Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Komunalwahlen am Sonntag zur Abstimmung über seine Regierung gemacht und mit entsprechend harten Bandagen gekämpft: „Wer links wählt, hat kein Hirn!“ Die ItalienerInnen haben eine deutliche Antwort gegeben, sogar die traditionell konservative Stadt Mailand wird künftig einen linken Bürgermeister haben. Es scheint Vernunft einzukehren bei unserem südlichen Nachbarn. Die Alleinherrschaft des neuen Cäsaren geht zuende.

Da stellt sich die Frage nach der Vernunft in Österreich. Wann machen die WählerInnen hier endlich Schluss mit den Skandalparteien? Seit Wochen liefern vor allem FPÖ und ÖVP Woche für Woche negative Schlagzeilen. Für die ÖVP gehen ins Rennen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Karlheinz Grasser (er liegt in der Hitliste natürlich in Führung, geht aber auch für seine Ex-Partei FPÖ in die Wertung ein)

• Wolfgang Großruck

• Schwimm-Superstar Dinko Jukic

• eine mit Heroin handelnde junge ÖVP-Bezirkschefin

• Ernst Strasser

• die EU-Abgeordnete Hella Ranner

• der burgenländische Landtagsabgeordnete Wilhelm Heißenberger

• der burgenländische Landesrat Werner Falb-Meixner

Und für die Blauen (oder ist´s gar eine andere Farbe?) eine kleine Aufstellung allein der letzten Skandalwoche (Näheres auf „Soppt die Rechten“ unter „Eine starke Woche mit der FPÖ“):

• FPÖ Amstetten gegen Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Hitler

• Anklage gegen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wegen Verhetzung

• Prozess gegen Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch wegen des Verdachtes des Verbrechens der Geschenkannahme

• Werner Königshofer, FPÖ-Abgeordneter, hetzt gegen „Kanaken“

• Susanne Winter hat rechtsextreme Freunde auf Facebook

• Kärntner FPK-Gemeinderat hat „Blut und Ehre“-Tattoo

• Barbara Rosenkranz und ihre Holzschnitte

Die Umfragen sprechen derzeit allerdings – noch – nicht dafür, dass auch in Österreich politische Vernunft einkehrt!

Über die „Testamentaffäre“ habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet und im Parlament auch einige Initiativen gestartet. Nachzulesen etwa unter „Testamentaffäre“: Katastrophe für die Justiz, Testamentsaffäre: Bandion-Ortner rücktrittsreif!, „Testamentaffäre“: Bandion-Ortner antwortet nur vage!, Richterin Ratz vom Dienst suspendiert oder Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?

In den letzten Wochen hat sich sich einiges getan – und es wird sich einiges tun:

• Die Anwälte der Hauptbeschuldigten starten einen Versuch, die geprellten Erben mit sichergestelltem Geld über einen Treuhänder unbürokratisch zu entschädigen.

• Die Anklage gegen die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch ist rechtskräftig.

• Am 6. Juni ist unser Justizsprecher Albert Steinhauser in Vorarlberg. Er wird mit interessierten Geschädigten in den diversen Testamentsaffären über mögliche Hilfestellungen reden. Uns geht es darum, Geschädigten unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen – und das nach Möglichkeit schnell und über eine unabhängige Stelle.

Hierzu planen wir übrigens auch eine parlamentarische Initiative. Interessierte können sich wegen eines Termins an diesem 6. Juni per Mail bei mir melden: harald.walser@gruene.at

Was ist los im „subra Ländle“? Derzeit jagt in Vorarlberg ein Skandal den anderen. Nach der „Testamentsaffäre“, und diverse andere Justizskandale mit Dutzenden von Beschuldigten bis in die höchsten Gesellschafts- und Justizkreise, die (zumeist) ÖVP-Skandale der politischen Elite etc. schwappt nun einer neuer Skandal auf das Land zu. Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl hat aufgedeckt: Für vier Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollten über angebliches Kultursponsoring mehrere Millionen Euro gezahlt werden.

Involviert und begünstigt ist oder wäre eine „Vorarlberg Connection“. Etwa Gerald Matt, ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ und jetzt Direktor der Kunsthalle Wien, der Bregenzer Anwalt Horst Lumper und andere aus Vorarlberg stammende Personen.

Vorbild der Aktion dürfte wohl FPK-Chef Uwe Scheuch gewesen sein. Der stramme Recke hatte einem potenziellen russischen Investor die Staatsbürgerschaft bei einem entsprechenden Investment in Kärnten in Aussicht gestellt ( diese sei „no na part of the game“) und muss sich nun deswegen vor Gericht verantworten.

Näheres in den Salzburger Nachrichten: „Über die Kunst zur Staatsbürgerschaft“