Die Regierung jammert, weil wir nicht ohne Wenn und Aber ihrer „Schuldenbremse“ zustimmen wollen: Wer hat sie eigentlich in den letzten Jahren gezwungen, so hohe Defizite zu machen? Wer hindert sie heute daran, einen glaubwürdigen und sinnvollen Sparkurs zu fahren? Wer hat sie vor nicht einmal vier Wochen gezwungen, ein Budget mit fast zehn Milliarden Neuverschuldung zu beschließen? Wer hindert sie heute daran, eine Verwaltungsreform zu machen? Die Konzepte liegen seit Jahren in den Schubladen!

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ging es hoch her. Die Regierung hat die Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel verteidigt und diese als alternativlos bezeichnet. Eva Glawischnig hat in einer sehr bemerkenswerten Rede auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen und die Sparapostel hoffentlich zum Nachdenken gebracht: Die derzeitigen Probleme im Euroraum sind zu einem erheblichen Teil auf die Finanzmärkte und nicht nur auf die Staatsverschuldungen zurückzuführen. Irland und Spanien etwa waren noch im Jahr 2007 Superschüler und standen deutlich besser da als Österreich: Ihre Budgets wiesen Überschüsse auf und ihre Schuldenquoten lagen mit 29 bzw. 42 weit unter der 60-Grenze des Vertrags von Maastricht. Das Problem lag hier in einer ungezügelten Kreditvergabe durch die Banken und einer gigantischen Immobilienblase.

Seit drei Jahren warten wir auf die Regulierung der Finanzmärkte oder ein Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Die Regierungen aber waren und sind fast ausschließlich auf eine Art von Sparpolitik konzentriert, die die Krise noch verstärkt hat. Mit dem letzten Gipfel ist das verschärft worden – von der demokratiepolitisch inakzeptablen Ausschaltung der Parlamente gar nicht zu reden. Wir Grüne werden der Regierung jedenfalls nicht mehr die Mauer machen, ohne Vermögenssteuern werden wir einer Schuldenbremse sicher nicht zustimmen.

Natürlich muss gespart werden. Wir dürfen aber Österreich, wir dürfen Europa nicht zu Tode sparen. Wir brauchen auch Investitionen in die Realwirtschaft, eine soziale und ökologische Initiative, Investitionen in die Leitmärkte der Zukunft und eine Besteuerung der Finanzmärkte, damit die Verursacher der Krise bei deren Bewältigung mitzahlen.

Es ist bestenfalls naiv zu glauben, dass die Lage auf den Finanzmärkten und die sogenannte Realwirtschaft nur und ausschließlich mit weiteren Sparmaßnahmen in den Problemländern stabilisiert werden können.

Die „Schuldenbremse“ ist ganz sicher kein Allheilmittel!

Bei der Diskussion um eine Veränderung unserer Bundeshymne musste ich der FPÖ ein bisschen geschichtlichen Nachhilfeunterricht geben:

Die Konfusion der FPÖ, wenn es um die Geschlechterrolle geht, bewies ja deren Obmann Heinrich Strache im Jahre 2008: „Die FPÖ steht für alle Geschlechtsteile offen!“

Heute kann ich über einen Erfolg berichten. Nach langen und wirklich sehr zähen Verhandlungen haben wir gestern im Parlament gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen Antrag eingebracht, der eine Lösung bringt für ein Problem, an dem Rot und Schwarz all die Jahrzehnte nach dem Ende des Austrofaschismus gescheitert sind: die Rehabilitierung der von Justiz und Behörden zwischen 1933 und 1938 zu Unrecht Verfolgten!

Näheres in einem heute veröffentlichten Kommentar von mir in der „Presse“: „Kreisky – nicht mehr vorbestraft!“

Noch im Februar 2009 hat Werner Faymann zum 75. Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom Februar 1934 gemeint: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Zum Glück hat er jetzt andere historische Berater.

Lesenswert – zumal mit weiterführenden Links – übrigens auch die Beiträge von Peter Daser im ORF („Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Regimes“ – ) und Peter Mayr im „Standard“ („Unrecht ist festgeschrieben“). Hier kommt auch Staatssekretär Josef Ostermayer zu Wort, der sich in einer schwierigen Situation in die Verhandlungen eingeschaltet und ebenso wie der 1916 (!) geborene Widerstandskämpfer Fritz Probst und der Politologe Emmerich Tálos wesentlich zum positiven Ergebnis beigetragen hat.

Insgesamt aber gilt: Es hat (zu) lange gedauert – umso mehr sind wir froh, dass es nun endlich geklappt hat.