Mit einer rot-schwarzen Regierung drohen uns weitere fünf Jahre der Lähmung, des Stillstands und der Selbstzerfleischung. Der Ausweg ist ein Systemwechsel – eine SPÖ-Minderheitsregierung! Dazu habe ich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen („Walser fordert SP-Minderheitsregierung“).

Eine große Koalition bedeutet, dass es weiterhin keine Hoffnung auf eine Demokratie- und Staatsreform gibt. Die Signale, die von der ÖVP kommen, wie zum Beispiel die Bestellung Andreas Kohls als Verhandler oder die Bestellung Paul Kimbergers zum Verhandler in Sachen Bildungspolitik, machen deutlich: Weder bei der Demokratiereform noch in der Bildungsreform wird es einen Schritt weitergehen.

Das Parlament brauche eine Stärkung und eine eigene Legistikabteilung. Auch der Vorschlag von Landesrätin Mennel, ein Pflichtfach „Politische Bildung“ einzuführen, ist wenig glaubwürdig: Unserer langjährige Forderung danach hat man kein Gehör gegeben. Der Landtag ist dafür schlicht nicht zuständig.

Dass eine Alleinregierung sehr gut funktionieren kann, beweisen Länder wie Kanada und viele skandinavische Länder wie Schweden schon seit Langem. Für Österreich könnte es eine ganz neue Diskussionskultur bedeuten. Der Parlamentarismus wird aufgewertet, kein stures Beharren mehr, sondern Vorschläge anderer Parteien könnten aufgenommen werden.

Derzeit liegt der Parlamentarismus schwer erkrankt im Sauerstoffzelt und kämpft um die Reanimierung! Wir brauchen aber ein freies Spiel der parlamentarischen Kräfte!

Wir brauchen unter anderem eine Schule, die kein Kind zurücklässt und ein ökosoziales und somit gerechtes Steuersystem. Für die Schulreform haben im Wahlkampf bereits Vorarlberger ÖVP-, Neos- und FPÖ-Vertreter ihre Unterstützung signalisiert. Jetzt bin ich gespannt, ob sie es im Parlament umsetzen.

Das ist ein Meuchelfoto. Ich weiß. Fritz Neugebauer und Werner Faymann symbolisieren das Gegenteil von Zukunft. Vor allem im Bildungsbereich steht „der Fritz“ für Vergangenheit und nicht für Zukunft. Immerhin war er bis 2008 ÖVP-Bildungssprecher.

Mit Fritz Neugebauer tritt ein Polit-Profi von der politischen Bühne ab. Die Attribute für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) waren meist wenig schmeichelhaft. Originalzitate gefällig? „Mister Njet“, „Verhinderer“, „Rohrstaberlpädagoge“, „ÖVP-Bremser“, „Betonschädel“, „Politfossil“ …

Ich möchte von einem anderen Fritz Neugebauer berichten. Ich hatte bei zwei Gesetzesmaterien mit ihm zu tun: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure ist ebenso wie die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus jahrzehntelang gescheitert, zu tief waren entweder die Gräben zwischen ÖVP und SPÖ (Austrofaschismus) oder der Einfluss des Kameradschaftsbundes (Wehrmachtsdeserteure). In der abgelaufenen Legislaturperiode ist es – auf Grüne Initiative – gelungen, zu einer Lösung zu kommen. Es lag aber wohl nicht (nur) an unserer überzeugenden Argumentation.

Fritz Neugebauer hat beide Materien für die ÖVP verhandelt und die alten politischen Trampelpfade verlassen, sich und damit seine Partei gegenüber den Ergebnissen der Geschichtsschreibung geöffnet und auch ergebnisoffen verhandelt. Das Ergebnis ist bekannt: Es ist endlich gelungen, diese Kapitel unserer Vergangenheit im Parlament sauber aufzuarbeiten und die Opfer von Austrofaschismus und Nationalsozialismus zu rehabilitieren. Fritz Neugebauer hat als Verhandlungsprofi agiert – wobei seine wesentlichen Widersacher sicher nicht bei uns Grünen oder dem dritten Verhandlungspartner SPÖ zu finden waren.

Es ist ihm gelungen, alle ÖVP-Abgeordneten auf „Linie“ zu bringen. Wie? Angesichts diverser Wortmeldungen verschiedener konservativer Abgeordneten ist mir das ein Rätsel. Aber er hat es geschafft. In vergangenheitspolitischen Fragen war er ein starker Verbündeter, einer, auf dessen Wort Verlass war.

Fritz Neugebauer war ein überzeugender Präsident des Nationalrats. Seine Vorsitzführung war brillant, sein trockener Humor ist legendär. Es mag viele überraschen: Mir wird er fehlen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Hingehen und entscheiden? Dazu muss man offenkundig Barrieren überwinden. Das gilt sogar für die Abgeordneten. Das Bild symbolisiert sehr gut die aktuelle Situation des Parlamentarismus in Österreich.

Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach ein „Plädoyer für ein starkes Parlament!“ gehalten. Heute habe ich im „Standard“ dazu einen Gastkommentar veröffentlicht: „Mut zur Minderheitsregierung haben“

Ein aufgewertetes Parlament und selbstbewusste Abgeordnete wären ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie. Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung – Stichwort: direkte Demokratie – ein weiterer.

Als Platzgründen hat übrigens der Redakteur leider eine Kürzung vorgenommen, Sätze zusammengezogen und scheinbar verdichtet. Eine zentrale Aussage dadurch völlig verändert: Ich bin nicht für eine rot-grüne, sondern für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung.

Eine rot-grüne Regierung würde dazu führen, dass sich alle anderen Parteien – und wir haben bekanntlich eine rechte Mehrheit im Parlament – zusammentun. Der große Vorteil würde so konterkariert. Nein: Die SPÖ soll ihre Regierung bilden und für ihre Pläne Mehrheiten suchen!

Eine entsprechende Richtigstellung erscheint am Montag im „Standard“.