Die Testamentsaffäre hat uns nun mehrfach auch im Parlament beschäftigt – sowohl im Justizausschuss als auch im Plenum. Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrere Anfragen gestellt und auch auf diesem Blog darüber berichtet („Testamentaffäre: Bandion-Ortner antwortet nur vage!“, „Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?“, „Testamentaffäre: Katastrophe für die Justiz“). In meiner Rede im Plenum habe ich zuletzt deutlich gemacht: Frau Justizministerin, Sie sind rücktrittsreif!

Das Bundesheer in seiner jetzigen Form ist nun wirklich ein Relikt aus längst vergangenen Tagen. Und Österreich hinkt der internationalen Entwicklung wieder einmal hinterher: In Deutschland wird die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 vorbereitet. Auch fast alle anderen Staaten in Europa haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Wehrpflicht abgeschafft. Übrig bleiben derzeit Estland, Finnland, Griechenland, Zypern – und Österreich.

Und um auf ein immer wiederkehrendes Argument einzugehen: Ein Berufsheer ist nicht teurer als das Bundesheer. Für internationale Friedensmissionen genügen wenige tausend SoldatInnen. Derzeit beschäftigt das Bundesheer rund 25.000 Personen – ohne Grundwehrdiener! Unser Modell sieht ein qualifiziertes Heer mit maximal 8.000 SoldatInnen vor. Das wäre deutlich billiger und gleichzeitig effizienter.

Und auch der Katastrophenschutz ist derzeit teuer und ineffizient. Ein Beispiel: Bei einem Einsatz in Sri Lanka haben das Rote Kreuz und das Bundesheer jeweils die gleiche Wasseraufbereitungsanlage betrieben. Das Rote Kreuz brauchte dafür drei Personen, das Bundesheer 90. In anderen Ländern gibt es für Katastrophenhilfe eigene Einrichtungen wie das Technische Hilfswerk in Deutschland. Die Bergepanzer, Hubschrauber etc. des Bundesheeres könnten in einer solchen neuen Einrichtung weiterverwendet werden.

Wir haben daher eine Online-Petition gestartet. Darin wird – als erster Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht – das Aussetzen der Einberufungen für das Jahr 2011 gefordert. Insgesamt wären im Jahr 2011 24.000 junge Männer von der Einberufung betroffen, 4.000 davon in Wien.

Die Aktion ist auf Facebook angelaufen: Niemand braucht die Wehrpflicht – Ich auch nicht!

Also: Mitmachen und unterschreiben! Wenn es uns gelingt, 10.000 Unterschriften zu sammeln, wird die Sache politisch interessant.

Sie haben es nicht leicht, die Schwarzen. Kaum machen sie einmal einen kleinen historischen Schwenker – und schon mäkelt die Opposition daran herum. Ich habe ein bisschen nachgefragt, als Werner Amon seinen Chef Josef Pröll allen Ernstes mit Ludwig XIV. verglichen und Folgendes zum Besten gegeben hat: „Er führte wichtige Reformen im Land durch, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik. Er förderte die Künste, die Wissenschaften, was eine Blütezeit für die französische Kultur bedeutete. Und letztlich: Mit 72 Jahren auf dem Thron war er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte in Europa. – Lieber Herr Finanzminister, das wünschen wir Ihnen natürlich auch.“ Lustig! Aber weiß der Herr Amon, welches Vorbild er da seinem Chef untergejubelt hat? Ich habe es bezweifelt und den Herrn Kollegen auf Folgendes hingewiesen:

• Begründete als „Sonnenkönig“ den Absolutismus: „Der Staat bin ich!“

• Verglich sich gern mit Apollon, dem Gott des Lichts

• Wirtschaftspolitisches Motto: Mehr Staat, weniger Privat

• Prunksucht (allein in Versailles waren 1000 Adelige und fast 10.000 Lakaien zu Diensten)

• Seine Feste verschlangen Riesensummen

• Das alles führte in weiterer Folge zum Staatsbankrott und zur Revolution

Ein tolles Vorbild für unseren Finanzminister, ausgewählt von einem treuen Parteikollegen. Oder war es eine parteiinterne Bosheit? War es historische Unbedarftheit des ÖVP-Bildungssprechers? Ich habe meine kurze Replik gestern so beendet: „Vielleicht war es ein Fehlgriff, ich weiß es nicht. Bruno Kreisky hätte wahrscheinlich gesagt: Lernen S’ Geschichte, Herr Kollege! Aber Sie werden dieses Beispiel ja bewusst gewählt haben.“

Die Staatsfinanzen in Händen der ÖVP scheint für Österreich gleich gefährlich zu werden, wie die jahrlenage Dominanz der Schwarzen im Bereich Bildungspolitk!