4. April 2025

Budgetkrise: Wer zahlt die Zeche?

2025-04-04T13:58:15+02:0004.04.25, 13:58 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , , , , |

Fast täglich eine Horrormeldung zur Budgetsituation. Und sogar den Neoliberalen in der ÖVP und bei den Neos ist klar, dass wir nicht nur durch Sparen aus der Misere herauskommen. Doch wo soll der Staat bei der einnahmenseitigen Sanierung ansetzen? Unter dem Titel „Wer zahlt die Zeche?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten diesen Kommentar veröffentlicht:

Der neue Finanzminister ist nicht zu beneiden. Sein Vorgänger hat ihm ein Budget-Desaster hinterlassen. Der Schuldenberg wächst und natürlich stellt sich die große Frage: Wer zahlt die Zeche? Wie konsolidiert man ein aus den Fugen geratenes Budget ohne soziale Härten und kontraproduktives Sparen etwa in den Bereichen Gesundheit oder Bildung? Wie vermeidet man gleichzeitig ein Abwürgen der ohnehin kränkelnden Konjunktur?

Einerseits muss gespart werden, andererseits aber braucht die Wirtschaft Impulse – also ähnlich wie derzeit in Deutschland staatliche Investitionen. Das erfordert von allen eine offene Diskussion ohne sturem Festhalten an althergebrachten ideologischen Positionen.

Gefordert sind vor allem die Regierungsparteien, aber auch die Opposition. Leider hört man von allen derzeit nur wenig Konkretes zu diesem Thema. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hingegen hat letzte Woche einen Vorschlag gemacht und weist darauf hin, dass in der gegenwärtigen Situation auch von den Reichsten ein fairer Beitrag zur Budget-Sanierung eingefordert werden muss. Attac landet folgerichtig bei Vermögens- und Erbschaftsteuern.

Österreich könne „problemlos“ jährlich sieben Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn wir die vermögensbezogenen Steuern auf den Durchschnitt (!) der Industrie-Staaten anheben. Denn derzeit ist unser Land ein Steuerparadies für Superreiche und sehr Reiche. Wenn man bedenkt, dass sich in den letzten Jahrzehnten das Vermögen der Milliardäre alle sieben Jahre verdoppelt hat, ist ein zusätzlicher Beitrag in die Staatskasse zumutbar.

Ökonomen weisen darauf hin, dass Vermögensteuern auch wirtschaftspolitisch das richtige Rezept sind. Sie führen zu keinem erwähnenswerten Rückgang des Konsums, eröffnen Spielräume für Investitionen in Bildung, Pflege sowie Infrastruktur und sichern somit Arbeitsplätze.

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Der französische Ökonom Thomas Piketty hat nachgewiesen, dass die Vermögensungleichheit weltweit auf das Niveau der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gewachsen ist. Das stärkt rechtsextreme Bewegungen und gefährdet die Demokratien. Ein Blick in die USA reicht, aber auch Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland sind damit konfrontiert. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Und Österreich? Auch hierzulande ist die Schere zwischen den wenigen Superreichen und dem Rest der Bevölkerung weit auseinandergegangen. Wir haben sogar die zweitgrößte Vermögenskonzentration in der Eurozone: Der mehrfach ausgezeichnete Ökonom Matthias Schnetzer rechnet vor, dass die reichsten fünf Prozent etwa 59 Prozent des gesamten Haushaltsvermögens besitzen: rund zwei Billionen Euro. Der Hauptgrund dafür sind steuerfreie Erbschaften – und nicht die von konservativer Seite immer wieder beschworene Leistungsbereitschaft. Es sollte also klar sein, wo einnahmenseitig anzusetzen ist.

29. August 2017

Geld für Bildung statt für Abfangjäger

2017-09-01T19:12:06+02:0029.08.17, 17:58 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Pressekonferenz "Bildung statt Abfangjäger" mit Ulrike Lunacek

Pressekonferenz „Bildung statt Abfangjäger“ mit Ulrike Lunacek

Die Anschaffung und der Betrieb von Abfangjägern sorgen in Österreich seit Jahrzehnten für Diskussion, Ablehnung und Widerstand. Höhepunkt waren dann wohl die dubiosen Geschäfte rund um den Kauf der Eurofighter, die als Teurofighter in die Geschichte eingehen werden und der Republik einen Schaden von mehr als einer Milliarde Euro beschert haben. Schon 1985 brachte der damalige Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busek den gänzlichen Verzicht auf Abfangjäger ins Spiel – um damit seinen Unmut über den Ankauf der Draken Ausdruck zu verleihen.

Geld für den Chancenindex fehlt

Inzwischen führen wir jährlich die Diskussionen, dass der Bildung Geld fehlt und notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Die SPÖ um Kanzler Kern und Bildungsministerin Hammerschmid verspricht eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 300 Millionen Euro, um Brennpunktschulen besser – vor allem mit mehr Lehrkräften – auszustatten. Das erstaunt mich nun, weil mir Ministerin Hammerschmid im Zuge der Verhandlungen um die Bildungsreform noch im Mai erklärt hatte, es sei genug Geld im Bildungssystem vorhanden. Nun will die Bildungsministerin aber einen Brief an Finanzminister Schelling schreiben, um die zusätzlichen budgetären Mittel zu erhalten und – so verspricht es die SPÖ – 5.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Umsetzung des Chancenindex bis zum Jahr 2020 anstellen. Dass wir bis 2020 bereits um die 6.000 zusätzliche LehrerInnen im System benötigen, um den Chancenindex so zu realisieren, wie ihn die Arbeiterkammer berechnet hat, sei einmal dahingestellt.

Lehrkräfte: Woher nehmen, wenn nicht ausbilden?

Was uns die Bildungsministerin noch nicht verraten hat, ist, woher die zusätzlichen LehrerInnen kommen sollen, da wir auf einen eklatanten Lehrermangel zusteuern. Dass wir bereits jetzt viel zu wenige ausgebildete Lehrende für eine professionelle Sprachförderung (Deutsch und Herkunftssprachen) haben, wird die Zusatzbesetzungen auch nicht leichter machen. Denn Österreich verabsäumt es seit vielen Jahren, genügend Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache an Universitäten und Hochschulen auszubilden. Die erste Maßnahme wäre daher die Einrichtung bzw. deutliche Ausweitung von entsprechenden regulären Studienmöglichkeiten, um Fachkräfte für die Sprachförderung in die Schulen (und Kindergärten) zu bringen.

Bildung als Waffe für die Zukunft

Das Geld, das wir für die Anschaffung und den Betrieb von Abfangjägern investieren müssten, wäre aus Grüner Sicht im Bildungsbereich sinnvoller eingesetzt. Wir benötigen umgehend eine Ausbildungsoffensive in der LehrerInnenbildung, damit wir mehr qualifizierte Lehrkräfte in unseren Schulen haben. Das kostet Geld, denn mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Bildung gehört zu den wichtigsten Waffen für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für unseren Staat. Mit guten Bildungsmöglichkeiten sind wir jedenfalls besser gerüstet als mit Abfangjägern.

 

16. Oktober 2015

Millionengeschenk für private Eliteschule!

2015-10-16T16:58:17+02:0016.10.15, 16:51 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Korruption2Förderwahnsinn mit öffentlichen Geldern und kein Ende! Während engagierte Alternativschulen finanziell ausgehungert werden, bekommt die Vienna International School (VIS) weiterhin viele Millionen an Förderungen zugeschoben.

Es ist ein fatales Signal und skandalös, was ÖVP, SPÖ und NEOS gestern im Nationalrat gegen unseren erbitterten Widerstand beschlossen haben. Während das ohnehin schon völlig unterdotierte Budget für private Alternativschulen zusammengekürzt wird, gibt es Millionen für die VIS. Und das trotz ernstzunehmender rechtlicher Bedenken, dass die einseitige Förderung der VIS nicht EU-rechtskonform ist. Die Regierung setzt sich einfach darüber hinweg: Neben einer jährlichen Millionenförderung wurde gestern der Erlass der Miet- und Pachtkosten für die im Eigentum der Republik stehende Immobilie bei gleichzeitiger Vergabe eines Baurechts beschlossen. Das ist nicht nur eine klare Benachteiligung der anderen internationalen Schulen, sondern subventioniert auch die Kinder der Superreichen, die die VIS neben Diplomatenkindern ebenfalls besuchen.

Bei den Alternativschulen wird gleichzeitig weiter gekürzt: So muss etwa der Verein Alternativschulen eine Kürzung auf die Hälfte seines diesjährigen Budgets hinnehmen. Damit werden wohl einige Schulen vor dem Aus stehen, obwohl gerade sie immer wieder wichtige Impulse für das öffentliche Schulwesen geben und zudem durch ihr breites und oft unkonventionelles Angebot jene Lücken schließen, die das öffentliche Schulwesen offen lässt.

Wir Grüne werden es aber nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Regierung Superreiche fördert und gleichzeitig engagierte Eltern, Kinder und LehrerInnen in kleinen Alternativschulen aushungert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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