Was Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft hat, motiviert angesichts unseres Jubiläums „25 Jahre Grüne im Parlament“ auch in Österreich. Bei aller Grünen Liebe zu selbstkritischer Reflexion: In diesen 25 Jahren wurde aus der Opposition heraus vieles erreicht. Inzwischen ist Grün die Modefarbe auch für alle anderen Parteien, die sich zumindest ein grünes Mäntelchen umhängen wollen. Gut so – wenn dem auch Taten folgen!

Wie würde Österreich ausschauen ohne uns? Wer hätte Widerstand geleistet gegen den unverantwortlichen Umgang mit unserer Umwelt? Wer kämpft entschieden für eine vorwärts gerichtete Bildungspolitik? Welchen Eindruck hätte unser Land gemacht, als ein Martin Graf von SPÖVP in eines der höchsten Ämter der Republik gewählt worden ist, wenn es unseren Widerstand nicht gegeben hätte? Wer steht vor den AsylwerberInnen-Heimen, um einer unmenschlichen Abschiebepolitik Widerstand entgegen zu setzen? Wer würde Widerstand leisten gegen den ausufernden Überwachungsstaat? Welche Partei tritt konsequent für eine menschliche und rechtsstaatliche AusländerInnen-Politik auf?

Auf uns war und ist in solchen Fragen Verlass! Wo sich aufrechte Rote ducken und überzeugte Christlichsoziale in Deckung gehen, stehen die Grünen ihre Frau und ihren Mann.

Landesrat Rudi Anschober hat in Oberösterreich für 36.000 „Green Jobs“ gesorgt, Maria Vassilakou in Wien – in Zeiten wie diesen – die Jahreskarte für den Öffentlichen Verkehr um ein Viertel gesenkt, unsere Vizebürgermeisterin Lisa Rücker leistet in Graz ebenso hervorragende Arbeit wie Vizebürgermeister Gernot Kiermayr in Bregenz und und und …

Nach 25 Jahren können wir stolz sagen: Ohne uns wäre Österreich heute ein erhebliches Stück provinzieller, die AusländerInnenpolitik vollends unerträglich, das Bewusstsein um die Notwendigkeiten im ökologischen Bereich nicht vorhanden, Österreich hätte keine starke Stimme für eine moderne Bildungspolitik, keine Stimme für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik.

Unsere Kinderkrankheiten – sie werden heute interessanterweise von der konservativen Presse bejubelt – haben wir abgelegt. Aber wir wissen: Wir müssen weiter hart an uns arbeiten und in den nächsten 25 Jahren noch konsequenter arbeiten.

Und für den Bildungsbereich gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Neugebauer und Faymann karikieren die Zukunft. Immerhin müssen sie ziemlich viel Humor haben. Und – angesichts der Realität in unseren Bildungseinrichhtungen – auch viel Mut!

380.000 Menschen haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Das ist ein Auftrag an das Parlament und in weiterer Folge an die Regierung.

Wenn gestern die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in der ZiB 2 eingemahnt hat, dass wir im Bildungsbereich den Reformstau beenden und die „Bildungsreform endlich angehen“ müssen, steht das doch in deutlichem Widerspruch zu ihrer Parteikollegin Claudia Schmied, die ständig verkündet, die Reformen seien schon eingeleitet.

Was haben wir? Alte Strukturen, alte Probleme, die viel zu frühe Trennung von Kindern mit neuneinhalb Jahren, einen noch immer vernachlässigten Kindergartenbeich, ausgehungerte Universitäten …

Quer durch alle Parteien haben heute 140 BürgermeisterInnen quer durch die politischen Lager von Absdorf bis Zwentendorf eine Hilferuf an die Regierung gerichtet und fordern eine „gerechte und ausreichende Finanzierung von Kindergärten, Schulen, Pflege“ etc.

Merkwürdig, dass sie alle von den angeblichen Reformen der Regierung im Bildungsbereich nichts mitbekommen haben.

Dann feiern sich die Betonierer halt selbst: „Wir sind die Zukunft!“ verkündeten letzte Woche auf dem GÖD-Bundeskongress jene, die seit Jahren für Stillstand und Blockade stehen, für ein Bildungssystem des 19. Jahrhunderts, für das Kaputtsparen von Kindergärten, Schulen und Universitäten.

Eines ist beruhigend: Zukunft hat ein anderes Gesicht! Es ist das gesicht von 380.000 Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben – nicht jenes von Neugebauer und Faymann. Die Zukunft ist die Grüne Schule.

Für alle diese wirklich zukunftsorientierten Menschen gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“

Martin Graf hat mich schon mehrmals zu unorthodoxem Protest veranlasst. Das hat schon bei seiner Wahl begonnnen („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“), wurde dann fortgesetzt, nachdem er Rechtsextreme ins Parlament einlud („Nationalrat als Tummelplatz des Rechtsextremismus?“) und führte – wie dem auf dem Foto abgebildet – zu Protesten bei einer Parlamentssitzung.

Heute nun berichtet Barbara Toth im „Falter“ über „Martin Grafs seltsamen Agitprop“. Der Artikel ist im Internet leider nicht abrufbar. Worum es geht, wurde in einer Aussendung des „Falter“ klargemacht:

„Grüne orten Datenklau-Affäre rund um FPÖ-Nationalratspräsident Graf

Graf-Newsletter ging an Privatadressen von Seibersdorf-Mitarbeitern – Graf weist Vorwurf zurück

Die Grünen orten erneut eine Datenklau-Affäre rund um den FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf. Mitarbeiter des Forschungszentrums Seibersdorf, für das Graf von 2003 bis 2006 als Geschäftsführer einer Tochter arbeitete, erhalten seit 2009 ungefragt Grafs e-Mail-Newsletter „unzensuriert.at“ auf ihre Privatadressen.


„Unsere a1.net-Adressen kommen nur im internen Verzeichnis des Forschungszentrums vor, sonst findet man sie nirgends“, sagt einer der Betroffenen (Name der Redaktion bekannt) dem Falter: „Entweder Graf hat sie mitgenommen, oder sie wurden ihm zugespielt. Es waren ja genügend von Graf installierte Burschenschafter dort tätig, die ihm sicher gerne den Gefallen getan haben.“

Für den grünen Abgeordneten Harald Walser steht fest, dass „das Datengeheimnis offensichtlich verletzt wurde. Laut Datenschutzgesetz hat jedermann Anspruch auf die Geheimhaltung personenbezogener Daten. Dazu gehören auch E-Mail-Anschriften.“ Walser will juristische Schritte einleiten und fordert die Abwahl Grafs.

Graf, seit Freitag letzter Woche auf Arbeitsbesuch in Chile, kann sich die seltsame Datenwanderung nicht erklären. „Mein Adressatenkreis setzt sich aus Personen zusammen, mit denen ich im Lauf meiner politischen Karriere, aber auch privat in Kontakt gekommen bin und die an meiner politischen Tätigkeit interessiert sind“, lässt er über seinen Pressesprecher ausrichten. Den Vorwurf der Datenschutzverletzung weist er „ausdrücklich zurück“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Graf mit dem Vorwurf des Datenklaus konfrontiert wird. Schon vor zwei Jahren tauchten vertrauliche E-Mails des grünen Mandatars Karl Öllinger unter ungeklärten Umständen auf Grafs Homepage auf.“