20. Mai 2014

Budget: Es geht ans Eingemachte!

2014-05-20T21:32:00+02:0020.05.14, 21:32 |Kategorien: Nationalrat|

Es geht ans Eingemachte im Bildungsbereich. Die „Bankenretter“ von SPÖVP haben kein Problem damit, im Bildungsbereich den Sparstift dort anzusetzen, wo es SchĂŒlerInnen, LehrkrĂ€ften und Eltern weh tut, die teuren und wirklich reformbedĂŒrftigen Strukturen aber unangetastet zu belassen.

Was genau die Abgeordneten von SPÖVP am Freitag beschließen, wissen sie noch gar nicht. Schon jetzt ist angekĂŒndigt, dass es fĂŒr heuer 87 Millionen und nĂ€chstes Jahr weitere 90 Millionen gekĂŒrzt werden. 50 Millionen davon bei den Ganztagsschulen, ĂŒber den Rest hĂŒllt sich die Ministerin in vornehmes Schweigen. Sie darf die KĂŒrzungen – so der Finanzminister – „im Lauf der nĂ€chsten Monate nachreichen“. ZusĂ€tzlich zu diesen KĂŒrzungen ist nach dem von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann am Freitag aufgedeckten und inzwischen berĂŒhmten „Spindelegger-Brief“ nach BrĂŒssel mit weiteren (!) KĂŒrzungen zu rechnen. FĂŒr den Bildungsbereich. Nicht fĂŒr die Banken.

Ich werde heute erneut darauf hinweisen, wo man wirklich sinnvoll sparen könnte.

‱ Etwa wenn wir aus dem dreigliedrigen Schulsystem bei den 10- bis 14-JĂ€hrigen endlich eine pĂ€dagogisch sinnvolle, moderne und schon mittelfristig auch kostengĂŒnstigere Gemeinsame Schule der 10- bis 14-JĂ€hrigen machen wĂŒrden: ein GebĂ€ude statt drei, ein Lehrplan statt drei, ein Inspektionssystem statt drei, eine Verwaltung statt drei, …

‱ Das wĂŒrde automatisch auch das Sitzenbleiben reduzieren – in Österreich sind jĂ€hrlich etwa 3,6 Prozent betroffen, in Finnland sind es 0,4 Prozent. Sitzenbleiben kostet den Staat Jahr fĂŒr Jahr etwa 300 Millionen Euro, Folgekosten durch einen verspĂ€teten Berufseintritt sind da noch gar nicht mitgerechnet, die Kosten fĂŒr die Familien auch nicht.

Übrigens: Budgets sind bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Alsdann – wo werden denn die politischen Schwerpunkte gesetzt? Richtig: Der Straßenbau wird ebenso ĂŒppig bedacht wie die verkehrspolitisch meist sinnlosen Tunnelprojekte. Das gilt schon fĂŒr das laufende Jahr, nĂ€chstes Jahr gibtÂŽs nochmals 446 Mio mehr und das soll in den nĂ€chsten Jahr so weiter gehen: 2017 sind bereits 3.635 Mio geplant und somit 1,4 Milliarden (!) mehr als heuer (von 2.234 auf 2.680)!

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ jedenfalls gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

24. April 2014

Bildungsbudget: angeblich „fast keine KĂŒrzungen“

2014-04-24T17:12:00+02:0024.04.14, 17:12 |Kategorien: Nationalrat|Tags: |

Folgendes sagte Bundeskanzler Werner Faymann in der von uns GrĂŒnen beantragten heutigen Sondersitzung zu den KĂŒrzungen im Bildungsbereich allen Ernstes: Es gebe „fast keine KĂŒrzungen“.

Noch am Morgen hingegen hat man voll stolz verkĂŒndet, man habe sich mit den LĂ€ndern geeinigt und werde fĂŒr ganztĂ€gige Schulformen 50 Millionen zur VerfĂŒgung stellen („Bildungsgipfel: Ganztagsschulform muss warten“). Man bleibt inzwischen ratlos zurĂŒck.

Ich habe den Ball aufgenommen und die Wortmeldung des Bundeskanzlers so zusammengefasst: „Heute ist der 1. April, Sie haben einen rosa Anzug an, und es gibt keine KĂŒrzungen im Budget.“

Wer mehr wissen möchte, kann hier als Download unsere 13-seitige schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler herunterladen: < file name="Einsparungen-Bildung_Wissenschaft_Forschung" >

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

24. April 2014

Heute Sondersitzung zu KĂŒrzungen in den Schulen!

2014-04-24T09:55:00+02:0024.04.14, 9:55 |Kategorien: Nationalrat|

Wie viel Zukunft frisst die Hypo noch? Warum mĂŒssen unsere Bildungseinrichtungen fĂŒr teilweise verbrecherische und gigantomaische Projekte von Banken bluten?

Heute gibt es auf unseren Antrag hin eine Sondersitzung zu den KĂŒrzungen im Bildungsbereich – betroffen sind vom Kindergarten ĂŒber die Schulen auch Wissenschaft und Forschung. Die Sitzung wird ab 12:00 live auf ORF 2 undab 14:00 Uhr auf ORF 3 ĂŒbertragen.

Hier als Download unsere 13-seitige schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann, der im Parlament Stellung dazu beziehen muss: < file name="Einsparungen-Bildung_Wissenschaft_Forschung" >

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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