Das stößt einigen sauer auf! Manche geben es halt zu billig, andere hingegen wissen, was sie verlangen können. Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hat es mit den 264.000 Euro für seine Sekretärin vergleichsweise billig gegeben, seine langjährige Gefährtin hingegen hat ein sehr ordentliches Gehalt bezogen (fast 8.000,-/14 mal). Gegenleistung war anscheinend eine Änderung der „Universaldienstverordnung“: Kosten für die SteuerzahlerInnen etwa 10 Millionen!

Nach der Lektüre der heutigen Presse lässt sich vermuten, dass es nicht alle so billig gegeben haben. Hauptdarsteller wie immer: aktive und ehemalige Mitglieder von ÖVP, FPÖ und BZÖ (für sie alle gilt wie für Gorbach – Sie wissen schon – die Unschuldsvermutung):

• Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll im Zuge der Auftragsvergabe von neuen Polizeifunkgeräten laut ORF über eine Million Euro lukriert haben.

• Beteiligt unter anderem auch der nunmehrige ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.

• Kennen sie Klaus Wittauer? Er war zuerst für die FPÖ, dann für das BZÖ aktiv und „Telekom-Sprecher“ im Nationalrat. Offensichtlich war er wichtiger als Hubert Gorbach, denn er erhielt laut „Österreich“ nach seinem Ausscheiden immerhin 432.000,- €!

• Über die Telekom kam er auch zu Luxus-Suiten für das Hahnenkamm-Wochenende 2008 in Kitzbühel oder das Beachvolleyball-Turnier 2008 am Wörthersee.

• Ex-ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer soll von der Telekom für den Fußballverein seiner Heimatgemeinde Sierning 20.000 Euro von der Telekom bekommen haben.

• Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro aus der Telekom herausgeholt haben.

• Wohin neun „Telekom-Millionen“ geflossen sind, prüfen gerade die Ermittler. Sicher ist: Sie wurden an die Firma „Valora“ von Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser überwiesen. Wo aber landeten sie schlussendlich?

• Nein: über BUWOG, Eurofighter etc. rede ich heute aus Platzgründen nicht.

Worüber man reden sollte: Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik!

Die Eiterbeule bricht langsam auf. Wir wissen jetzt auch sehr genau, was Schüssels Credo „Mehr privat, weniger Staat“ zu bedeuten hatte. Das Füllen der privaten Taschen mit öffentlichem Eigentum.

Stefan Wallner hat das sehr treffend als den „moralischen Abverkauf der Republik“ bezeichnet. Der heute in Windeseile aus dem BZÖ ausgeschlossene ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach – übrigens ehemaliger Landesparteiobmann der FPÖ in Vorarlberg – hat offensichtlich genau das gentan, was schon zu Regierungszeiten für alle ohne schwarz-blau-orange Brille offensichtlich war. Aber natürlich gilt auch für diesen Herren die Unschuldsvermutung. No na. Übrigens auch für Arno Eccher: Der jetzige Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg war zum damaligen Zeitpunkt immerhin „BZÖ-Bündniskoordinator“. Was weiß er?

Aber noch interessanter: Warum hört man nichts aus der ÖVP? Vielleicht weil die Untersuchung der Rolle des „schwarzen Grafen“ Mensdorf-Pouilly ebenso Unerfreuliches für die ÖVP-Parteigranden zutage fördern könnte wie die Rolle des ehemaligen ÖVP-Ministers Ernst Strasser? Auffallend ist jedenfalls die Vehemenz, mit der sich die ÖVP weigert, alle Geldflüsse in die Parteikassen offen zu legen. So wie wir Grünen das seit Anbeginn machen.

Vielleicht hat die ÖVP aber auch nur Angst, dass noch viel mehr aufgedeckt werden könnte: die Eurofighter-Affäre (immerhin hat die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt), der BUWOG-Verkauf rund um das unselige Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger usw.

Inzwischen ist klar, warum sich Michael Spindelegger noch immer eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann: Gleich und gleich …

Das hat ja kommen müssen: Zwei Geschädigte in der „Testamentsaffäre“ bringen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein (Testamentsaffäre: Anwalt klagt Republik). Ich habe volles Verständnis dafür. Es ist beschämend, dass die rund 100 Geschädigten gezwungen werden, langwierige und kostspielige Zivilprozesse zu führen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Zudem muss darauf verwiesen werden, dass es auch bei erfolgreichen Prozessen möglich ist, dass die Geschädigten kein Geld sehen, weil die Beschuldigten keines mehr haben. Deshalb muss dieses Risiko die Finanzprokuratur der Republik tragen, denn der Staat hat eine moralische Verantwortung gegenüber den Geschädigten. Immerhin hat der Bund den Betrug über Jahre hinweg nicht bemerkt und daher die Aufsichtspflichten verletzt. Zudem kann der Bund anschließend die Prozesse gegen die Beschuldigten führen und sich so schadlos halten.

Ich habe schon vor Monaten alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten aufgefordert, meine Initiative zu unterstützen („Testamentsaffäre“: Entschädigung der Opfer!), aber nur von BZÖ und FPÖ Unterstützung erhalten. Mein Antrag wurde im Juli eingebracht (< file name="Gesetzesinitiative-Testamentsaffaere" >) und kommt nun im Herbst als gemeinsame Initiative der drei Oppositionsparteien in den Justizausschuss. Bei einer positiven Erledigung wären Klagen wie die der beiden Geschädigten nicht mehr notwendig.