10. Januar 2013

FPÖ und Korruption: Strache ist gefordert!

2013-01-10T12:35:00+01:0010.01.13, 12:35 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die blaue Anklagebank wird mit jedem Tag länger. Die Schlinge um Parteichef Strache und seine Partei zieht sich immer enger. Heute ist bekannt gewordene, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“ erhoben hat (Vorarlberger FPÖ trennt sich von Geschäftsführer Arno Eccher). Davon, dass Strache nichts mitbekommen habe, kann keine Rede sein.

Es wird teuer werden für die FPÖ. Schon jetzt fordert die Staatsanwaltschaft von der FPÖ 600.000 Euro zurück, die sie 2004 illegal für den EU-Wahlkampf von der Telekom Austria bekommen haben soll. Hinzu kommen dubiose Geldflüsse von knapp 200.000 Euro, die über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene ‚Neue Freie Zeitung‘ geflossen sein sollen. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.

Dieses Geld muss zurückgezahlt werden. Auch die Rolle von Heinz-Christian Strache muss untersucht werden.

Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.

Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ!“). Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.

Und einige Fragen stellen sich nach wie vor und immer deutlicher: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?

Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“

5. Dezember 2012

Ganztagsschule als „verpflichtende Massenschülerhaltung“?

2012-12-05T14:44:00+01:0005.12.12, 14:44 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die Sprache ist verräterisch: Die AHS-Lehrergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) warnt vor einer „verpflichtenden Massenschülerhaltung“ und verurteilt gleichzeitig ein „primitives Lehrerbashing“. Letzteres ist natürlich vorhanden und es ist ebenso natürlich abzulehnen. Zumindest mitverantwortlich dafür aber ist die oft sture Blockadehaltung der GÖD in Sachen Schulreform.

Ganze zwei Prozent der Schulen in Österreich werden derzeit durchgehend als verschränkte Ganztagsschule geführt. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf die große pädagogische Bedeutung hingewiesen (mit weiterführenden Links beispielsweise Ganztagsschule: Keine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag!).

An dieser Stelle daher nur ein Aspekt: In ganztägigen Schulen kann der Unterricht in einem kindgerechten Rhythmus erfolgen. Das ermöglicht es, mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Die Entscheidung darüber, ob eine Schule ein ganztägiges Angebot einführen möchte, darf daher nicht der Gewerkschaft oder den schulerhaltenden Gemeinden überlassen werden. Die Frage ist zuallererst unter pädagogischen und in zweiter Linie unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Bedürfnisse zu diskutieren. Kinder und Eltern haben nämlich ein Recht auf die Ganztagsschule – warum gilt dieses Recht nur für jene Eltern und Lehrkräfte, die das nicht wollen?

Aufgabe der Gewerkschaft, der Schulerhalter und der Dienstgeber ist es dann (!), die nötigen Rahmenbedingungen und dienstrechtliche Vorkehrungen zu schaffen! Darauf sollte sich die GÖD im Interesse der Lehrkräfte konzentrieren.

Wer aber im Zusammenhang mit der verschränkten Ganztagsschule von einer „verpflichtenden Massenschülerhaltung“ spricht, darf sich nicht wundern, wenn die Reaktion – auch – in Form eines „primitiven Lehrerbashings“ erfolgt. Österreichs Lehrkräfte haben sich eine bessere Vertretung verdient!

Wie immer ist es dringend an der Zeit, wieder einmal an mein Motto für die „Grüne Schule“ zu erinnern: „Kein Kind zurücklassen!“

27. November 2012

Schulsystem: ungerecht und ineffizient!

2012-11-27T10:24:00+01:0027.11.12, 10:24 |Kategorien: Unkategorisiert|

Unser Schulsystem ist in Sachen Gerechtigkeit leider Schlusslicht, das ist vielfach belegt („OECD-Studie: Nur ein Viertel schafft Aufstieg durch Bildung“). Während in fast allen OECD-Ländern die Jungen die Älteren bei Weitem überflügelt haben (Schnitt: 38 Prozent), liegt in Österreich die Quote der 25- bis 34-Jährigen lediglich bei 21 Prozent – schlechter ist nur die Türkei mit 17 Prozent.

Was tun? Eine spannende Studie gibt erste Hinweise. Es gibt in Sachen Bildungsaufstieg einen hochinteressanten Vergleich zwischen Schweden und Deutschland („Junge verlieren Glauben an Aufstieg durch Leistung“). Demnach produziert das schwedische Schulsystem im Vergleich mit dem deutschen

– weniger (Noten-)Druck auf die SchülerInnen und

– weniger Druck der Eltern auf ihre Kinder im Hinblick auf sozialen Aufstieg

Das ist bemerkenswert, zumal weniger Druck sich offensichtlich positiv auf die Leistungen auswirkt, denn gleichzeitig gibt es in Schweden

– einen stärkeren Aufstiegswillen bei den Unter-30-Jährigen und

– größere soziale Durchlässigkeit.

Um es konkret zu machen: Einen „Statusfatalismus“ gibt es in Deutschland laut Studienautoren vor allem in bildungsfernen Schichten: 55 Prozent der unter 30-Jährigen aus den unteren sozialen Schichten sind überzeugt, dass es unmöglich sei, aufzusteigen – egal, wie sehr man sich anstrengt. Insgesamt glauben nur 37 Prozent der Befragten, in einer chancengerechten Gesellschaft zu leben. In Schweden sind es 52 Prozent. In Österreich schaut es wohl nicht besser aus in Deutschland.

Für die „Grüne Schule“ gilt daher das Motto: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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