10. Januar 2013

FPÖ und Korruption: Strache ist gefordert!

2013-01-10T12:35:00+01:0010.01.13, 12:35 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die blaue Anklagebank wird mit jedem Tag lĂ€nger. Die Schlinge um Parteichef Strache und seine Partei zieht sich immer enger. Heute ist bekannt gewordene, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den FPÖ-LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Arno Eccher „wegen GeldwĂ€scherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“ erhoben hat (Vorarlberger FPÖ trennt sich von GeschĂ€ftsfĂŒhrer Arno Eccher). Davon, dass Strache nichts mitbekommen habe, kann keine Rede sein.

Es wird teuer werden fĂŒr die FPÖ. Schon jetzt fordert die Staatsanwaltschaft von der FPÖ 600.000 Euro zurĂŒck, die sie 2004 illegal fĂŒr den EU-Wahlkampf von der Telekom Austria bekommen haben soll. Hinzu kommen dubiose GeldflĂŒsse von knapp 200.000 Euro, die ĂŒber eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene ‚Neue Freie Zeitung‘ geflossen sein sollen. Der FPÖ-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.

Dieses Geld muss zurĂŒckgezahlt werden. Auch die Rolle von Heinz-Christian Strache muss untersucht werden.

Wie fĂŒr Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch fĂŒr Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.

Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Es wird eng fĂŒr Arno Eccher und die FPÖ!“). Der Strafrahmen allein fĂŒr GeldwĂ€cherei betrĂ€gt ĂŒbrigens bis zu zehn Jahren.

Und einige Fragen stellen sich nach wie vor und immer deutlicher: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 ĂŒberraschend wieder zum FPÖ-LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?

Und auch eine andere Frage steht ĂŒber der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“

5. Dezember 2012

Ganztagsschule als „verpflichtende MassenschĂŒlerhaltung“?

2012-12-05T14:44:00+01:0005.12.12, 14:44 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die Sprache ist verrĂ€terisch: Die AHS-Lehrergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) warnt vor einer „verpflichtenden MassenschĂŒlerhaltung“ und verurteilt gleichzeitig ein „primitives Lehrerbashing“. Letzteres ist natĂŒrlich vorhanden und es ist ebenso natĂŒrlich abzulehnen. Zumindest mitverantwortlich dafĂŒr aber ist die oft sture Blockadehaltung der GÖD in Sachen Schulreform.

Ganze zwei Prozent der Schulen in Österreich werden derzeit durchgehend als verschrĂ€nkte Ganztagsschule gefĂŒhrt. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf die große pĂ€dagogische Bedeutung hingewiesen (mit weiterfĂŒhrenden Links beispielsweise Ganztagsschule: Keine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag!).

An dieser Stelle daher nur ein Aspekt: In ganztĂ€gigen Schulen kann der Unterricht in einem kindgerechten Rhythmus erfolgen. Das ermöglicht es, mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Die Entscheidung darĂŒber, ob eine Schule ein ganztĂ€giges Angebot einfĂŒhren möchte, darf daher nicht der Gewerkschaft oder den schulerhaltenden Gemeinden ĂŒberlassen werden. Die Frage ist zuallererst unter pĂ€dagogischen und in zweiter Linie unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen BedĂŒrfnisse zu diskutieren. Kinder und Eltern haben nĂ€mlich ein Recht auf die Ganztagsschule – warum gilt dieses Recht nur fĂŒr jene Eltern und LehrkrĂ€fte, die das nicht wollen?

Aufgabe der Gewerkschaft, der Schulerhalter und der Dienstgeber ist es dann (!), die nötigen Rahmenbedingungen und dienstrechtliche Vorkehrungen zu schaffen! Darauf sollte sich die GÖD im Interesse der LehrkrĂ€fte konzentrieren.

Wer aber im Zusammenhang mit der verschrĂ€nkten Ganztagsschule von einer „verpflichtenden MassenschĂŒlerhaltung“ spricht, darf sich nicht wundern, wenn die Reaktion – auch – in Form eines „primitiven Lehrerbashings“ erfolgt. Österreichs LehrkrĂ€fte haben sich eine bessere Vertretung verdient!

Wie immer ist es dringend an der Zeit, wieder einmal an mein Motto fĂŒr die „GrĂŒne Schule“ zu erinnern: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

27. November 2012

Schulsystem: ungerecht und ineffizient!

2012-11-27T10:24:00+01:0027.11.12, 10:24 |Kategorien: Unkategorisiert|

Unser Schulsystem ist in Sachen Gerechtigkeit leider Schlusslicht, das ist vielfach belegt („OECD-Studie: Nur ein Viertel schafft Aufstieg durch Bildung“). WĂ€hrend in fast allen OECD-LĂ€ndern die Jungen die Älteren bei Weitem ĂŒberflĂŒgelt haben (Schnitt: 38 Prozent), liegt in Österreich die Quote der 25- bis 34-JĂ€hrigen lediglich bei 21 Prozent – schlechter ist nur die TĂŒrkei mit 17 Prozent.

Was tun? Eine spannende Studie gibt erste Hinweise. Es gibt in Sachen Bildungsaufstieg einen hochinteressanten Vergleich zwischen Schweden und Deutschland („Junge verlieren Glauben an Aufstieg durch Leistung“). Demnach produziert das schwedische Schulsystem im Vergleich mit dem deutschen

– weniger (Noten-)Druck auf die SchĂŒlerInnen und

– weniger Druck der Eltern auf ihre Kinder im Hinblick auf sozialen Aufstieg

Das ist bemerkenswert, zumal weniger Druck sich offensichtlich positiv auf die Leistungen auswirkt, denn gleichzeitig gibt es in Schweden

– einen stĂ€rkeren Aufstiegswillen bei den Unter-30-JĂ€hrigen und

– grĂ¶ĂŸere soziale DurchlĂ€ssigkeit.

Um es konkret zu machen: Einen „Statusfatalismus“ gibt es in Deutschland laut Studienautoren vor allem in bildungsfernen Schichten: 55 Prozent der unter 30-JĂ€hrigen aus den unteren sozialen Schichten sind ĂŒberzeugt, dass es unmöglich sei, aufzusteigen – egal, wie sehr man sich anstrengt. Insgesamt glauben nur 37 Prozent der Befragten, in einer chancengerechten Gesellschaft zu leben. In Schweden sind es 52 Prozent. In Österreich schaut es wohl nicht besser aus in Deutschland.

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt daher das Motto: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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