„In Österreich ist derzeit vieles faul“, sagen 83 Prozent der ÖsterreicherInnen laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten. Ganz oben auf der Liste der Missstände sieht die Bevölkerung die Verschwendung von Steuergeldern und Korruption (symbolisiert durch die Herren Grasser und Strasser in einer Karikatur von Thomas Wizany in den „Salzburger Nachrichten“).

Ich habe daher gestern folgenden „Offenen Brief“ an alle Vorarlberger MandatarInnen auf Bundesebene geschickt:

„Geschätzte Vorarlberger Kolleginnen, geschätzte Vorarlberger Kollegen in Nationalrat und Bundesrat!

Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in uns Politikerinnen und Politiker. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die vielen Skandale um Personen wie Karl-Heinz Grasser und sein eigenartiges Verständnis des Begriffs „Privatisierung“ von Staatseigentum, Ernst Strassers Interpretation seiner Abgeordnetenrolle, die EU-Abgeordnete Hella Ranner, Walter Meischberger, Hans-Peter Martin …

Der zurückgetretene ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll hat das so auf den Punkt gebracht: „Zwei große Fragen belasten die Politik und die öffentliche Diskussion. Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend. Keine Partei – auch nicht die ÖVP – kann das tolerieren.“

Ich möchte bewusst darauf verzichten, einen Zusammenhang diverser Skandale mit bestimmten Parteien herzustellen. Klar ist, dass die Bevölkerung mehr Transparenz über das Einkommen von Politikerinnen und Politikern sowie mögliche Lobbying-Gruppen wünscht. Wir alle sind gefordert. Und eines möchte ich klar und deutlich festhalten: Natürlich soll es MandatarInnen auch weiterhin möglich sein, neben ihrer Abgeordnetentätigkeit einen Beruf auszuüben. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, welchen Einflüssen jeder von uns möglicherweise ausgesetzt ist.

Der Deutsche Bundestag ist dem österreichischen Nationalrat diesbezüglich weit voraus. Dort gibt es klare und eindeutige „Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages“ (< file name="Offenlegungsrichtlinien_Deutscher-Bundestag" >).

Sorgen wir als Vorarlberger Nationalratsabgeordnete zumindest bei uns für volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen.

Ich fordere Euch daher auf, Eure Einkommensverhältnisse entsprechend der deutschen Regelungen offenzulegen. Beigefügt ist meine Offenlegung (< file name="Offenlegung_Harald-Walser" >).

Ich sehe Eurer Antwort mit Interesse entgegen.

Mit kollegialen Grüßen

Harald Walser“

Fast vier Wochen nach der während eines Skiurlaubs erlittenen Lungenembolie wird Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll in einer Stunde seinen Rücktritt von allen Ämtern – Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef – bekanntgeben. Das führt zu weitreichenden Konsequenzen.

Aufgrund eklatanten Personalmangels kommt es zu einem Comeback folgender verdienter schwarzer Ex-Minister beziehungsweise zu Revirements:

• Karl-Heinz Grasser wird als Finanzminister zurückgeholt und weitere Nulldefizite produzieren. Unsere Staatsfinanzen werden in sein leicht durchschaubares und supersauberes Firmengeflecht von Zypern über Liechtenstein bis in die Karibik integriert.

• Auch für Ernst Strasser tut sich eine Tür auf: Er werkelt künftig als Lobbyist für Österreich, unterstützt wird er dabei von Hubert Gorbach, dem „the world“ nicht nur in Vorarlberg „too small“ ist und mit dem er sich wunderbar auf Englisch unterhalten kann.

• Die jetzige Staatssekretärin Verena Remler hat sich bislang ja sehr geschickt selbst geheim gehalten. Auch ihr Aufgabenbereich ist praktisch völlig unbekannt. Das bleibt so. Ihr Ressort aber wird ein anderes: Aber auch dieses bleibt top secret!

• Wolfgang Schüssel steht eine „strahlende“ Zukunft bevor. Er organisiert in Abstimmung mit den deutschen Atomkonzernen die Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien.

Weitere Vorschläge werden von der ÖVP-Parteizentrale gerne entgegengenommen. Schriftlich an die Adresse in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, telefonisch unter (01) 40126-0 und per Email an email@oevp.at.

Auch ich bin gerne bereit, Vorschläge an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Was ist denn mit und in der ÖVP los? „Tango Korrupti“ als Langzeitprogramm? Jedenfalls beutelt es die Schwarzen angesichts massiver Problemfälle: „Filmstar“ Ernst Strasser, Atomlobbyist Wolfgang Schüssel, Stahllobbyist Wilhelm Molterer, Eigenlobbyist und Tausendsassa Karl-Heinz Grasser …

Und seit dieser Woche: Maria Rauch-Kallat soll Ursula Plassnik im Nationalrat beerben. Sie ist Miteigentümerin einer Lobbying-Agentur („Public Interest“). Und im EU-Parlament steht die ÖVP vor einem weiteren Skandal: Die steirische ÖVP-Abgeordnete Hella Ranner ist heute zurückgetreten.

Der kommende ÖVP-Delegantionsleiter Othmar Karas hat ja schon gestern „hohen Erklärungsbedarf“ bei Ranner gesehen. Die Vorwürfe sind massiv: Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt seit Mitte Februar gegen Ranner. Sie soll während ihrer Tätigkeit für eine oberösterreichische Anwaltskanzlei jahrelang Prämien erschlichen und ungerechtfertigte Honorare gefordert haben. Zudem wollte sie ihre Schulden (sieben Millionen Euro!!) mit der Spesenpauschale des EU-Parlaments abzahlen – was natürlich nicht erlaubt ist. Und damit ich es nicht vergesse: Wie für alle anderen aus der schwarz-blauen Ära gilt auch für sie – erraten – die Unschuldsvermutung.

Der von Karas geforderte „hohe Erklärungsbedarf“ war von Rammer jedenfalls nicht zu leisten. Doch wer folgt nach? Auf der Liste scheinen ja hauptsächlich Lobbyisten zu sein. Auf den Lobbyisten Ernst Strasser folgt jedenfalls der Lobbyist Hubert Pirker. Hat die ÖVP wirklich nur ein Personalproblem?

Ich habe Rainhard Fendrich schon einmal zitiert, er ist aber aktueller den je: „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di …“