Unser Steuersystem ist ungerecht, weil es die finanziell Privilegierten bevorzugt. Vor allem rechte Parteien lehnen Veränderungen ab – in Österreich gerne mit Verweis auf die hohe Steuerquote. Die Frage ist aber, wer die Last dieser Steuerquote zu tragen hat: die da oben oder die da unten? Unter dem Titel „Gstopfte schröpfen?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Eine sachliche Diskussion über das Thema Steuergerechtigkeit fehlt weitgehend. Leider! Sie wäre dringend nötig, werden doch die Superreichen immer reicher, während Arme immer ärmer werden. Eine Politik, die da nicht gegensteuert, agiert als „Hure der Reichen“, wie das Thomas Schmid, ehemaliger Vertrauter von Sebastian Kurz, einmal in anderem Zusammenhang präzise auf den Punkt gebracht hat.

Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ hat das Vermögen von Dietrich Mateschitz auf 35,97 Milliarden Euro geschätzt. Sein einziger Sohn Mark hat keinen Cent Erbschaftssteuer bezahlen müssen. Ist es gerecht, für eine Milliarden-Erbschaft keine Steuern zu zahlen? Während Geringverdiener schon ab monatlich unter 1.200 Euro steuerpflichtig sind?

In anderen Ländern schüttelt man darüber den Kopf. In Südkorea beispielsweise – ein alles andere als kapitalismusfeindlicher Staat – mussten die Erbinnen und Erben des Technologie-Imperiums Samsung gleich 50 Prozent ihres Erbanteils an den Staat abtreten – umgerechnet rund zehn Milliarden Euro. Öffentlich bekannten sie sich dazu: Das Bezahlen der Steuer sei „ihre Pflicht und Verantwortung als Bürger“. Die Entwicklung in den westlichen Staaten geht allerdings seit Jahrzehnten in die Gegenrichtung.

In den USA hat Präsidenten Ronald Reagan vor etwa 40 Jahren damit begonnen, Reiche und Superreiche steuerlich zu entlasten. Viele in Europa fanden das toll. In Österreich liegt heute der Anteil vermögensbezogener Steuern bei nicht einmal 1,4 Prozent, früher waren es rund 4 Prozent. Die politischen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind weltweit vergleichbar: Von der Wut der Abgehängten profitieren ausgerechnet jene, die die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern wollen – egal ob sie Marine Le Pen, Donald Trump, Björn Höcke oder Herbert Kickl heißen.

Es gibt auch vernünftige Superreiche, die wissen, dass ihnen ein gerechtes Steuersystem schlussendliche zugutekommt. Der Milliardär Hans Peter Haselsteiner beispielsweise kann sich neue Steuern für Reiche vorstellen: „Gerade den Gstopften sollte der soziale Friede etwas wert sein.“ Auch Andreas Treichl, langjähriger Vorstandschef der Erste Bank, äußerte sich ähnlich.

Meist allerdings wird in populistischer Manier so getan, als ob eine Erbschaftssteuer für Reiche auch den Mittelstand treffen würde und das Einfamilienhaus oder der ersparte Notgroschen in Gefahr wären. Rechte Parteien fordern sogar Steuersenkungen – allerdings ohne konkreten Hinweis, wo gespart werden soll – bei Bildung oder im Gesundheitssystem, an der Sicherheit oder …

Wer ein intaktes Schul- und funktionierendes Gesundheitssystem, äußere und innere Sicherheit sowie verlässliche Pensionszahlungen will, der muss für ein gerechteres Steuersystem eintreten. Oder, um es mit Haselsteiner zu sagen: Die „Gstopften“ müssen mehr als bisher zum Steueraufkommen beitragen!