Es handelt sich schlicht und einfach um eine parlamentarische Notwehraktion: Wer in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel weiteren Schaden von den SteuerzahlerInnen fernhalten und umfassende Aufklärung über die Ursachen und Hintergründe erhalten will, ist aufgerufen, eine gemeinsame Initiative aller vier Oppositionsparteien zu unterstützen. Gemeinsam haben wir eine parlamentarische Petition eingebracht. Hier der Petitionstext im Wortlaut: < file name="Petition-Aufklaerung-des-Hypo-Debakels" >

Ich habe in Vorarlberg gemeinsam mit Norbert Loacker, dem Präsidenten des Vorarlberger ÖGB, und unserem Landessprecher Johannes Rauch bereits eine ähnliche Initiative gestartet („Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“). Die Reaktion aus der Bevölkerung war überwältigend und macht uns optimistisch, dass die heute gestartete Initiative erfolgreich sein und zum Ziel führen wird: Wir fordern die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit diesem Ziel:

• umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels

• Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern

• umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung entlang der Inhalte des im Anhang dargestellten Antrages

Wer diese Petition online unterstützen möchte, kann das hier tun: Zustimmungserklärung.

Das, was die Regierung anbietet – ein Weisenrat -, ist keine Lösung. Oder in den Worten von Werner Kogler: „Ein von der Regierung eingesetzter Weisenrat kann die Klärung der politischen Verantwortungen nicht ersetzen. Bei einem Gesamtschaden von mindestens zehn Milliarden Euro muss geradezu zwingend das Parlament untersuchen, das kann kein Weisenrat.“

Bitte helfen Sie mit!

Steter Topfen höhlt angeblich den Stein. Ich probiere es heute daher noch einmal und bringe in der Plenarsitzung des Nationalrats einen Antrag für ein modernes LehrerInnen-Dienstrecht ein, das statt des jetzigen Modells aus dem vorigen Jahrhundert ein modernes Jahresarbeitszeitmodell haben muss. Prinzipell haben dem inzwischen – leider recht spät – auch die Spitzen der Gewerkschaft zugestimmt. Hier der Abänderungsantrag.

Der Initiativasntrag ist somit eine neuerliche Einladung an alle Fraktionen, das Paket zum LehrerInnendienstrecht nochmals aufzuschnüren und gemeinsam mit den Gewerkschaften ein zukunftsfähiges und flexibles sowie leistungsorientiertes LehrerInnendienstrecht zu entwickeln. Wir dürfen das Pferd nicht ständig vom Schwanz her aufzäumen – es geht in der Schule darum, die besten Bedingungen für die Kinder zu schaffen. Darauf muss das Schulsystem aufgebaut sein, daran muss sich auch das Dienstrecht orientieren.

Wen unsere Vorstellungen genauer interessieren: „Lehrerdienstrecht: Grüner Alternativvorschlag!“.

Einige Kernpunkte:

• Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)

• Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf

• durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)

• Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive ElementarpädagogInnen)

• Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die schamlose Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich ist ein eigenes Kapitel und wurde auf diesem Blog schon mehrfach thematisiert (siehe etwa „NÖ: Landesschulinspektorin trotz vieler Skandale wieder im Amt!“ oder „ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).

Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung. An der HLW Tulln ist die beliebte Direktorin in den Ruhestand getreten. Die interimistische Leitung der Schule übernahm Mag Kurt Mocker. Er erledigte seinen Job prima, die Resonanz bei SchülerInnen und Lehrkräften war sehr gut.

Nicht aber bei den Verantwortlichen im Landesschulrat: Überfallsartig wurde Mag. Mocker zum letztmöglichen Zeitpunkt Ende November letzten Jahres mitgeteilt, ab 1. Dezember habe er seinen Schreibtisch geräumt zu übergeben. Neuer interimistischer Leiter werde der Kremser ÖVP-Vizebürgermeister Wolfgang Derler. Dieser hatte kurz zuvor sein Amt als Leiter eines Lehrhotels in Krems verloren und benötigte eine adäquate Ersatzposition. Der Vorgang schockierte SchülerInnen und Lehrkräfte zugleich. Sie schrieben einen offenen Brief an den Landesschulrat, verwiesen auf die bewährte Arbeit von Mag. Mocker, das gegenseitige Vertrauen und den nötigen Respekt.

Die SchülerInnen schrieben: „Für uns ist es nicht akzeptabel, dass eine Entscheidung dieser Tragweite von einem auf den anderen Tag getroffen wird und wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Und weiters heißt es: „… nach welchen Kriterien auch immer in Österreich höhere Posten gerade im Bildungsbereich und gerade in den einzelnen Bundesländern in der Vergangenheit besetzt wurden, lässt uns als wirkliche Insider nicht nur leicht erschaudern.“

Ich habe an Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage gerichtet und Aufklärung verlangt (< file name="Parlamentarische-Anfrage-Leitung-HLW-Tulln" >.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“