Da war doch einmal eine Partei, die sich dem Kampf für Transparenz und Sauberkeit verschrieben hat – und die eigenen Forderungen nie einhielt. Richtig: die FPÖ!

Sehr nervös fielen daher die Reaktionen aus auf unseren Vorschlag, einen „Pakt für Sauberkeit“ in Vorarlberg (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?) einzugehen mit drei wesentlichen Mindestforderungen:

• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art

• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen

• geregeltes Lobbying

Die Bevölkerung möchte Antworten: Was zahlen Banken an PolitikerInnen und die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK? Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)? Was zahlen Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben?

Antworten auf diese Fragen wollen die Freiheitlichen nicht. Klar: Seit Jahren reiht sich ein blauer Korruptionsskandal an den anderen. Wo Blaue das sagen haben, bleibt für den Steuerzahler verbrannte Erde. In Sachen Offenlegung versuchen sie es mit Ablenkungsmanövern. Themessel, Egger & Co sollen ihre Zusatzeinkünfte offenlegen, damit klar ist, für wen sie Politik machen. Darum geht es und nicht um gesetzlich geregelte Rückkehrrechte in den alten Beruf, die sehr viele Abgeordnete haben. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Firmen und Institutionen Abgeordnete bezahlen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FPÖ, dass sie diesbezüglich keine Transparenz herstellen will.

Seit Jahren legen Grüne Abgeordnete und die Grüne Partei offen, woher sie ihr Geld beziehen. Nach den diversen Korruptionsskandalen bei ÖVP, BZÖ, FPK, FPÖ und SPÖ habe ich alle Vorarlberger Abgeordneten in Wien aufgefordert, in einem ersten Schritt die Herkunft ihrer Einkünfte gemäß den Richtlinien des Deutschen Bundestages offenzulegen („Mangel an Anstand zutiefst beschämend“). Von insgesamt neun Abgeordneten in National- und Bundesrat haben somit immerhin fünf offengelegt (< file name="Offenlegung-Vorarlberger-Abgeordnete-BR_NR" >).

Das ist aber natürlich noch nicht genug, wenn Österreich nicht zur Bananenrepublik verkommen will. Wir dürfen den „Mangel an Anstand“ (© Josef Pröll) nicht akzeptieren. Um es mit Josef Pröll zu sagen: „Keine Partei – auch nicht die ÖVP – kann das tolerieren.

Wir schlagen einen „Pakt für Sauberkeit“ vor, der drei wesentliche Mindestforderungen beinhaltet:

• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art

• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen

• geregeltes Lobbying

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundesrat

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

3. Funktionen in Unternehmen

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Parteispenden und Parteiengesetz:

1. Parteispenden ab 500 Euro offenlegen

2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen

• Was zahlen Banken an die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK?

• Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)?

• Offenlegung der Zahlungen von Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben.

• Offenlegung der Geldflüsse von Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung und Gewerkschaften.

• Offenlegung der ausländische Geldquellen: Einbürgerungen waren unter Schwarz-Blau ja ein wesentlicher Geschäftszweig: „russische Investoren“ (für FPK-Chef Uwe Scheuch ist die Staatsbürgerschaft bei bestiommten Geschäften „no na part of the game“, für eine FPÖ-nahe Vorarlberg-Connection in Wien ist die Staatsbürgerschaft für 1,4 Mio-Spenden zu haben …

Geregeltes Lobbying

Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Damit wäre zumindest einmal ein Anfang gemacht.

Der vom ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll festgestellte „Mangel an Anstand“ in der österreichischen Politik hat mich zu meinem „Offenen Brief“ veranlasst („Was ist faul im Staate Österreich?“). Die Reaktionen auf meine Aufforderung zur Offenlegung sämtlicher Bezüge waren gestern durchwegs positiv („Nationalratsabgeordnete für Offenlegung“). Parteiübergreifend wird versichert, „kein Problem“ damit zu haben. Die Nagelprobe allerdings steht noch aus: Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse entsprechend den deutschen Regelungen. Mal schauen, wer von den Abgeordnetenkolleginnen dazu auch wirklich bereit ist.

Nochmals der zurückgetretene Vizekanzler Josef Pröll: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird. Den Worten müssen die Kolleginnen und Kollegen daher Taten folgen lassen.

Ich fordere volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto „für was, wie hoch und von wem“.

Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit mir gemeinsam im Parlament entsprechend der von Werner Kogler präsenierten Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen einzutreten. Denn auf einen Umstand muss hingewiesen werden: Wäre Ernst Strasser nicht im EU-Parlament, sondern Nationalratsabgeordneter, würden seinen Aktivitäten keinerlei strafrechtliche Konsequenzen folgen.