FPĂ und Korruption: Strache ist gefordert!
Die blaue Anklagebank wird mit jedem Tag lĂ€nger. Die Schlinge um Parteichef Strache und seine Partei zieht sich immer enger. Heute ist bekannt gewordene, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den FPĂ-LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Arno Eccher âwegen GeldwĂ€schereiâ sowie âwegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschussâ erhoben hat (Vorarlberger FPĂ trennt sich von GeschĂ€ftsfĂŒhrer Arno Eccher). Davon, dass Strache nichts mitbekommen habe, kann keine Rede sein.
Es wird teuer werden fĂŒr die FPĂ. Schon jetzt fordert die Staatsanwaltschaft von der FPĂ 600.000 Euro zurĂŒck, die sie 2004 illegal fĂŒr den EU-Wahlkampf von der Telekom Austria bekommen haben soll. Hinzu kommen dubiose GeldflĂŒsse von knapp 200.000 Euro, die ĂŒber eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPĂ-eigene ‚Neue Freie Zeitung‘ geflossen sein sollen. Der FPĂ-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.
Dieses Geld muss zurĂŒckgezahlt werden. Auch die Rolle von Heinz-Christian Strache muss untersucht werden.
Wie fĂŒr Dutzende andere in der FPĂ gilt bislang auch noch fĂŒr Eccher â erraten â die Unschuldsvermutung.
Ăber die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa âEs wird eng fĂŒr Arno Eccher und die FPĂ!â). Der Strafrahmen allein fĂŒr GeldwĂ€cherei betrĂ€gt ĂŒbrigens bis zu zehn Jahren.
Und einige Fragen stellen sich nach wie vor und immer deutlicher: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZĂ 2010 ĂŒberraschend wieder zum FPĂ-LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellt? Was weiĂ er? Wovor hat Dieter Egger Angst?
Und auch eine andere Frage steht ĂŒber der korruptionsschwangeren Ăra von Schwarz-Blau : âWos woar die Leistung?â