Seit dreieinhalb Jahren versuche ich gemeinsam mit Andrea Stangl vom Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache (ÖDaF) den unsinnigen „Staatsbürgerschaftstest“ zu Fall zu bringen. Bislang gab es nur kleine Erfolge, nach einer ganzen Reihe von Anfragen wurden wenigstens die ärgsten (aber keineswegs alle) Fehler getilgt (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).

Anfang Juli haben die Regierungsparteien ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. Eine Prüfung ist nach wie vor vorgeschrieben, jedoch vom „Dialog über demokratische Werte“, der vom vorherigen peinlichen Wissenstest wegführen sollte, wie es der Sprecher des Innenministeriums noch 2012 angekündigt hatte, ist nichts mehr geblieben: Es gibt keinen Fragenkatalog mehr und auf der Homepage des Ministeriums ist nur ein Übungstest abrufbar.

Und der hat es in sich: Praktisch alle österreichischen ExpertInnen haben darauf hingewiesen, dass dieser Test die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt, weil er zum Teil deutlich über dem geforderten Sprachniveau liegt und somit weniger auf staatsbürgerliches Wissen abzielt, sondern eher ein Sprachtest auf höherem Niveau ist. Der ÖDaF hat einen der wohl profiliertesten Experten zum Thema um eine Stellungnahme gebeten: Prof. Thomas Studer von der Universität Freiburg in der Schweiz. Er ist Spezialist für Mehrsprachigkeitsforschung undFremdsprachendidaktik für „Deutsch als Fremdsprache“. Seine Expertise bestätigt unsere Befürchtungen: < file name="Gutachten-Studer-zu-Staatsbuergerschaftstest" >

Doch damit nicht genug: Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir erhalten nun StaatsbürgerschaftswerberInnen – im Gegensatz zu vorher – keinen Fragenkatalog mehr, auch von von den angekündigten didaktisierten Lernmaterialien ist nichts zu sehen. Stattdessen mutet man den StaatsbürgerschaftswerberInnen einen Knockout-Test zu, den wohl auch mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen nicht vollständig schaffen würden: hier zum Online-Übungstest.

Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die Durchfallsrate wird erheblich steigen! 
Die hintergründige Botschaft von Innenministerin und Staatssekretär Sebastian Kurz: Wir wollen Euch nicht! Falls ihr den Test dennoch besteht und auch die anderen Voraussetzungen passen, gibt es dann halt doch die Staatsbürgerschaft. Als Gnadenakt.


Jedes Jahr werden in Österreich etwa 10.000 Kinder geboren, die per Gesetz zu AusländerInnen gemacht werden – obwohl sie hier aufwachsen, hier zur Schule gehen, hier ihre FreundInnen haben. Diese Realität ist unerträglich …

Das war erneut eine Schande für Österreich und speziell für Vorarlberg: Der nigerianische Staatsbürger Michael Ezenna wurde frühmorgens ohne Hosen und Schuhe in Handschellen gelegt, rechtswidrig in Schubhaft genommen und per Charter abgeschoben. Das ist menschenunwürdig – und leider schreien nur wenige auf („Heftige Kritik an Abschiebung Michael Ezennas“).

Johannes Rauch hat es aufgeschrieen und in einer Pressekonferenz auf diesen Fall hingewiesen.

Österreich hat im europäischen Vergleich schon jetzt eines der strengsten Fremdengesetze – und ist im Vollzug zudem äußerst rigide. Fälle wie Ezenna häufig sich jedoch. Asylsuchende, auch solche, die schon lange hier sind, Familie haben und gut integriert sind, haben kaum Aussicht auf ein humanitäres Bleiberecht, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird.

Landeshauptmann Wallner kann humanitäres Bleiberecht gewähren, verweigert es jedoch fast durchwegs mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen. Asylsuchenden wird vorgeworfen, straffällig und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung zu sein und dass, obwohl sie nur eine Verwaltungsstrafe wegen etwa zu schnellen Fahrens bekommen haben oder weil sie illegal ins Land eingereist sind. Asylsuchende bekommen sicherlich kein Visium vom Heimatland ausgestellt. Außerdem muss ein Familieninteresse vor dem Interesse der Öffentlichkeit kommen. Das ist bei Ezenna klar verletzt worden, Ezenna hat einen Sohn und der Vater durfte sich nicht einmal von seinem Kind verabschieden.

Ein weiteres Problem stellt das Fremdengesetz dar, das nach 16 Novellen – eine grausiger als die andere – inzwischen viel zu kompliziert geworden ist.

Wir starten daher eine Onlinepetition, bitte hier unterschreiben: www.bleiberecht.or.at – Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Initiative:

„Herr Landeshauptmann, wir ersuchen Sie dringend, mit dieser unmenschlichen Abschiebepraxis in Vorarlberg Schluss zu machen und dafür zu sorgen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, der Vollzug des Fremdenrechtes nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern auch entlang den Grundsätzen der Menschenwürde, Menschenrechte und Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung vehement dafür einsetzt, dass das inzwischen durch 16 Novellen kaum mehr vollziehbare Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.“

Damit wollen wir erreichen, dass im Vollzug von Fremdengesetz und Abschiebungen auch die Grundsätze von Menschenrechten, Menschlichkeit und Menschenwürde beachtet werden. Landeshauptmann Wallner wird mittels Petition aufgefordert, sich nicht nur hinter den Buchstaben des Gesetzes zu verstecken, sondern sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, dass der Vollzug des Fremdenrechts nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch nach Grundsätzen der Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass das Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.

Heute wird in Wien ganz offiziell das „King Abdullah bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ (KAICIID) eröffnet. Der ORF hat in der Sendung „Orientierung“ gestern (hier zum Nachschauen) einen ausführlichen Vorbericht dazu gemacht.

Schon vor über einem Jahr habe ich auf die Problematik aufmerksam gemacht (Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum) und auch auf diesem Blog mehrmals sehr kritisch (Österreich sponsert saudische Fundis!) zu diesem angeblichen Dialogzentrum Stellung bezogen. Ich habe auf die Gefahr hingewiesen, dass es eher zur Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien kommen könnte und auch unser Außenminister hier eventuell ganz andere Interessen als den interreligiösen Dialog im Auge hat („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).

Seit der Vertragsunterzeichnung ist jedenfalls die – nicht nur von uns Grünen geäußerte Kritik – nicht verstummt: Das Dialogzentrum als Feigenblatt für ein Land, das im Inneren auf Menschenrechte wenig Rücksicht nimmt?

Die Teilnehmerliste heute ist dennoch sehr prominent: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird erwartet, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gibt sich die Ehre, mit mit Saud al-Faisal ist auch ein Mitglied des saudischen Königshauses mit dabei. Dazu kommen Religionsvertreter aus aller Welt: der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, der Präsident des Päpstlichen Rates für den Interreligiösen Dialog, Kardinal Jean-Luis Tauran, und der Bischof von Madrid, Antonio Maria Rouco Varela.

Ob einer von ihnen deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien finden wird? Etwa zur Tatsache, dass derzeit dem Journalisten Hamsa Kaschgari die Todesstrafe droht, weil er kritische Sätze über den Propheten Mohammed getwittert hat?

Und nimmt Herr Spindelegger Stellung zum Aufruf des saudischen Großmufti vor einem halben Jahr, der die Zerstörung christlicher Kirchen auf der arabischen Halbinsel zum Inhalt hatte? Fordert er den „Dialog“ auch dort ein, wo Menschen ausgepeitscht werden, wo man Hände abhackt, der Abfall vom richtigen Glauben mit der Todesstrafe bedroht ist? Oder spielt Österreich bei einer unglaublichen Farce mit und verhilft diesen Herrschaften zu internationaler Reputation? Ein christlichsozialer Politiker wie Michael Spindelegger sollte in klaren Worten auf diese Missstände hinweisen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.