Wir haben schon auf unserem Bundeskongress auf den Umstand hingewiesen, dass Wolfgang Schüssel einen hoch dotierten „Nebenjob“ beim Atomstrom-Konzern RWE hat. Der Ex-Bundeskanzler und aktuelle ÖVP-Nationalratsabgeordnete lässt seine Parteifreunde im Inlang gegen die Gefahr der Atomkraft wettern – und berät insgeheim die Atomlobby. Geht es noch dreister? Heute haben die Medien über das „Nebeneinkommen“ wie folgt berichtet: Als „Grundgehalt“ erhält er ca. 40.000,- € pro Jahr, hinzu kamen im Jahr 2009 noch einmal 77.000,- € Bonuszahlungen. Gemeinsam mit seinem Nationalratsgehalt kommt er also allein mit diesen Einnahmen auf zumindest den selben Betrag wie als Bundeskanzler.

Besonders peinlich: Die von den deutschen Parteifreunden Schüssels beschlossene Verlängerung der Laufzeit auch uralter Atomkraftwerke spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Konzerne und somit indirekt über die Bonuszahlungen auch in die Kassen der Aufsichtsräte. Experten rechnen allein für heuer – verursacht allein durch die Berichterstattung über die Laufzeitverlängerung und dadurch gestiegene Aktienkurse – mit Bonuszahlungen für die Aufsichtsräte in Höhe von 128.332,- €. Schüssel bekommt also noch einmal über 50.000,- € zusätzlich. Es stellen sich viele Fragen, hier nur eine: Hat Schüssel als Lobbyist bei der CDU an dieser umstrittenenen Laufzeitverlängerung mitgewirkt? Wie auch immer: Sein Rücktritt ist so oder so überfällig!

Heute hat in Leoben unsere Klubklausur begonnen. Werner Kogler und Eva Glawischnig haben als Schwerpunkt unsere Kampagne „Raus aus dem Korruptions-Sumpf“ präsentiert. Nur zur Erinnerung die Liste der aktuellen anhängigen Wirtschaftsverfahren: Auer von Welsbach, Bawag, Buwog, Constantia, Hypo Kärnten, Hypo NÖ, Libro, Meinl, Skylink. Und dann ist da immer noch nicht die Rede von den Skandalen rund um den Eurofighter-Ankauf etc.

Dabei haben wir ein Anti-Korruptions-Paket beschlossen: (< file name="Das-Gruene-Anti-Korruptionspaket">). Unsere drei Schwerpunkte: Gläserne Parteikassen, „Abkühlphase“ für Regierungsmitglieder vor Wechsel in ressortnahe Privatwirtschaft (Fall Schüssel) und schonungslose Aufklärung ( Längere Verjährungsfristen bei Amtsmissbrauch durch Regierungsmitglieder, Ausbau der Korruptionsanwaltschaft, Unabhängige Anti-Korruptionseinheit der Polizei, Schutzmaßnahmen für „Whistleblower“, Kronzeugenregelung).

Die Eiterbeule der schwarz-rot-blau-orangen „Beraterverträge“ muss ebenso aufgestochen werden wie Schluss sein muss mit den blau-orangen „Bankenplünderern und Langfingern“ (© Werner Kogler). Und auf eines sind wir stolz: von Grünen Skandalen ist seit unserem Bestehen nichts zu hören und zu sehen.

Auf diesen Punkt hat es soeben Peter Pilz im Parlament gebracht. Bezogen hat er sich auf die reichlich dubiosen Privatisierungen in der Ära Schüssel-Grasser. Damals ging nämlich auch das über den rot-weiß-roten „Ladentisch“, was niet-und nagelfest war. Es gibt da wirklich einiges an Aufklärungsbedarf. Nur einige Zitate von der heutigen Kärntner ORF-Homepage:

• „Kärnten als Drehscheibe für Geldwäsche?“

• „1,3 Mrd. Euro in Serbien „gewaschen““

• „Auftragsmorde um 30 Millionen Euro“

Das alles bezieht sich auf Kärnten. Und die Stichworte zum blauen Kriminalfall lauten: Hypo, BUWOG, Lotteriengeld, Staatsbürgerschaftskäufe … Im Spinnennetzt all dieser Korruptions- und Kriminalfälle sitzen die verschiedenen freiheitlichen Parteien. Von Kärnten aus hat Jörg Haider in der Vergangenheit ein „System organisierten politischen Diebstahls, Postenschachers und Machtmissbrauchs aufgebaut“ (© Peter Pilz). Die Plünderung unserer Republik harrt ihrer Aufklärung. Und ein Stichwort sei noch hinzugefügt: der Verkauf der Bodenseeflotte durch den Verkehrsminister Hubert Gorbach an den späteren Arbeitgeber von Hubert Gorbach. Auch da hätte ich gerne Aufklärung!

Übrigens, über etliche andere blaue Kriminalfälle habe ich ja schon berichtet: Die FPÖ als Sicherheitsproblem!