„Ich bin jetzt schon so lange in der Partei und habe schon einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden“, das meint der (von ÖVP und SPÖ gewählte) 3. Nationalratspräsident Martin Graf in Bezug auf den Ausschluss von Werner Königshofer („Graf sieht Diskussionsbedarf“). Dieser hatte bekanntlich die Attentate von Oslo und Utöya mit Abtreibungen in Verbindung gebracht hatte.

Graf kündigt an, „dass wir auch innerparteilich und auch innerhalb der Fraktion einen Diskussionsbedarf haben“.

Da droht Strache Gefahr von noch weiter Rechts, denn im FPÖ-Klub sind schon jetzt die Differenzen zwischen den sich als Elite verstehenden Herren von der rechtsextremen Fraktion und den „sanfteren Rechtspopulisten“ unübersehbar. Allein der Wiener FPÖ-Klub besteht ja zur Hälfte aus Burschenschaftern, fast ein Drittel ist es im Nationalrat. Der gewachsene Einfluss der rechten Recken zeigte sich, als das „Bekenntnis zum Deutschtum“ wieder expressis verbis ins Parteiprogramm aufgenommen worden ist. Der selbst aus diesem Milieu stammende Strache tummelt sich heute allerdings lieber in Discos und versucht, dem braunen Mief zu entfliehen. Aber er steht unter dem Druck der Burschenschafter, musste sogar zusagen, am Burschenschafter-Gedenken auf dem Heldenplatz aufzutreten. In letzter Minute sagte er wegen einer wichtigen „Geheimkonferenz“ der Rechtsparteien in Italien ab. Nur: Diese hat in Wahrheit nie stattgefunden. Das haben ihm die Burschenschafter nicht verziehen. Der Ausschluss Königshofers (Burschenschaft Brixia) ist für Strache noch nicht ausgestanden, denn für Graf, Stefan und Kameraden gilt: „Wenn alle untreu werden …“

Und an etwas muss immer wieder erinnert werden: Mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

„Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon profitieren. In Form einer Spende.“ Das ist ein Originalzitat von Uwe Scheuch, deutlich auf einem Tonbandmitschnitt zu hören. Und der feine Herr hat auch klare Vorstellungen von der Größenordnung für die „Spende“ an seine Landespartei: „fünf bis zehn Prozent“ einer möglichen Investition eines russischen Investors. Und dann kommt das inzwischen berühmt gewordene Zitat: Fertige Projekte für ein Engagement gebe es „in der Schublade“, wenn er etwa fünf Millionen Euro investiere, dann sei „die Staatsbürgerschaft, no na net, part of the game“.

Ein mutiger Richter in Klagenfurt zog die Konsequenzen und verurteilte den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Das brachte die Blauen zum Rasen: „Skandalurteil“, „Gesinnungsjustiz“ wie in totalitären Regimen, „Politjustiz“ … Strache selbst findet es wörtlich „äußerst bedenklich …, dass die Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde ziehen“. Erinnert die Wortwahl vielleicht jemanden an längst vergangen geglaubte Zeiten? Strache, sein Propagandaminister Herbert Kickl und andere holten zum verbalen Rundumschlag aus und ließen einen tiefen Einblick in die wirre Welt der extremen Rechten zu. Auf „stopptdierechten.at“ wird insbesondere die „Die wirre Welt der Wehleidigkeit von Heinrich Strache“ genauer analysiert – übrigens auch der völlig konfuse Angriff des FPÖ-Führers auf mich in den „Salzburger Nachrichten“. Dort unterstellt mir Strache, ich hätte „Morde der Tito-Partisanen als Großtat für Österreich gerechtfertigt“. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich in einer Nationalratssitzung, einem Kommentar in der „Presse“ und auf diesem Blog („ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“) deutlich gemacht habe.

Uwe Scheuch und anderen führenden Freiheitlichen droht weiteres Ungemach: Die Affäre um die inzwischen stillgelegte FPK-Agentur Connect, die bei Aufträgen des Landes „mitgeschnitten“ haben soll (FPK-Troubles: Staatsanwalt ermittelt in Causa Connect). Und kein Ende in Sicht! Man könnte schmunzeln angesichts der blauen Troubles und der rhetorischen FPÖ-Rundumschläge. Das Lachen vergeht einem aber, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um eine mögliche nächste Regierungspartei handelt. Denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

In Sachen Bürokratie können die Deutschen ja bekanntlich sogar mit uns ÖsterreicherInnen locker mithalten. Ein Gesetz mit einem Namen in der Länge von „Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz“ habe ich allerdings noch nie mitbeschließen müssen. Mit 63 Buchstaben ist eines der längsten Hauptwörter der deutschen Sprache. „Die Zeit“ hat kürlich darüber berichtet, aber gleichzeitig darauf spöttisch gewarnt: „Mehr Buchstaben machen noch keine bessere Politik“!

Das obrige Gesetz stammt übrigens aus dem Jahr 1999 und hat auch eine Kurzform: „RflEttÜAÜG“. Na also. Es geht also auch kürzer.

Allerdings gibt es da noch die „Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung“, die sogenannte „GrundVZÜV“. Die hat sogar 67 Buchstaben und war im Jahr 2003 kurzfristig Rekordhalter. „Die Zeit“ spöttisch: „(Sie) erwies sich aber recht bald als Sackgasse der Sprachevolution, weshalb ihre 67 Buchstaben wieder aus dem Alltagsdeutsch verschwanden. Ein Akt der Gerechtigkeit. Schließlich hatte die Verordnung das Gesetz nur deshalb um Längen – vier Buchstaben! – schlagen können, weil sie selbst es nie zum Gesetz geschafft hat.“

Doch laut Artiekl sind auch die Tage des „RflEttÜAÜG“ als „Prahlhans unter den Gesetzesnamen (»Ich hab den längsten«)“ gezählt. Dafür sollen dann ausgerechnet wir Grüne mitverantwortlich sein: „Wenn von 2013 an wieder Rot-Grün regiert, wird das deutlich zu kurz geratene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABeG) dem Ruf der neuen Regierung als Turboaussteiger angepasst. Aus dem NABeG wird zunächst ein Netzausbaubeschleunigungserweiterungsgesetz (NaBErG), dann ein Netzausbaubeschleunigungserweiterungsergänzungsgesetz (NABErErG), um schließlich mit dem Netzausbaubeschleunigungserweiterungsergänzungsnovellierungsgesetz (NABErErNoG) 66 Buchstaben und ein neues Zeitalter zu erreichen. Allerdings kommt man auch schneller dahin: Man erklärt die Atomkraft zur Green Technology und verabschiedet ein Atomkraftwerketikettierungsschwindelüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz, kurz: CDU.“

Soweit die Irrungen und Wirrungen unseres nördlichen Nachbarn. Ich kann versichern: Wir tun in Österreich unser Bestes, um mithalten zu können!