Das „Republikdenkmal“ vor dem Parlament war den Gegnern von Demokratie und republikansischer Staatsform in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ein ständiger Dorn im Auge. Es war daher kein Zufall, dass es unmittelbar nach dem blutigen Bürgerkrieg und der Niederschlagung der Sozialdemokratie im Februar 1934 von den austrofaschistischen Machthabern symbolisch mit Kruckenkreuzfahnen verhüllt, dann mit Holzplanken verbarrikadiert (Bild) und schließlich ganz abgetragen wurde.

Die damals geschlagenen Wunden waren tief und vernarbten nie richtig. Auch nach der auf den Austrofaschismus folgenden nationalsozialistischen Katastrophe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieb die Einschätzung dieser Epoche ein Streitfall. SPÖ und ÖVP gerieten sich über die Bewertung der Zeit zwischen 1933 und 1938 all die Jahrzehnte ständig in die Haare.

Das dauerte bis heute an. Nun aber ist es durch unsere Grüne Vermittlung gelungen, endlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Morgen werden wir im Parlament ein historisches Gesetz beschließen – eine gemeinsame Initiative von uns Grünen mit SPÖ und ÖVP. Ich habe dazu heute im „Standard“ einen Kommentar veröffentlicht: „Ein historischer Schritt“.

Übrigens: Das Symbol der Republik blieb für Unbelehrbare auch nach seiner neuerlichen feierlichen Wiedererrichtung am 12. November 1948 verhasst und wurde im April 1961 durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt.

Die Angst vor dem Überwachungsstaat wächst. Zum Glück! Und es wächst auch der Protest. Im Parlament liegt eine Initiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze auf.

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem wir, wann, wie lange telefonieren und vor allem wo wir uns zu diesem Zeitpunkt aufgehalten. Alle SMS-Nachrichten wird mitprotokolliert, bei E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert

Jetzt kann jedeR ein Zeichen setzen und online unterschreiben: „BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“

Roland Düringer hat die Gefühlslage vieler ÖsterreicherInnen wohl bestmöglich zusammengefasst: Occupy Austria, wehrt Euch, empört Euch! Dabei hat er zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, was die ÖVP inzwischen aufführt!

Und was ist inzwischen passiert? Die Bundesschwarzen hofieren allen Ernstes die FPÖ, werben für eine Neuauflage von Schwarz-Blau und halten Heinz-Christian Strache offensichtlich tatsächlich für einen Staatsmann. Jedenfall torpedieren sie ganz bewusst die Verhandlungen, die von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ bislang mit Grünen und BZÖ geführt wurden. Der ÖVP-Vorstand hat heute einstimmig ein Sechs-Punkte-Sparpaket beschlossen, in dem eine Vermögenssteuer dezidiert ausgeschlossen wird.

Zur Erinnerung ein Zitat: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ – nein keine Vulgärmarxistin hat das hinausgebrüllt, sondern Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Sie verlangte, dass die – so wörtlich – „Abzocker“ zur Kasse gebeten werden. Soweit, die ÖVP. Soweit die Glaubwürdigkeit.