Das wird heute Nachmittag eine intensive, harte und sicherlich lange Diskussion im Unterrichtsausschuss werden. Auf der Tagesordnung stehen „heiße“ Themen wie die Absage und Rücknahme (am Freitag und somit zeitgerecht vor der heutigen Sitzung) der PISA-Testungen, die Zukunft des BIFIE, die Finanzierung von Montessori- und Waldorf-Schulen, die Reform der Schulverwaltung, Inklusion usw.

Ich habe eine ganze Reihe von Anträgen vorbereitet:

• Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

• Indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

• Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))

• Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

• Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))

• Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

• Bildungstests fortführen (286/A(E))

Das meiste werden die Regierungsparteien wohl ablehnen bzw. vertagen. Nachdem aber nur steter Tropfen den Stein höhlt, gibt es keine Alternative für uns Grüne, als unverdrossen weiterzu machen. Den Regierungsparteien ins Stammbuch: Für die „Grüne Schule“ gilt – „Kein Kind zurücklassen!“

Es ist ein mühsamer Kampf, wenn man sich im Nationalrat für sinnvolle Investitionen im Bildungsbereich einsetzt. Man kann es natürlich auch so machen wie die Neos gestern, schlicht aus dem Nationalrat ausziehen und sich in den Wahlkampf werfen. Man kann aber auch wie wir Grüne kämpfen und zumindest den einen oder anderen kleinen Erfolg für unsere Kinder erzielen.

Ich zumindest habe heute in der Spezialdebatte – die Neos glänzten erneut durch Abwesenheit – zum Thema etliche Anträge eingebracht, über die wir demnächst im Ausschuss diskutieren. Der Bogen reicht von der indexbasierten Mittelzuteilung an Schulen, die Durchführung der Zentralmatura als hoheitliche Aufgabe durch das Bildungsministerium statt eines ausgelagerten Instituts über die Anhebung des Sonderpädagogischen Förderbedarfes mit dem Ziel der inklusiven Bildung, die Landeslehrer-Controlling-Verordnung bis hin zur Finanzierung sogenannter Alternativschulen.

Hier einige Beispiele aus der Vielzahl von Anträgen aus dem parlamentarischen Alltag:

• < file name="Zentralmatura" >

• < file name="Finanzierung-Alternativschulen" >

• < file name="Landeslehrer_Controlling" >

• < file name="Anhebung-Quote-SPF-mit-Ziel-inklusiver-Unterricht" >

• < file name="Indexbasierte-Mittelzuteilung-fuer-Schulen" >

Flügel verleihen können wir den Kindern damit noch nicht. Die Situation für Kinder und Jugendliche können wir aber ebenso ein bisschen verbessern wie jene der Lehrerinnen und Lehrer sowie nicht zuletzt jene der Eltern. Politik ist hal ein zähes Bohren sehr harter Bretter und keine Wohlfühlveranstaltung.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Mit einem Zitat von John F. Kennedy habe ich in der heutigen Generaldebatte zum Budget auf die falsche Prioritätensetzung hingewiesen: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

Morgen folgt die Spezialdebatte.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“