„Damit erfüllen die Grünen als einzige Partei den einstimmigen Beschluss im Parlament vom Oktober letzten Jahres. Wir geben damit den ParlamentarierInnen ein umfassendes Instrumentarium zur Bekämpfung von Korruption in die Hand“, so die ehemalige Vorsitzendes des U-Ausschusses, Gabriela Moser und unser Grüner Fraktionsführer Peter Pilz.

Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht wie üblich unseren Bericht auf die Homepage des Parlaments stellen will, machen wir das halt selbst: Grüner Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss

Darin wird auf 680 Seiten zu folgenden Themen Stellung bezogen:

1. Telekom Austria Group

Das System von Millionenzahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen und Parteien, Profite parteinaher Personen und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen Beteiligungen der Telekom, die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen durch die Telekom und Zahlungen dafür.

2. BUWOG

Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Einmietung von Gerichten im „Justizzentrum Wien-Mitte“ und der Finanzbehörden im Linzer „Terminal Tower“.

3. Digitaler Behördenfunk

Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.

4. Inserate-Schaltung

Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staats- nahe oder Innenministeriums-nahe Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG).

5. Lockerung des Glücksspielmonopols

Der Versuch einer Gesetzesänderung zum Vorteil von Glücks- spielkonzernen unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.

6. Staatsbürgerschaftsverleihungen

Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.

Es ist in Sachen Korruption in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf!

Nun muss mit einer Petition der Druck auf jene Parteien verstärkt werden, die Aufklärung verhindern wollen: Die politische Kultur in Österreich ist durch die anhaltende Serie von Korruptionsvorwürfen bereits schwer beschädigt, das Vertrauen der BürgerInnen in ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Tiefpunkt angelangt.

Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien – neben uns Grünen ist es auch die FPÖ – haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.

Gemeinsam haben wir diese Hürde binnen weniger Stunden leicht genommen. Das Ziel ist aber höher gesteckt. Das Ziel muss es sein, allen Parteien ein Signal zu senden, je deutlicher desto besser! Nur absolute Ehrlichkeit kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation darstellen, es braucht: Untersuchung ohne Tabus, Offenlegung aller Malversationen, Rücktritte von verantwortlichen Personen, glaubwürdige Schritte zur Verhinderung von Wiederholungsfällen, harte Sanktionen gegen Korruption in der Politik. So lautet der Petitionstext:

„Wir fordern Sie dringend auf, sich mit allen Kräften für lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe einzusetzen und das Ausklammern von relevanten Beweisthemen und Zeugen, nicht zu akzeptieren — hierzu zählt auch die Beibehaltung des Korruptions-Untersuchungsausschusses, so dass alle Vorwürfe geklärt werden. Mit unserer Unterschrift wollen wir nicht zuletzt auch Ihre Position stärken, dem Druck der Unter-den-Teppich-Kehrer standzuhalten! Unsere Botschaft als Wählerinnen und Wähler lautet: Jede Partei, die sich gegen lückenlose Aufklärung einsetzt, hat ihre Wählbarkeit verspielt.“

Und hier kann man unterschreiben: Korruption muss untersucht werden bis zum Schluss!

Zum (nicht nur) heutigen Auftritt von Josef Cap hat eigentlich der großartige Sigi Maron schon vor Jahren alles gesagt beziehungsweise gesungen: „Kannst Du heute noch in den Spiegel schauen? Dein Gesicht hast Du längst schon verloren.“

Einmal war die SPÖ in den letzten Tagen ja wirklich mutig – vorgestern – und die Gesamtschule als „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013 bezeichnet: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“ Bravo Genossen! Der Pepi aber hat das gestern schon wieder korrigiert: Cap oder doch nur Tschapperl?

Der heutige Auftritt von Josef Cap in der Pressestunde war nur noch peinlich. Es nutzt nichts. Wir können Österreich nicht den Caps, Straches oder Stronachs überlassen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“