Vorsicht ist angebracht, wenn Anas Schakfeh die Fäden zieht – so auch bei der 3. Konferenz europäischer Imame und SeelsorgerInnen an diesem Wochenende („Muslimische Geistliche tagen in Wien“). Interessant ist nämlich, wer da im Hintergrund die Fäden gezogen hat. Immerhin – so berichtet die Initiative liberaler Muslime Österreich(ILMÖ) – wurde diese Veranstaltung von den extremistischen Wahabiten aus Saudiarabien mitfinanziert. Sie stehen für ein Verbot des Autofahrens für Frauen, ein Verbot für Frauen, sich in der Öffentlichkeit mit fremden Männern zu zeigen, öffentliche Scharia-Strafen wie Hinrichtungen und Auspeitschungen oder das Verbot der freien Religionsausübung. Schakfeh ist Mitarbeiter der Saudiarabischen Botschaft in Wien und zeichnete als Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gemeinsam mit der Muslimbruderschaft für die Gäste-Liste verantwortlich.

Es wäre wohl geschickter für das offizielle Österreich (Außenministerium, Stadt Wien), wenn man Gruppen wie die Initiative liberaler Muslime statt Schakfehs IGGiÖ und die mitveranstaltende EIC, die internationale Dachorganisation der Muslimbruderschaft in Europa, unterstützen würde. Wer mit Religion auch politische Ziele wie diese Organisationen verfolgt, hat keine Unterstützung öffentlicher Institutionen verdient. Um die ILMÖ zu zitieren: „Die Imame-Konferenz war eine Schulterschluss der fundamentalistischen Islamisten in Wien. Liberale Strömungen des Islams werden damit mit Füßen getreten, der sogenannte Dialog ist eine Farce.“ Und das offizielle Österreich macht da mit!

So ein Urlaub auf einer Privatinsel kostet natürlich. Keine Frage. Und unser ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht´s halt gerne luxuriös an, um 450,- € pro Person und Nacht beispielsweise. Eine knappe Woche mit seiner damaligen Herzdame Natalia Corrales-Díez auf den Seychellen kostete schlappe 4600,- € – plus Flug und Nebengeräusche versteht sich.

Kein Problem. Privatsache. Könnte man meinen. Wenn er den Luxusurlaub bezahlt hätte. Statt seiner griff Spezi Walter Meischberger in die Tasche und zahlte das Luxusdomizil.

Das ist inzwischen nicht das einzige aufklärungsbedürftige Problem, das der ehemalige Schwiegermutter-Schwarm hat. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien die Hintergründe des Verkaufs der Buwog im Juni 2004 an eine Gruppierung um den börsennotierten Immobilienkonzern Immofinanz. Buwog-Lobbyist war Grasser-Freund und Trauzeuge Walter Meischberger, er und ein Freund kassierten 9,6 Millionen Honorar von der Immofinanz – und versteuerten das Geld nicht, sondern lenkten es ins Ausland. Inzwischen weiß man: Grasser und Meischberger nutzten die selbe Treuhandfirma in Liechtenstein. Für unsere Justiz noch immer nicht Grund genug, gegen Grasser zu ermitteln und seine Konten öffnen zu lassen.

Nun hat Peter Pilz in anderer Sache eine Anzeige eingebracht. Mal schauen, was jetzt passiert. Peter verweist u.a. darauf, dass – so ein Zufall, schon wieder – Walter Meischberger bzw. dessen Firma in „den Jahren 2005 bis 2008“ „von Novomatic insgesamt 450.000 Euro“ für „geleistete Beratungsleistungen“ erhalten hat: „Schriftliche Aufträge in diesem Zusammenhang gibt es nicht.“ Als Chef der Firma Vovomatic war laut APA der – schon wieder ein Zufall – Kabinettchef von Finanzminister Grasser, Matthias Winkler, im Gespräch.

Und noch ein Zufall: Gleichzeitig war der Finanzminister am 13. Juli 2006 plötzlich nicht mehr abgeneigt, „über eine Lockerung des Glücksspielmonopols“ nachzudenken: „Ein heimischer ´qualitativ hochwertiger Anbieter´ könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen.“ Das scheiterte dann allerdings an parteiinternem Widerstand.

Von 2007 bis 2008 sollten die Medien für die Anliegen von Novomatic gewonnen werden. Diesmal gingen die Zahlungen – ingesamt 330.000,- € – nicht direkt an Meischbergers „Zehnvierzig GmbH“, sondern über die Valora GmbH. Zu diesem Zeitpunkt war Grasser an Valora beteiligt. Meischberger sagt aber dazu aus: „Die Leistung ist aber letztlich von der Zehnvierzig GmbH erbracht worden.“ Nicht nur Peter Pilz stellt sich die Frage: Warum wird das Geld durch Grassers Firma geschleust? Und: Ist etwas davon hängen geblieben?

Es natürlich gilt die Unschuldvermutung. Was denn sonst?

65 Jahre ist es her. Das Kriegsende 1945. Ich habe heute die Ehre, dazu am Morzinplatz – dem Ort der Gestapo-Zentrale in Wien – eine Rede zu halten (heute Freitag, 7. Mai 2010, 11.00 Uhr, beim Mahnmal am Morzinplatz, Wien). Mit dabei auch Brigitte Bailer-Galanda, Wissenschaftliche Leiterin des DÖW, Raimund Fastenbauer, Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich und Stadtrat David Ellensohn, Stadtrat.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos. Im Gedenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus legen die Grünen Wien einen Kranz mit weißen Rosen nieder – am Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft am Morzinplatz. Niemals vergessen!

An dieser Stelle einiges zum Ort des Geschehens und zum Denkmal: Die Anfänge gehen zurück auf den 11. April 1951. Damals wurde ohne behördliche Bewilligung ein Gedenkstein errichtet und enthüllt. Die Stadt Wien nahm den Stein in ihre Obhut. Am 1. November 1985 enthüllten Bürgermeister Helmut Zilk und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs ein neues Mahnmal (Bild). Es handelt sich um eine Bronzefigur und einen Block aus Mauthausener Granit. Sie symbolisieren des Schicksal der Gefangenen. Anfang April 1990 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Mahnmal.