Vor einer Woche haben wir im Nationalrat den Pfusch vergangener Jahre repariert. Auf die Ho-Ruck-Aktion beim Gesetz zum Ausbau ganztägiger Schulformen habe ich auf diesem Blog kürzlich schon hingewiesen (Ganztägige Schulformen: Es braucht schon wieder ein „Reparaturgesetz“!). Dass wir trotz aller Peinlichkeiten und trotz des erneuten bürokratischen Aufwandes beim Abrufen der Fördermittel zugestimmt haben, hat einen einfachen Grund: Das Geld wäre ansonsten von Finanzminister Michael Spindelegger schlicht eingezogen und für die Hypo-Alpe-Adria-Pleitebank verwendet worden.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Letzte Woche habe ich mir im Nationalrat gesagt: Man soll Erfolge feiern, wenn sie fallen. Daher habe ich die Regierung ausnahmweise einmal gelobt, denn im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir ein wirklich zukunftseisendes Gesetz beschlossen: Der Bund wird zwischen 2014 und 2017 weitere 305 Mio. € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen und erstmals werden Kindergärten ganz offiziell als Bildungseinrichtungen bezeichnet. Ich hoffe, das wirkt sich demnächst auch auf die Bezahlung der KindergartenpädagogInnen aus!

Die entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern schaut so aus: Je 100 Mio. € sollen in den Jahren 2014 und 2015 fließen, für 2016 und 2017 sind jeweils 52,5 Mio. € vorgesehen. Zu den Voraussetzung für die Freigabe der Mittel zählen eine Kofinanzierung durch die Länder und die Erfüllung von Qualitätsvorgaben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Barrieren nicht nur vor dem Parlament, sondern jetzt auch noch innen?

Für den „Standard.at“ habe ich heute einen Gastkommentar zum jüngsten Vorschlag der ÖVP verfasst, ein Twitterverbot für Abgeordnete zu erlassen: „Das Parlament braucht mehr Transparenz, nicht Geheimhaltung“

Während in Österreich nach jahrzehntelangem Streit endlich die Lockerung des Amtsgeheimnisses Wirklichkeit werden soll, planen vor allem die Konderavtiven allen Ernstes eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Parlament. Twittern aus den Ausschüssen und insgesamt den Umgang von Abgeordneten mit sozialen Medien soll beschränkt werden.

Man glaubt es nicht: Während für die Bevölkerung also endlich ein „Recht auf Zugang zu Informationen“ in der Verfassung verankert wird, sollen die gewählten Abgeordneten über Vorgänge im Parlament nur eingeschränkt berichten dürfen und noch stärker als bisher bei der Weitergabe von Informationen behindert werden.

Ein schlechter Witz! Parlamentarische Realität ist, dass bei den Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien in den seltensten Fällen die „Erzielung von Kompromissen“ im Vordergrund steht. Ganz im Gegenteil: Nicht selten verweigern die Abgeordneten der Regierungsparteien eine wirkliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und lassen Anträge der Opposition gar nicht erst zur Abstimmung kommen.

In meinem Kommentar habe ich auf einige Beispiele verwiesen, die deutlich machen: Wir brauchen mehr und nicht weniger Transparenz!