Wie kommen wir in Österreich raus aus der politischen Lethargie? Kann sich unser Nationalrat in den kommenden Jahren zu einer wirklichen Volksvertretung emanzipieren? Kann er sich der Gängelung durch Parteizentralen, Kammern und Landeshauptleute entziehen?

Dazu habe ich für „Die Presse“ einen Gastkommentar geschrieben: „Österreichische Hinterzimmerpolitik führt zur Erstarrung!“

Die offenkundig Barrieren auf diesem Bild sind das kleinste Problem, sie sind leicht zu überwinden. Das größere Problem sind die einzementierten Strukturen unseres Paralemntarismus. Meine Hoffnung beruht auf einigen positiven Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode – leider stammen sie nicht aus den zentralen Politikfeldern wie Bildung oder Gerechtigkeit. Und eine Chance zur Aufwertung des Parlamentarismus – eine Minderheitsregierung – wurde ja leider vertan.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Ich kann eines versprechen: Wir arbeiten auch künftig konsequent an einer Weiterentwicklung des Parlamentarismus!

Was bleibt uns nach der großen Bescherung vor Weihnachten – der Neuauflage einer Großen Koalition – übrig? Nur wenn man lachen kann, wo man eigentlich heulen müsste, bekommt man die Kraft für notwendige Veränderungen.

Auf diesem Wege allen BesucherInnen auf meinem Blog schöne und erholsame Feiertage!

Da war es wieder, das Wort „Usancen“ im Zusammenhang mit der Wahl des 3. Präsidenten im Nationalrat. Für einige mag es „Brauch“ oder „Gewohnheit“ sein, hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei wie der FPÖ zu wählen. Für mich und die Grünen ist es das nicht. Das Beispiel Martin Graf hätte auch SPÖVP zu denken geben sollen.

Niemand bestreitet, dass die drittstärkste Partei ein Vorschlagsrecht für die Wahl des 3. Präsidenten hat. Aber es ist halt immer noch eine Wahl. Wenn man das nicht will, soll man gleich von einem „Besetzungsrecht“ sprechen.

Damit sind wir bei der Wahl von Norbert Hofer – „das freundliche Gesicht der FPÖ“ („Die Presse“) – zum 3. Nationalratspräsidenten. Meine Position ist klar: Wer in der FPÖ groß geworden ist und nie ein Problem mit den rassistischen und verhetzenden Wahlkämpfen der Blauen hatte, ist als Repräsentant Österreichs nicht geeignet. Das gilt auch für den am Dienstag gewählten Hofer und sollte daher reichen, ihn nicht zu wählen. Albert Steinhauser hat auf seinem Blog schon einiges Zusätzliche dazu gesagt. Hier ein paar weitere bzw. vertiefende Argumente:

1. Hofer der Pädagoge: Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen vor Schuleintritt „in gesonderten Kindergärten einen Intensivkurs absolvieren, der von den Eltern zu finanzieren ist“.

Für den „Umweltsprecher“ der FPÖ gilt: Deutsche AKWs sind gute AKWs – zumindest wenn man mit deutschen Rechtsextremen spricht! Dazu ein Zitat aus dem „profil“ vom 12.09.2011: „FP-Vizeparteichef Norbert Hofer, der sich gern als höfliches Gesicht der FPÖ präsentiert, hat keine Berührungsängste mit der deutschen Rechten. In der jüngsten Ausgabe der Zeitung „Hier & Jetzt“, die von der NPD-Jugend herausgegeben und von der Mutterpartei als „radikal rechts“ geschätzt wird, ist der Freiheitliche mit einem mehrseitigen Interview vertreten. Auf die Frage zum Ausstieg aus der Atomenergie antwortet Hofer treudeutsch: ´Für mich ist klar, dass die deutschen Kernkraftwerke aufgrund der technischen Qualifikation deutscher Ingenieure nicht mit jenen in vielen anderen Ländern vergleichbar sind.`“

2. Hofer als FPÖ-Ideologe: der nunmehrige 3. Präsident ist verantwortlich für die programmatische Ausrichtung der FPÖ und hat das neue Parteiprogramm wie auch das „Handbuch freiheitlicher Politik“ mitgestaltet. Dort wird Österreich als „Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ gedeutet oder gefordert, dass „afrikanische Asylwerber ausschließlich auf dem afrikanischen Kontinent unterzubringen“ seien.

3. Hofer und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Zur Wehrmachtsausstellung sagte Norbert Hofer „Es werden wieder einmal Schulklassen zu den Veranstaltungen gekarrt, um Kinder mit dem perversen Exhibitionismus der staatssubventionierten Linken zwangszubeglücken.“ (APA, 09.12.1997).

Reicht das? Mir schon!