Dieses Bild stammt aus dem Jahr 2009. Warum ich das jetzt zeige? Der „Standard“ berichtet über „Dokumente der politischen Inszenierung“. Es handelt sich um eine ab heute zu sehende Ausstellung im Parlament, in der Bilder von 13 Fotografen gezeigt werden, die das Geschehen im Parlament festhalten. Ich habe die Ehre, darin mit einer Aktion eine Rolle zu spielen:

„Es war im April 2009, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte zu einer Buchpräsentation ins Hohe Haus geladen, unter den geladenen Gästen auch solche, denen man getrost nachsagen kann, „keine Berührungsängste zum Nationalsozialismus“ zu haben. Der Grüne Harald Walser war zwar nicht eingeladen, erschien aber dennoch. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Eure Schande heißt Martin Graf“. Die Dokumentation dieses Auftritts wie viele andere Fotos sind ab kommender Woche bei einer Ausstellung im Parlament zu sehen, die heute, Montag, Abend von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet wird. „Macht der Bilder“ heißt die Ausstellung, zu sehen sind die Arbeiten von insgesamt 13 Fotografen diverser Medien und Agenturen, die regelmäßig aus dem Parlament berichten, Botschaften entschlüsseln und Inszenierungen abbilden.“

Übermorgen könnte Bruno Kreisky seinen 100. Geburtstag feiern. Als Hochverräter – denn er wurde 1935 rechtskräftig verurteilt. Kreisky ist einer von vielen, die rehabilitiert werden müssen.

Wir haben deshalb letztes Jahr einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. SPÖVP haben Historiker beauftragt, die Sache zu prüfen und seither immer wieder behauptet, bei Vorliegen des Papiers zu handeln.

Nun erfahren wir Erstaunliches. Heute hat einer der beauftragten Historiker, Oliver Rathkolb, im „Standard“ bestätigt, dass dieses Papier seit Monaten vorliegt („Die Republik hat die Bringschuld“): „Geben Sie mir einen versierten Verfassungsjuristen und in einer Woche liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf auf dem Tisch.“ Weiters meint er: „Die Republik hat die Bringschuld. Immerhin feiert sie gerade intensiv einen ehemaligen Hochverräter, Bruno Kreisky, dessen Verurteilung nie formal getilgt wurde.“

Ichhabe in meiner Rede am Nachmittag insbesondere die SPÖ daran erinnern, dass sie zwei Tage vor dem 100. Geburtstag Bruno Kreiskys die Chance hat, ihn als verurteilten Hochverräter endlich zu rehabilitieren. Eine geschichtsbewusste Partei hätte die heutige Sitzung wahrscheinlich genutzt, um das selbst zu machen (was sie in der aktuellen Stunde ja tun hätte können). Unser Entschließungstext orientiert sich übrigens an der Formulierung zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz.

Hie und da sind Zweifel angebracht: Geht es noch peinlicher? Ein bislang eher sehr unauffälliger ÖVP-Abgeordneter glaubte fest daran, eine gute Idee zu haben: Ein leeres Paket sollte die Gaben der Opposition symbolisieren, als Symbol für die Gaben der Regierung fielen ihm Zuckerln ein. Keine Wahlzuckerln, sondern Schoko. Ob die von Kürzungen massiv betroffenen Familien das lustig finden? Die Lehrerinnen und Lehrer? Die StudentInnen? Man fasst es nicht, was da an Dummheiten abgeht.

Besonders gefällt mir die kurz zu sehende Reaktion von Eva Glawischnig, dem ist nun wirklich nichts hinzuzufügen. Außer: Auch der ÖVP-Klubobmann drückt recht unmissverständlich aus, was er von der Aktion seinens Parteikollegen hält.