Islamgesetz – Chance gegen Radikalisierung nutzen!
„Ihr solltet euren Brüdern der Hamas applaudieren, wenn sie Raketen abschießen und das Leben (der Israelis, HW) in eine lebendige Hölle verwandeln“, das predigte im Sommer ein Wiener Imam. Adnan Ibrahim, Imam in der Al-Shura-Moschee in Wien-Leopoldstadt, ruft auch schon gerne einmal zum „Heiligen Krieg“ auf, und der Hamas-Terror ist für ihn der „wahre Jihad“. Soweit so schlecht.
Dieser Prediger repräsentiert nicht die Mehrheit der MuslimInnen in Österreich. Aber er ist ein Teil davon. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf problematische Vorgänge in Österreich hingewiesen (Religionsunterricht – und die Rolle des Staates!). Ein besonders krasser Fall war ein Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht, in dem ausgerechnet Anas Schakfeh, damals Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, für einen Text und ein Bild verantwortlich zeichnet, in dem religiöse „Märtyrer“ heroisiert werden. Das ist ganz sicher kein Lesestoff für Kinder!
Nach über 100 Jahren ist eine Neufassung des Islamgesetzes zu begrüßen, auch wenn es derzeit eine tendenziell islamfeindliche Stimmung in unserem Land gibt, die einer – insbesondere von der FPÖ geschürten – inakzeptablen Xenophobie zuzurechnen ist. Jedoch: Das Recht auf einen muslimischen Religionsunterricht, muslimische Seelsorge beim Militär, in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen gehören geregelt.
Die Schaffung eines islamisch-theologischen Studiums an der Uni Wien hat gerade in Bezug auf die Ausbildung künftiger Imame große Bedeutung. In Österreich gibt es derzeit rund 570.000 Muslime, das sind etwa 6,8 Prozent der Bevölkerung, in Wien (12,5) und Vorarlberg (11,5) ist der Anteil mit Abstand am höchsten. Neben den Konfessionslosen sind sie die am stärksten wachsende Gruppe im „religiösen“ Segment.
Das neue Islamgesetz untersagt eine Finanzierung aus dem Ausland. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind. Laut Regierung werden etwa 65 der derzeit rund 300 Imame in Österreich von der Türkei bezahlt.
Geklärt werden sollte mit diesem Gesetz auch, wer die Vertretung der Muslime ist: Derzeit gibt es zwei anerkannte islamische Glaubensgesellschaften: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Alevi). Erstere erhebt den Alleinvertretungsanspruch. Ihr Präsident Fuat Sanac stammt aus der umstrittenen von der Türkei aus gelenkten Gruppe „Milli Görüs“, was soviel bedeutet wie „nationale Sicht“. Welche „Nation“ gemeint ist, dürfte evident sein.
Aus meiner Sicht ist klar: Die Zeit des Alleinvertretungsanspruchs der IGGiÖ ist vorbei und im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlt ein Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf.
Häufig wird man als Politiker gefragt, wer denn das Vorbild sei. Wenn ich auf diese Frage eine Antwort gebe, dann ist für mich die Person klar: 
Was zählt im Leben wirklich? Eine philosophische oder gar religiöse Frage, auf die es keine verbindliche Antwort gibt? Glaube ich nicht! In Spanien gibt es seit dem Jahr 2007 eine von Maria Franco entwickelte Kongressform, die durchaus Antworten zu geben vermag. Ausgangspunkt war das Testament des an Krebs verstorbenen amerikanischen Milliardärs Nicholas C. Forstmann (1947–2001), der für seine Familie in einem Buch mit dem Titel „What really matters“ das zu Papier gebracht hat, was für ihn schlussendlich im Leben wirklich gezählt hat. Franco hat daraus ein Kongress-Konzept entwickelt, um jungen Menschen proaktiv die wirklich wichtigen Werte im Leben zu vermitteln.