Heute übernehmen Jugendliche die Herrschaft im Hohen Haus – das „Jugendparlament“ tagt ab 8:30 Uhr.

Einen ganzen Tag lang schlüpfen Jugendliche in die Rolle einer Politikerin oder eines Politikers, debattieren und diskutieren, erleben Situationen, wie sie täglich im Parlament geschehen. Nähere Informationen gibt es hier: „Jugendparlament“.

Eingeladen sind jeweils SchülerInnen der 9. Schulstufe aus jenem Bundesland, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat. Gegenwärtig ist das Vorarlberg. Viele Schulklassen haben kreative und aufwändig gestaltete Beiträge gemacht und die Jury hat die eingesandten Bewerbungsbeiträge gesichtet. Schließlich wurden folgende drei Schulen ausgewählt und zum Jugendparlament 05/13 eingeladen:

• PTS Dornbirn, Klasse J, Lustenauerstraße 17a, 6850 Dornbirn

• BG Lustenau, 5AB, Mühlefeldstraße 20, 6890 Lustenau

• HLW Rankweil, 1C, Negrellistraße 50a, 6830 Rankweil

Ich werde am Freitag den ganzen Tag mit dabeisein, diskutieren und auf Wunsch der Jugendlichen natürlich auch ein bisschen aus dem „politischen Nähkästchen“ plaudern.

Ob man will oder nicht: Jeder von uns ist betroffen von der Politik. Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat das so formuliert: „Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich ersparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“

Das Parlament ist jener Ort, an dem die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen und unser Leben somit ganz wesentlich beeinflussen. Die „Demokratiewerkstatt“ im Parlament hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag dazu geleistet, den Dialog von PolitikerInnen und Jugendlichen zu intensivieren. Das Jugendparlament bietet die Möglichkeit zum Rollenwechsel vom Betroffenen zum politisch Handelnden.

Ich freue mich darauf, mit Jugendlichen aus Vorarlberg einen ganzen Tag darüber zu diskutieren. Eines sollte uns im Sinne von Max Frisch nach diesem Tag jedenfalls klar sein: Wer sich nicht einmischt, wer nicht an demokratischen Wahl auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene teilnimmt, wird trotzdem regiert.

So ernsthaft wie im Parlament sollten wir uns auch in der Schule mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Als Bildungssprecher der Grünen daher ein Hinweis auf mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

„Die Basis“ meldet sich selten zu Wort. Leider. Dort, wo sie es tut, ist es meist positiv: in der Politik genauso wie in den Kirchen, in Vereinen ebenso wie in Verbänden.

Der Begriff „Basis“ muss aber genau definiert werden. „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“ Der Spruch von F.W. Bernstein fällt einem nämlich ein, wenn man an die Protagonisten des gescheiterten sogenannten „Demokratie-Volksbegehrens“ denkt – bei aller Notwendigkeit und Berechtigung von Kritik an ganz konkreten Missständen.

Für den „Standard“ habe ich zu diesem Thema einen „Kommentar der anderen“ geschrieben: „Volksbegehren als Elchtest: Demagogie statt Demokratie?“

Kernpunkt meiner Kritik: Bei aller Notwendigkeit zur Reform des bestehden politischen Systems – das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die repräsentative Demokratie ist über Jahrhunderte hinweg entstanden und ist – bei allen von Staat zu Staat unterschiedlichen Mängeln – anderen Systemen weit überlegen.

Wer gegen „das System“ hetzt, muss sich klar sein, dass er eventuellen jenen den Boden aufbereitet, die „das System“ aus ganz anderen als hehren Motiven bekämpfen – den Rattenfängern von Rechts.

Meister Kurt Razelli hat nach dem Erfolg mit dem „Arnautovic-Song“ schon wieder zugeschlagen: „General Stronach“ nennt er sein 2:44 Minuten dauerndes Kunstwerk. Ich gratuliere!