Soeben gab es eine Abstimmungspanne: Der überwiegende Teil der Abgeordneten von SPÖVP hat GEGEN einen Paragrafen des eigenen Budgets gestimmt (siehe Bild)! Es handelt sich um den § 95 (Heeresforstverwaltung). Es ist nicht die einzige Panne am heutigen Tag. Etwas mehr Konzentration, meine Damen und Herren!

Denn das wird noch eine lange Nacht im Parlament. Die Laune der Abgeordneten von Rot und Schwarz ist angesichts der von uns verlangten 23 namentliche Abstimmungen am Nullpunkt. Macht nichts: Unsere Stimmung war angesichts des Verfassungsbruches durch die nicht rechtzeitige Vorlage des Budgets am Nullpunkt. Was zählt nun mehr: Verfassungsbruch durch die Regierung oder eine Nacht im Parlament?

Und worum geht es inhaltlich? Wir verlangen, dass die drei schlimmsten Giftzähne im rot-schwarzen Budget gezogen werden:

1. Echte, zusätzliche mind. 160 Mio. Euro für die Schulen und Universitäten im Jahr 2011!

2. Ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre

3. Rücknahme des erschwerten Zugangs zu Pflegestufe 1 und 2

Wir kämpfen im Parlament gegen das sozial ungerechte SPÖVP-Budget. Nach der fast 13-stündigen „Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung“ von werner Kogler im Budgetausschuss ist das heute der zweite Teil unserer Protestmaßnahmen. Das Budget ist bildungsfeindlich, frauenfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren, hat kaum ökologische Lenkungswirkung und raubt der Jugend ihrer Zukunftschancen. Da kann man nicht tatenlos zuschauen.

Was tut übrigens die Partei des kleinen Mannesie (die kleine Frau war ja nie im Fokus der FPÖ)? Vom ursprünglich angekündigten Widerstand gegen das Budget ist nichts mehr übrig. Die FPÖ verzichtet auf Protestmaßnahmen im Parlament. Außer Hass und Hetze haben die lauen nichts zu bieten.

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ ist die seltsame Logik der ÖVP wiedergegeben: „Anna Franz steht unter Druck!“

Wer es nicht weiß: Kollegin Franz ist Nationalratsabgeordnete und wegen des familienfeindlichen Sparpakets der Regierung so wie alle anderen ihrer ParteikollegInnen unter Druck.

Warum aber lenkt man den Fokus gerade auf die ansonsten ja nicht gerade im Mittelpunkt stehende Anna Franz? Nun die ÖVP in Vorarlberg tut so, als ob sie im vehementen Kampf gegen die Regierung für die Familien aktiv werde. Immerhin kündigt Landeshauptmann Sausgruber ja vollmunding eine Verfassungsklage an. Da ist es natürlich peinlich, wenn man darauf hinweist, dass die vier ÖVP-Abgeordneten im Bund (zwei im Nationalrat, zwei im Bundesrat) ja die Möglichkeit hätten, dagegen zu stimmen. Also braucht es jemanden, auf den man den Volkszorn lenken kann.

Mit Anna Franz ist es das schwächste Glied in der schwarzen Abgeordneten-Riege. Ein durchsichtiges Manöver. Die Lösung wird dann ja vielleicht darin liegen, dass sich Franz bei der Abstimmung am 22. Dezember heldenmütig auf das WC begibt und nicht mitstimmt – ähnliche Heldentaten werden ja auch vom jetzigen Bundespräsidenten erzählt.

Übrigens: In der selben Ausgabe nimmt in einem Kommentar auch Walter Fink Stellung und findet klare Worte: „Schämen sollten sich aber auch die Vorarlberger Abgeordneten zum Nationalrat, zumindest jene der Regierungsparteien. Denn auf der einen Seite klagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber den Bund ob der Kürzungen im Familienbereich. Auf der anderen Seite aber stimmen jene, die aus Vorarlberg in den Nationalrat delegiert sind, die also die Vorarlberger Stimmbürger vertreten, munter mit der Regierung. Natürlich gilt das vor allem für die Abgeordneten der ÖVP, allen voran Klubobmann Karlheinz Kopf und Anna Franz, die ja sonst beide so tun, als hätten sie nichts als die Interessen der Familien im Kopf.“

Unter diesem Titel habe ich für den heutigen „Standard“ einen Gastkommentar verfasst (Die grünen Perspektiven grünen). Es geht um strategische Fragen: Was bedeutet Rot-Grün in Wien für das Grüne Gesamtprojekt?

Anlass dafür waren zwei Kommentare von Barbara Coudenhove-Kalergi im „Standard“ und von Hans Winkler in der „Presse“. Coudenhove-Kalergi (Die Alternative heißt Strache) sorgt sich darum, dass die Alternative zu einer notwendigen Refom wohl „Strache“ heiße. Die Gefahr droht sicherlich, aber gar so furchtsam wie die Grande Dame des österreichischen Journalismus bin ich nicht: Es gibt ja auch die Chance auf eine Reformkoalition mit den Grünen.

Hans Winkler in der „Presse“ treibt anderes um, er hält eine Koalition ohne die ÖVP für etwas ganz Schlimmes und unterstellt insbesondere den Wiener Grünen, überhaupt nur die SPÖ als Partner zu akzeptieren und deshalb im Jahr 2003 Schwarz-Grün im Bund zu Fall gebracht zu haben (Warum Vassilakou schaffte, was Van der Bellen nicht gelang).

Sollen Sie ruhig ein bisschen ins Grübeln kommen, die Damen und Herren von der schwarzen Fraktion: Wir arbeiten an einer Reformkoalition, vielleicht ringt sich die Betonfraktion in der ÖVP ja dazu durch, die Notwendigkeit für längst notwendige Veränderungen zu akzeptieren – Bildungsreform, gerechtes Steuersystem Bundesstaatsreform usw.