Budget: Es geht ans Eingemachte!
Es geht ans Eingemachte im Bildungsbereich. Die âBankenretterâ von SPĂVP haben kein Problem damit, im Bildungsbereich den Sparstift dort anzusetzen, wo es SchĂŒlerInnen, LehrkrĂ€ften und Eltern weh tut, die teuren und wirklich reformbedĂŒrftigen Strukturen aber unangetastet zu belassen.
Was genau die Abgeordneten von SPĂVP am Freitag beschlieĂen, wissen sie noch gar nicht. Schon jetzt ist angekĂŒndigt, dass es fĂŒr heuer 87 Millionen und nĂ€chstes Jahr weitere 90 Millionen gekĂŒrzt werden. 50 Millionen davon bei den Ganztagsschulen, ĂŒber den Rest hĂŒllt sich die Ministerin in vornehmes Schweigen. Sie darf die KĂŒrzungen – so der Finanzminister – âim Lauf der nĂ€chsten Monate nachreichenâ. ZusĂ€tzlich zu diesen KĂŒrzungen ist nach dem von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann am Freitag aufgedeckten und inzwischen berĂŒhmten âSpindelegger-Briefâ nach BrĂŒssel mit weiteren (!) KĂŒrzungen zu rechnen. FĂŒr den Bildungsbereich. Nicht fĂŒr die Banken.
Ich werde heute erneut darauf hinweisen, wo man wirklich sinnvoll sparen könnte.
âą Etwa wenn wir aus dem dreigliedrigen Schulsystem bei den 10- bis 14-JĂ€hrigen endlich eine pĂ€dagogisch sinnvolle, moderne und schon mittelfristig auch kostengĂŒnstigere Gemeinsame Schule der 10- bis 14-JĂ€hrigen machen wĂŒrden: ein GebĂ€ude statt drei, ein Lehrplan statt drei, ein Inspektionssystem statt drei, eine Verwaltung statt drei, …
âą Das wĂŒrde automatisch auch das Sitzenbleiben reduzieren – in Ăsterreich sind jĂ€hrlich etwa 3,6 Prozent betroffen, in Finnland sind es 0,4 Prozent. Sitzenbleiben kostet den Staat Jahr fĂŒr Jahr etwa 300 Millionen Euro, Folgekosten durch einen verspĂ€teten Berufseintritt sind da noch gar nicht mitgerechnet, die Kosten fĂŒr die Familien auch nicht.
Ăbrigens: Budgets sind bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Alsdann – wo werden denn die politischen Schwerpunkte gesetzt? Richtig: Der StraĂenbau wird ebenso ĂŒppig bedacht wie die verkehrspolitisch meist sinnlosen Tunnelprojekte. Das gilt schon fĂŒr das laufende Jahr, nĂ€chstes Jahr gibtÂŽs nochmals 446 Mio mehr und das soll in den nĂ€chsten Jahr so weiter gehen: 2017 sind bereits 3.635 Mio geplant und somit 1,4 Milliarden (!) mehr als heuer (von 2.234 auf 2.680)!
FĂŒr die âGrĂŒne Schuleâ jedenfalls gilt: âKein Kind zurĂŒcklassen!â
Wie viel Zukunft frisst die Hypo noch? Warum mĂŒssen unsere Bildungseinrichtungen fĂŒr teilweise verbrecherische und gigantomaische Projekte von Banken bluten?