Nach dem heutigen Tag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gabriela Moser hat nach wochenlangem politischem Mobbing (Gabi Moser im Visier der Vertuschungsparteien!) den „Weg frei gemacht“ – wie sie das heute ausgedrückt hat.

Das war der traurige Höhepunkt einer wahren Hatz durch alle vier anderen Parteien in diesem Haus – alles Parteien, die selbst in der einen oder anderen Form Gegenstand der Ermittlungen in Sachen Korruption sind.

• Ein trauriger Höhepunkt deshalb, weil ausgerechnet Gabi Moser zurückgetreten ist, seit Jahren mit Peter Pilz die qualifizierteste Korruptionsjägerin im Parlament und selbst so etwas wie die fleischgewordene Unbestechlichkeit. Wohl niemand in Österreich kann sich auch nur am Rande vorstellen, dass Gabi nicht aufrichtig ist, wohl niemand kann sich vorstellen, dass sie etwas Unrechtes tut.

• Wäre auch ein „Gabriel“ Moser derart Untergriffig attackiert worden? Wäre auch ein Mann so anmaßend diffamiert worden wie diese untadelige Frau? Ihr eine kriminelle Handlung – nämlich die bewusste Verfälschung eines offiziellen Protokolls vorzuwerfen, ist ein weiterer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten in den letzten Wochen nicht eben armen Innenpolitik.

• Gabis Rücktritt könnte aber auch eine Wende einleiten. Das ist dann möglich, wenn sich jene Abgeordneten im Untersuchungsausschuss nicht nur für die Hatz gegen die Vorsitzende in den letzten Tagen schämen – das ist immerhin ein Anfang -, sondern diesen Rücktritt zum Anlass für einen Neuanfang nehmen.

Jetzt sind sie am Zug. Die Grünen haben alles getan, um Aufklärung zu ermöglichen. Der geforderte Rücktritt ist erfolgt. Sogar auf die Forderung, den Vorsitzenden zu stellen, wurde verzichtet – obwohl wir die einzige Partei sind, die nicht selbst Gegenstand der Untersuchungen ist.

Jetzt sind sie am Zug. Jetzt wollen wir all jene im Ausschuss sehen, die zu den verschiedenen Korruptionsfällen Auskunft geben können. Jetzt wollen wir Minister Berlakovic zur schwarzen Inseratenaffäre ebenso befragen wie Kanzler Faymann zur roten, jetzt wollen wir Beschuldigte wie den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ebenso als Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen können wie BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Sie alle hätten übrigens – im Gegensatz zu Gabi Moser – wegen ihrer Verstrickungen in die Affären sehr handfeste Gründe gehabt für einen Rücktritt. Sie sind uns diesen Schritt noch schuldig.

Nutzen wir gemeinsam die Chance zu einem Neubeginn, zur Erneuerung der politischen Kultur in unserem Land!

Na bitte: Er marschiert voran – und Österreich hinterher: „Hans Krankl und die Revolution durch den Turnunterricht!“

Das kongeniale Bild zum Text des grün-weißen Philosophen stammt übrigens von Reini Buchacher.

Zum Inhalt: Ein klares Konzept zur Verbsserung des österreichischen Schulsystem liefert der neue Guru am Pädagogen-Himmel, der international anerkannte Univ-Prof. DDDr. Mag. Johann Krankl: „Die sollen kürzen die Mathematik-Stund! Wer braucht Latein? Schwachsinn!“

Krankl schließt seinen Aufruf an die Nation mit einem Appell und einem Versprechen: „Wir marschieren voran! Mit der österreichischen Fahne! Im Ernst, das ist Ernst! Die Revolution kann beginnen, ob mas schoffen is a ondere Froge.“

Noch Frogn?

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In Sachen politischer Moral und dem bedauernswerten Zustand seiner ÖVP hat sich nun Erwin Pröll zu Wort gemeldet. Ausgerechnet der Erwin!

Pröll hat es als Landeshauptmann zu verantworten, dass Niederösterreich hoch verschuldet und von Skandalen gebeutelt ist, Pröll hat es zu verantworten, dass der Rechnungshof eine katastrophale Finanzgebarung des Landes und Milliardenverlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern feststellen musste, Pröll verantwortet den Skandal um die NÖ-Hypobank und er verantwortet die Verwicklung des Landes in das Skylink-Debakel. Sein ehemaliger politischer Ziehsohn ist inzwischen zum Inbegriff für Korruption geworden: Ernst Strasser.

Aber das ist noch nicht alles: Jetzt lässt die Staatsanwaltschaft St. Pölten prüfen, ob bei der Besetzung einer Direktoren-Stelle geschummelt wurde: „Korruptionsermittlungen im Schulrat“. Eine Kremser Lehrerin kämpft seit 2003 gegen die Vorgangsweise von Landesschulrat und Unterrichtsministerium bei der Direktorenbestellung an der dortigen Tourismusschule. Zwei Mal schon haben Höchstgerichte nach ihrer Klage die Bestellungen aufgehoben, zwei Mal wurden zu Unrecht eingesetzte Direktoren ihres Amtes enthoben. Unter anderem soll ein ihr vorgezogener Kandidat zugegeben haben, dass man ihm vor einem Hearing die Fragen angeboten habe.

Angesichts solcher Sittenbilder aus dem Reich des Erwin Pröll ist es doch einigermaßen vermessen, sich als Saubermann präsentieren zu wollen.

Ich werde im Herbst jedenfalls einige ähnlich gelagerte Fälle aus Niederösterreich aufgreifen. Das Motto muss lauten: „Erwin, lass die Finger von der Schule!“ Sonst blühen uns Zustände, wie sie Oliver Schopf in seiner genialen Karikatur schon September 2010 an die Wand (oder in den Kurier) gemalt hat: Niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll bezeichnet Bildungsministerin Claudia Schmied als „herzig“, weil sie die Schulagenden (und somit die Postenbesetzungen) dem Bund unterstellen will. Sehr zum Missfallen der Landeshauptleute und besonders jenem von Niederösterreich.

Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur das Fehlen von Parteipolitik, sondern vor allem: „Kein Kind zurücklassen!“