13. Juli 2012

Österreich sponsert saudische Fundis!

2012-07-13T09:36:00+02:0013.07.12, 9:36 |Kategorien: Gesellschaft|

Die Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien habe ich auf diesem Blog und in den Medien bereits letztes Jahr scharf kritisiert („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).

Während in Saudi-Arabien Frauen diskriminiert und ausgepeitscht werden, wenn sie ein Auto fahren, der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft wird und die Steinigung für untreue Ehefrauen geltendes Recht ist, tut man in Österreich so, als ob es keine Probleme gäbe. Schlimmer noch: Spindelegger, Karl & Co verhelfen den Wahhabiten zu internationaler Reputation. Das Bild zeigt Außenminister Spindelegger und seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Saud Al Faisal, beim Unterzeichnen des Gründungsabkommens im Oktober 2011.

Auf eine klare Positionierung Österreichs in diesem angeblichen Dialogforum warten wir seither vergeblich.

Nun hat der „Standard“ einen weiteren Skandal aufgedeckt: „Österreichs Justiz sponsert Abdullah-Zentrum“.

Dass die Republik Österreich das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog´ in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein Skandal – auch angesichts der Tatsache, dass saudi-arabische Stiftungen die Hauptfinanziers islamisch-fundamentalistischer Gruppen und ihrer internationalen Propagandatätigkeit sind.

Schon das „Dialogforum“ wurde beim Kauf des Palais Sturany – dem Sitz des Zentrums in Wien – privilegiert und einer diplomatischen Vertretung gleichgestellt, somit haben die Öl-Milliardäre weder Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer bezahlt und auch keine Grundsteuer zu entrichtet. Dass Österreich jetzt auch noch Personalkosten übernimmt, ist nicht zu akzeptieren.

Die Arbeit einer ehemaligen österreichischen Justizministerin für eine wahhabitische Einrichtung, noch dazu auf einer „Richterplanstelle für internationale Einsätze“, ist eine internationale Peinlichkeit. Die Tätigkeit der ehemaligen Justizministerin für die Saudis auf Kosten der Steuerzahler ist jedenfalls umgehend zu beenden.

6. Juli 2012

Uwe „vorläufig nicht im Häfn“ Scheuch verurteilt!

2012-07-06T11:14:00+02:0006.07.12, 11:14 |Kategorien: Gesellschaft|

Der schwarz-blaue Tango corrupti beschäftigt uns ja schon lange. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber doch voran.

Soeben ist am Landesgericht Klagenfurt das – noch nicht rechtskräftige – Urteil im neu aufgerollten Prozess um FPK-Obmann Uwe Scheuch verkündet worden. Wenig überraschend: Scheuch erhält eine Geldstrafe von 150.000 Euro und eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten – sie wird auf drei Jahre bedingt nachgesehen.

„Uwe im Häfn“ – mit der vielsagenden Häftlingsnummer! – wird es also vorläufig nicht geben. Dass dieser Herr nicht zurücktritt, ist in der Partei der Saubermänner natürlich klar. Die „Partei der Anständigen und Sauberen“ ist ja schon vielfach als „Partei der Nehmer und Abstauber“ verhaltensauffällig geworden.

Zurück zum „Uwe vorläufig nicht im Häfn“: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat. Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Scheuch bekannte sich weiter nicht schuldig. Der FPK-Politiker war in dem Fall ja bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden („Uwe im Häfn!“).

Er ist übrigens auch jener Politiker, der gemeint hat, „a klane Tetsch’n“ schade nicht. Jetzt hat er wieder eine bekommen!

21. Juni 2012

Deutschland – Griechenland 0:1

2012-06-21T09:45:00+02:0021.06.12, 9:45 |Kategorien: Gesellschaft|

Aus aktuellem Anlass heute ein sportlicher Beitrag. Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren war, hat das für morgen vorhergesagte Viertelfinalspiel Deutschland gegen Griechenland bereits stattgefunden.

Das Ergebnis erschüttert die Welt des Fußballs! Von wegen „Ein Spiel dauert 90 Minuten und am Schluss gewinnen die Deutschen“! Mitnichten: Griechenland demütigt den großen Favoriten und gewinnt durch ein Last-minute-Tor. Deutschland will nach diesem Austritt aus der EURO jetzt angeblich auch aus dem €uro-Raum austreten. €€€€!!!!

Ich bleibe am Ball und informiere auf diesem Blog weiterhin exklusiv über die dramatischen Ereignisse.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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