Was ist der Unterschied zwischen Wolfgang Schüssel und Ernst Strasser? „Schüssel ist wie Strasser, er kostet nur das Doppelte“ – dieser Witz machte gestern die Runde. Die Tageszeitung „Österreich“ legt heute nach und berichtet, Schüssel habe als Lobbyist des deutschen Atomkonzerns RWE die Anti-Atom-Politik für eine Million Euro an den größten Atomkonzern Deutschlands „verkauft“: „Und er hat für dieses Geld bei Angela Merkel die Laufzeitverlängerung deutscher Schrott-AKWs erwirkt.“

Und die Reaktion? Schmallippig wie eh und je saß er gestern im Parlament. Wolfgang Schüssel hat seinem Ruf als (ehemaliger) „Schweigekanzler“ alle Ehre gemacht und nichts gesagt zu den geballten Vorwürfen.

Österreichs Politik nimmt Schaden. Die ÖVP ist am stärksten betroffen und hat Figuren wie Karl-Heinz Grasser willig aufgesogen. Das Problem ist aber parteiübergreifend – mit Ausnahme der Grünen:

• Schüssel steht im Sold des deutschen Atomriesen RWE

• SPÖ-Gartlehner kassierte nebenbei Jahre von Peter Hochegger, der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger aus dem dubiosen Buwog-Verkauf ein Honorar in der Höhe von 9,6 Millionen Euro nicht versteuert hat.

• Strasser verdient mit Lobbying nebenbei 1, 2 Mio. €

• Wilhelm Molterer beriet nebenbei den Stahlriesen Voest

• FPÖ-Scheuch wollte für Parteispende Staatsbürgerschaft verkaufen („no na – part of the game“)

Und der Nachfolger von Ernst Strasser im EU-Parlament? Erraten: Hubert Pirker hat auf seiner Homepage bis Montag seine Lobbyisten-Tätigkeit angepriesen und seine guten Kontakte nach Brüssel extra erwähnt. Findet die ÖVP wirklich keine anderen Leute mehr?

Wie meinte einst Rainhard Fendrich? „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di …“

„Kreativer, leistungsorientierter, entscheidungsstarker und wirtschaftskompetenter Gestalter der österreichischen Politik“ – Nein, das erraten Sie nicht! Gemeint ist nämlich der ehemalige Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ oder doch BZÖ oder am Ende doch gar nichts?). Und in Szene gesetzt wurde mein Landsmann („The world in Vorarlberg is too small“) vom Lobbyisten Peter Hochegger: Gorbach sei eine „Kristallisationsfigur“. „profil“ berichtet heute über die „mediale Inszenierung“: Peter Hocheggers geheime Telekom-Konzepte. Hochegger ist bekannt geworden durch seine enormen Einkünfte im Zuge der schwarz-blauen Regierung: Telekom Austria soll Lobbyisten Hochegger 25 Mio. Euro gezahlt haben.

Er hat auch für Größen wie den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold gearbeitet, mit dabei übrigens ein alter Buwog-Bekannter: Walter Meischberger. Nach Karl-Heinz Grasser die Nummer 2 im Ranking jener, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt und für die „die Unschuldsvermutung“ gilt.

Bezahlt wurde Hochegger vom Verkehrsministerium. Die Umsetzung des Reichhold-Konzepts kostete „irgendwo bei 150.000 Euro“ – Hochegger hatte ursprünglich 197.760 Euro veranschlagt. Der Preis der Gorbach-Strategie ist nicht angeführt.

Ob sie uns lieb sind, bezweifle ich. Teuer waren sie uns auf jeden Fall!

Der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer ist ein stilles Wasser. Derzeit belästigt er mit seinen Mails nicht nur alle Abgeordnete, sondern auch Parlamentsbedienstete. Es geht um seinen „Dank“ für die Zusendung des Medienspiegels, von Infos oder um eine vom Parlament organisierte Blutspendeaktionen. Der blaue Recke muss immer „danken“. Er ist halt wichtig.

Wir erfahren, dass er zwar nicht das „Wiener Blut“ mit seinem „Tiroler Blut“ bereichern könne, aber „im Sinne der Volksgesundheit“ der Aktion „viel Erfolg“ wünsche. Soweit, so wichtigtuerisch.

Es ist Zeit, wieder einmal daran zu erinnern, wer sich da über das Blut der SpenderInnen freut: Königshofer ist ein strammer Rechter, war 2. Landessprecher der inzwischen wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen NDP, in die er nur „hineingestolpert“ sein will. Auffallen tut er mit verbaler Ausritten – etwa gegen Kardinal Christoph Schönborn (er soll sich um die „warmen Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder“ in der Kirche kümmern) oder gegen unseren Tiroler Landtagsabgeordneten Gebi Mair („Landtagsschwuchtel“).

Vielleicht kann die Parlamentsdirektion diesem Kameraden beibringen, dass er mit seinen Mails seinesgleichen und nicht das gesamte Parlament belästigt!