12. April 2010

Hadersdorf ist kein Nazi-Dorf!

2010-04-12T13:46:00+02:0012.04.10, 13:46 |Kategorien: Gesellschaft|

Das ist eine wirklich bemerkenswerte Initiative des Historikers Dr. Robert Streibel: Unter dem Titel „Wir sind kein Nazi-Dorf!“ hat er am vergangenen Samstag gemeinsam mit Gerhard Pazderka, dem Enkel eines in Hadersdorf ermordeten Widerstandskämpfers, BewohnerInnen der kleinen Gemeinde im Waldviertel die Möglichkeit gegeben, etwas für das Ansehen ihres Ortes zu tun. Eine Stunde lang wurden auf dem Hauptplatz mit einer Video-Kamera Meinungen und Ansichten der Ortsbewohner zu einem fürchterlichen Massaker zu Kriegsende aufgenommen. Bei den Opfern dieses Massakers vom 7. April 1945 handelt es sich um freigelassene ehemalige Häftlinge, bei den Tätern um Mitglieder der SS und örtliche Funktionäre der NSDAP.

Hadersdorf steht – leider – für Österreich. Streibel und seine KollegInnen fragen: Warum ist es ein Problem, sich an 61 Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern? Warum werden hier die Namen der Opfer von der Straße gewaschen und ein Mahnmal abgebaut? Warum werden hier NS-Gegner als gewöhnliche Kriminelle bezeichnet? Warum relativiert man hier die Verbrechen des Nationalsozialismus und verschweigt sie in der Ortsgeschichte?

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage „Wir sind kein Nazi-Dorf“, wo auch ein kurzer Videobeitrag zu sehen ist:

31. März 2010

Eine Schande für unser Land!

2010-03-31T10:26:00+02:0031.03.10, 10:26 |Kategorien: Gesellschaft|

Offenkundiger geht es wohl kaum: Der Bürgermeister von Kemeten im Burgenland lehnt die Aufstellung einer Gedenktafel für die 200 vertriebenen und ermordeten Roma des Ortes trotz eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2006 ab. Die Sache sei zu „heikel“, vor der Landtagswahl gehe nichts: „Roma-Gedenktafel: „Nicht vor der Wahl““

Die Gedenktafel ist auf einer bereits fertiggestellten Stahlskulptur angebracht – eine ( !) von 15 Tafeln zur Kemeter Geschichte. Wahrlich nicht zuviel des Gedenkens für 200 vertriebene und ermordete Roma. Auch das Fundament der Skulptur ist übrigens seit 2006 fertig.

Seit fast vier Jahren also könnte die Skulptur aufgestellt werden. Jetzt wird mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Aufstellung als zu „heikel“ abgelehnt. Dann reden Sie doch Klartext, Herr Bürgermeister: Was ist denn zu heikel an der Aufstellung dieser Sulptur? Was ist zu „heikel“ daran, wenn eine Gemeinde 65 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft nicht in der Lage ist, an 200 Vertriebene und Ermordete aus der Gemeinde zu erinnern?

Es ist eine Schande für unser Land! Vor allem dann, wenn sich auf derartige Vorfälle nicht massiver Protest erhebt. In diesem Fall muss gelten: Wir sind alle Roma.

Der evangelische Pastor Martin Niemöller hat das so ausgedrückt:

Als sie die Kommunisten geholt haben …

Als sie die Kommunisten geholt haben,

hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten geholt haben,

hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Juden geholt haben,

hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude.

Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da, der hätte etwas sagen können.

16. März 2010

Missbrauchsfälle: ÖVP ist lernunfähig!

2010-03-16T09:00:00+01:0016.03.10, 9:00 |Kategorien: Gesellschaft|

Da verstehe noch einer die ÖVP! Trotz einer Flut von Missbrauchsfällen im kirchlichen Umfeld sieht sie keine Notwendigkeit, über neue gesetzliche Regelungen nachzudenken. Eine gesetzliche Anzeigepflicht für Kirchenvertreter – eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit – wird von ihr weiterhin abgelehnt. Es heißt weiterhin verschleiern und vertuschen. Auf der Strecke bleiben die missbrauchten Kinder.

Die Schwarzen meinen, eine Anzeigepflicht könne sogar kontraproduktiv sein. Ihr Justizsprecher Donnerbauer meint heute in den „Vorarlberger Nachrichten“, Missbrauchsfälle müssten schließlich schon auf bloßen Verdacht hin gemeldet werden, das könne die Beweisführung erschweren. Es ist schlicht unfassbar: Einige lernen auch aus schlimmsten Vorkommnissen nichts! Übrigens: Auch eine Ausweitung der Verjährungsfrist kommt für die ÖVP nicht infrage.

Wir fordern übrigens die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission, der sämtliche bei der katholischen Kirche befindlichen Hinweise auf bisher vertuschte Missbrauchsfälle übergeben werden. Die vertuschten Missbrauchsfälle gehören von einer unabhängigen Stelle aktiv aufgearbeitet und unabhängig von der Verjährung muss es eine Entschädigung der Opfer geben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

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