhaltsdarstellung_NAV" >.

Nach dem Brandanschlag von Batschuns sollten in Vorarlberg alle Alarmglocken läuten, die von einigen betriebene Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten ist gefährlich. Vieles deutet darauf hin, dass die rechtsextreme Szene nicht nur im Land, sondern auch über die Grenzen hinaus gut vernetzt ist. Auch der Haupttäter von Batschuns war in Kontakt mit der NAV.

Seit November 2012 treten die Neonazis von der NAV im Internet auf, betreiben eine Website und eine Facebook-Seite, auf denen die Volksgemeinschaft, die Abschaffung der Demokratie und bezeichnenderweise auch die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes propagiert werden. Wir verweisen auch darauf, dass die NAV mit den Neonazis vom „Freien Netz Süd“ im November 2012 eine gemeinsame Aktion in Hohenems durchgeführt haben.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die NAV ihre Website vom selben US-Provider führen lässt, über den auch andere Neonazi-Websites wie „alpen-donau.info“ gehostet wurden.

Da die Gruppe „Nationale Aktion Vorarlberg“ im Vereinsregister nicht als Verein registriert ist, richtet sich unsere Anzeige gegen unbekannte Täter. Dem Verfassungsschutz sollten die Betreiber allerdings bekannt sein, da es sich bei ihnen um Personen handle, die schon seit Jahren in der einschlägigen Szene aktiv sind.