Fußball und Integration? In Vorarlberg zeigt ein Projekt, wie das funktionieren kann.

Das Thema wurde ja auch durch den Spielfilm „Der schwarze Löwe“ von Wolfgang Murnberger einer breiteren Bevölkerung bewusst. Der Film ist eine Fußball-Tragikomödie nach einer wahren Begebenheit. Er schildert, wie drei nigerianische Asylwerber zur Hoffnung einer österreichischen Fußballmannschaft werden. Der Hintergrund war die Geschichte des nigerianischen Asylwerbers Emmanuel Antiga, der als Libero beim SV Eichgraben „Tiger von Eichgraben“ genannt wurde und im Jänner 2006 trotz massiver Proteste der Eichgrabener BürgerInnen in seine Heimat abgeschoben wurde.

Die Lehre daraus? Fußball kann Integration bedeuten, wenn da nicht die Bürokratie wäre!

In Vorarlberg hat der Fußballklub Feldkirch-Tosters das Thema aktiv aufgegriffen und ein nachahmenswertes Projekt gestartet: „7 Nationen – Ein Verein!“

Der FC Tosters 99 ist ein Hobby-Fußballverein und versucht über den Sport junge Asylwerber zu fördern. Jeder junge Asylwerber bekommt einen persönlichen Betreuer mit dem Ziel, die Integration in den Verein, aber auch in die Gesellschaft zu unterstützen. Wesentlicher Teil dieser Unterstützung ist dabei das Thema Bildung (etwa durch Nachhilfe). So wird es den Jugendlichen ermöglicht, im Dorf ihre eigene Rolle zu finden. Durch die Teilnahme an Fußballspielen oder Veranstaltungen sollen die jungen Asylwerber – wie es in der Projektbeschreibung heißt – „der Gesellschaft näher gebracht werden und Aufmerksamkeit erregen. Ziel ist es, die Jugendlichen vom Eintritt in den Verein, über die Integration im Verein und der Gesellschaft, bis hin zum Hauptschulabschluss und der Findung einer Lehrstelle zu begleiten. Das Projekt möchte das Bewusstsein schaffen, dass Integration nur funktioniert, wenn beide Seiten mitmachen.“

Dieses Projekt wurde 2011 in Vorarlberg zurecht ausgezeichnet.

Nun wurde der FC Tosters 99 mit diesem Projekt von der Zeitung „Die Presse“ für den Preis „Menschen 2012“ in der Kategorie Humanitäres Engagement nominiert. Wer das unterstützen möchte, kann das hier per Online-Abstimmung machen: „Integrieren und Profitieren“

In einer humanen Gesellschaft gilt für AsylwerberInnen dasselbe was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“ In diesem Fall: „Keinen Menschen zurücklassen!“

Am 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Damit wird gespeichert wer, wem, wann ein E-Mail geschickt oder angerufen hat. Ebenfalls wird gespeichert wer, wann, wo war – weil die Standortdaten des Handys gespeichert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann die Polizei oder Justiz auf diese Daten zugreifen. Während sich Kriminelle darauf einstellen und sich schützen werden, bleiben all jene BürgerInnen, die nicht mit Überwachung rechnen, weil sie nichts angestellt haben, die Gefahr von Datenmissbrauch und Datenlecks.

Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Überwachung aller Menschen – auch solcher, die sich noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen. Der Staat misstraut seinen Bürgern und nimmt sich das Recht heraus, in deren Privatspäre zu schnüffeln.

Diese Präventivüberwachung ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Mein Kollege Albert Steinhauser, die Grünen und die „Bürgerinitiative AK Vorrat“ wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Um zu zeigen, dass sich immer mehr den ausufernden Überwachungsstaat nicht mehr gefallen lassen, sollten wir möglichst viele KlägerInnen finden, die sich unserer Klage anschließen. Es läuft hervorragend: Mittlerweile sind es bereits 6000. Damit werden wir die größte Verfassungsklage, die es jemals gegeben hat, einbringen. Bitte mitmachen!

Nähere Informationen und gute Gründe, warum die Klage unterstützt werden sollte, erfährt man auf dem auch sonst empfehlenswerten Blog unseres Justizsprechers Albert Steinhauser: Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung! Klage mit!.

Stoppen wir den Schnüffelstaat!

Wohin entwickelt sich in Sachen Demokratie die Welt? Wohin entwickelt sich Europa?

In den USA hat der Kongress dem Militär die Vollmacht erteilt, jeden „Verdächtigen“, auch jeden US-Staatsbürger, ohne Gerichtsverfahren bis zum Lebensende gefangen zu halten. Wollen sich die USA vom demokratischen Rechtsstaat verabschieden? Man will es nicht glauben. Nur zur Erinnerung: Die Grundrechte der Moderne wurden in England bereits in der Magna Carta von 1215 festgehalten. Das beschränkte die Macht des Königs und garantierte jedem Freien ein gewisses Minimum an Rechtsschutz gegen Willkür. 1679 wurde im Habeas Corpus Act der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, festgehalten.

Und heute im Jahr 2012? In Ungarn kann die Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu. Außer den Grünen: Daniel Cohn-Bendit hat im EU-Parlament gemeint, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sei „auf dem Weg, ein europäischer Hugo Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“.

Auf die USA werden wir Europäer nur schwer einwirken können. Wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise aber in Europa zum Anlass genommen werden sollte, Grundrechte infrage zu stellen, ist Widerstand angesagt. Und er regt sich: Zehntausende Menschen haben am Montagabend in Budapest gegen die umstrittene Verfassung und Ungarns autoritäre Regierung demonstriert, schließlich wurden die Möglichkeiten der Opposition eingeschränkt, die Rechte des Verfassungsgerichts und generell die Unabhängigkeit von Presse und Justiz beschnitten. Spätestens jetzt muss die EU beweisen, dass sie nicht nur bei wirtschaftlichen Interessen eingreift. Grundrechte sind nämlich nicht verhandelbar!

Vielleicht aktiviert ja ein anderes problematisches Gesetz die EU: Letzten Freitag haben die Ungarn das umstrittene neue Notenbank-Gesetz verabschiedet, das von EZB und der IWF scharf kritisiert wurde, weil es die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneidet.