Das Gesetz über die Neue Mittelschule wurde heute beschlossen. Es gab eine sehr kontroversielle und harte Diskussion. Ich habe zweimal Stellung bezogen. Hier meine erste Rede zum Nachschauen und Nachhören:

Eine gute Zusammenfassung der Diskussion hat das Ö1-Mittagsjournal gebracht (hier in Abschrift):

Jölli Andreas (ORF): Die Regierung ist voll des Lobs für den Kompromiss, den sie gefunden hat. Der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer euphorisch.

Mayer Elmar (SPÖ): Ich bin, wer mich kennt, kein Mann von pathetischen Worten, aber heute ist tatsächlich ein großer Tag in der Bildungspolitik.

Jölli Andreas (ORF): Auch die ÖVP schließt sich dieser Aussage an, dem widerspricht aber Harald Walser von den Grünen, es handle sich vielmehr um einen schlechten Tag, weil die ÖVP eine wirkliche Reform verhindert habe.

Walser Harald (Die Grünen): Davon zu sprechen, dass das heute ein großer Tag für die Bildungspolitik sei, ist einigermaßen vermessen, beziehungsweise es ist ein großer Tag, es ist ein großer Tag für die Stillstands-Bewahrer, die ÖVP hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt.

Jölli Andreas (ORF): Werner Amon von der ÖVP spricht daraufhin von einer einbetonierten Bestemm-Haltung der Grünen.

Amon Werner (ÖVP): Denn Herr Kollege Walser, ansonsten würden sie nicht von vorne herein alles was letztlich ein politischer Kompromiss ist als „faul“ bezeichnen oder als „sinnlos“ bezeichnen.

Jölli Andreas (ORF): Der Schwarz-Grüne Schlagabtausch geht weiter. Harald Walser von den Grünen spricht von einer vertanen Chance, einem faulen Kompromiss und merkt zynisch an:

Walser Harald (Die Grünen): Man hat das Türschild ausgetauscht – Hauptschule runter, Neue Mittelschule drauf, und schon ist alles in Butter.

Amon Werner (ÖVP): Es ist auch nicht so, dass wir nur ein Türschild auswechseln – das hätten wir billiger haben können.

Letzteres ist richtig – aber zu Propagandazwecken ist diese Regierung bekanntlich zu vielem bereit.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Hier mein Redebeitrag zum „Potemkinschen Sparpaket“ der Regierungsparteien:

Heute beschließen die Regierungsparteien dieses unsoziale Sparpaket, mit dem bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zusamengebracht werden soll. Die Zahlen halten einer Überprüfung nicht stand und Rainer Nowak nennt es in der „Presse“ zu Recht ein „Potemkinsches Sparpaket“ (Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen). Er fragt sich wie viele ÖsterreicherInnen: Ist es Frechheit oder ist es Unfähigkeit?

Wir bleiben dran!

Die penible Arbeit von Peter Pilz im Untersuchungsausschuss bestätigt einmal mehr, was ich bereits letzte Woche nachgewiesen habe: Die FPÖ Vorarlberg steckt wesentlich tiefer im Korruptionssumpf, als bislang angenommen wurde (Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!).

Neben den fragwürdigen Zahlungen, die von FPÖ-Landesparteisekretär Arno Eccher zu verantworten sind und über deren Gegenleistung bis heute keine Auskunft gegeben worden ist, tauchten heute im Untersuchungsausschuss neue Ungereimtheiten auf.

Die zentralen Fragen lauten: Was hat die FPÖ Vorarlberg mit Gernot Rumpold zu tun? Was weiß Dieter Egger über diese Geldflüsse?

Während die FPÖ mitgeholfen hat, durch überschnelle Privatisierungen das Familiensilber des Staates und damit das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher zu verscherbeln, schwelgten die Funktionäre mit Geld aus dubiosen Quellen im Luxus. Nur drei kleine Beispiele:

10.8.2004: 1.150,- € für „FPÖ Vbg Ausstattung“ mit dem Vermerk: „Gucci – Kohlmarkt, Damenbekleidung, Stiefel, Tuch, Gürtel“

19.2.2004: 3.310,- € für„Ausstattung Service“ mit dem Vermerk: „Dolce & Gabbana“

30.9.2004: 1.163,40 € als „FPÖ Kundengeschenk“mit dem Vermerk: „Rg. aus Udine f. div. Bekleidungen“

Wer aus der FPÖ und speziell aus der FPÖ Vorarlberg wurde von Gernot Rumpold mit Luxusgütern eingedeckt? Was war die Gegenleistung? Landesparteichef Dieter Egger hat großen Erklärungsbedarf.

Die „Partei der Anständigen und Tüchtigen“ war in Wirklichkeit eine „Partei der Nehmer und Abstauber“. Den „kleinen Leuten“ hat man Bescheidenheit vorgespielt, aus fremden Töpfen hat man sich gleichzeitig selbst bedient oder für die eigene Frau Luxusgüter in teuren Nobelboutiquen in Wien oder Udine gekauft.

Und wenn die FPÖ Vorarlberg heute jeden Zusammenhang mit Rumpold von sich weist (FPÖ: Keine Designerkleidung von Rumpold erhalten), stellt sich in Zusammenhang mit Zahlungen bzw. Leistung an die FPÖ einmal mehr die Frage „Wo war die Leistung?“